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Auslaendischer Ehepartner / Auslandstaetigkeit / Aufenthaltsrecht / Steuerklasse

| 17.05.2010 07:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zusammenhang meiner Ehe mit einer auslaendischen Frau und meiner Auslandstaetigkeit habe ich ein paar Fragen mit steuer-, sozial- und auslaenderrechtlichem Hintergrund und wuerde mich sehr ueber eine Stellungnahme freuen.

Meine philippinische Frau und ich, Deutscher sind seit etwas mehr als 2 Jahren verheiratet und wir haben einen 2 jaehrigen Sohn, der die deutsche, wie auch philippinische Staatsbuergerschaft hat.
Meine Frau hat einen auf 3 Jahre befristeten Aufenthaltstitel fuer Deutschland, der in 2011 auslaeuft.
Ich bin bei einer deutschen Firma angestellt und werde fuer Grossprojekte laengerfristig ins Ausland entsandt, wobei die Familie mich bislang begleitet und sich somit auf Dauer nicht in Deutschland sondern im europaeischen oder aussereuropaeischen Ausland aufhaelt.
Meine Frau ist Hausfrau.
Wir sind in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet und in die Einkommenssteuerklasse 3 bei gemeinsamer Veranlagung eingruppiert.

Im Falle einer Abwesenheit aus Deutschland von mehr als 6 Monaten laeuft meine Frau Gefahr Ihren Aufenthaltstitel zu verlieren, da Ihr gewoehnlicher Aufenthalt nicht mehr in Deutschland waere.

1. Einkommenssteuerklasse:
Koennten wir auch ohne einen gueltigen Aufenthaltstitel fuer meine Frau in der Einkommenssteuerklasse 3 bleiben, z.B. durch eine Sonderregelung wegen der durch den Arbeitgeber veranlassten Auslandsaufenthalte?
Reicht eine bestehende Lebensgemeinschaft – auch im Ausland - aus, um in der Einkommenssteuerklasse 3 zu bleiben?
2. Kindergeld:
Wir beziehen Kindergeld.
Wuerde sich hieran etwas aendern, wenn meine Frau aus o.g. Gruenden keinen Aufenthaltstitel mehr haette bzw. wie koennte man das vermeiden?
3. Hinterbliebenenabsicherung:
Hat meine Frau auch ohne Aufenthaltstitel einen Rechtsanspruch im Falle meines Todes sich auf Dauer in Deutschland aufzuhalten und dort soziale Leistungen zu beziehen, um z.B. unseren Sohn zu erziehen?

Mit freundlichem Gruss
Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

1. Einkommenssteuerklasse:
Koennten wir auch ohne einen gueltigen Aufenthaltstitel fuer meine Frau in der Einkommenssteuerklasse 3 bleiben, z.B. durch eine Sonderregelung wegen der durch den Arbeitgeber veranlassten Auslandsaufenthalte?

Eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs.1. EStG ist nur im Falle der unbeschränken Steuerflicht Ihrer Ehefrau möglich. Daher spielt der Grund, weshalb Sie gemeinsam im Ausland leben, keine Rolle.
Es ist ausländerrechtlich zu prüfen, ob Ihre Ehefrau nicht doch einen weiteren Aufenthalt erhält, das sollte normalerweise bei einer Familie mit gemeinsamen Kind kein Problem sein. Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt sollte dafür auch kein Hinderungsgrund sein. Wenn Sie Angestellter sind und an mehr als 183 Tagen in einem anderen Land tätigk sind, sind Sie auch bei Zahlung durch den deutschen Arbeitgeber in Deutschland nach den
meisten Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr steuerpflichtig.

Dabei sollte der Arbeitgeber bei längerem Aufenthalt im Ausland die Freistellung von der Lohnsteuer beantragen.

2. Kindergeld:

Kindergeld erhalten Sie nur, wenn das Kind selbst unbeschränkt steuerpflichtig ist, also in Deutschland gemeldet ist und hier seinen
Lebensmittelpunkt hat. Das Kindergeld ist seit vielen Jahren im Einkommensteuergesetz als Steuerentlastung für die Eltern ausge-
staltet und es gelten daher die steuerlichen Vorschriften. Deutschland muss der Lebensmittelpunkt auch des Kindes sein.


3. Hinterbliebenenabsicherung:

Da das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, erhält die Mutter auf Grund der Versorgung des Kindes eine Aufenthaltserlaubnis, zumal sie bereits einmal einen Aufenthaltstitel hatte. Witwenrente und Halbwaisenrente wird auch in das Ausland gezahlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, für
eine kostenlose Nachfrage oder eine weiterführende Beratung stehe
ich Ihnen gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2010 | 13:02

Hallo Frau Zerban,

vielen Dank zunaechst fuer Ihre prompte Antwort.
Die Fragen bzw. der Hintergrund ist rechtlich offensichtlich recht komplex und ich habe noch Fragen, um Ihre Antworten auf einen mir verstaendlichen Punkt zu bringen.

zu 1. Einkommenssteuerklasse:

Koennten wir auch ohne einen gueltigen Aufenthaltstitel fuer meine Frau in der Einkommenssteuerklasse 3 bleiben?
Ob meine Frau unbeschraenkt steuerflichtig ist, weiss ich leider nicht.
Auch weiss ich nicht, ob meine Frau einen Wohnsitz in Deutschland erhalten kann ohne einen Aufenthaltstitel bzw. wie dies mit dann mit dem Einkommenssteuergesetz uebereinkommt.
Bedingt durch die Arbeitstaetigkeit halten wir uns sozusagen ja auf Dauer im Ausland auf.
Wir unterhalten natuerlich an den Arbeitsstaetten im Ausland einen weiteren Unterhalt/temporaeren Wohnsitz und haben ferner auch Wohneigentum im Heimatland meiner Frau. Somit leben wir sozusagen in 3 Welten mit taetigkeitsbezogenem Aufenthaltsschwerpunkt an dem Ort der jeweiligen Arbeitsstaette im Ausland.
In Deutschland haben wir einen gemeldeten Wohnsitz, meine Famile etc., den Arbeitgeber, die Abgabenlast und auch meine unbeschraenkte Steuerpflicht.
Es waere mir wichtig, zu wissen, ob wir bei unserer Lebensfuehrung in der Einkommenssteuerklasse 3 bleiben koennen bzw. ob wir dazu den gueltigen Aufenthaltstitel oder sogar staendigen Aufenthalt in Deutschland brauchen.

zu 2. Kindergeld:

Ob mein Kind unbeschraenkt steuerflichtig ist, weiss ich leider auch nicht (siehe auch 1.). Der Lebensmittelpunkt des Kindes befindet sich durch die Auslandsaufenthalte ja eigentlich mehr im Ausland als in Deutschland.
Es waere mir wichtig, zu wissen, ob wir bei unserer Lebensfuehrung das Kindergeld beziehen koennen bzw. ob wir dazu den gueltigen Aufenthaltstitel der Ehefrau oder sogar staendigen Aufenthalt in Deutschland brauchen.

Mit freundlichem Gruss
Ein Ratsuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2010 | 13:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Nachfrage:

wie gesagt, ist ohne einen Aufenthaltstitel und ohne tatsächlichen Aufenthalt keine unbeschränkte Steuerpflicht gegeben, das gilt bei Wohnsitz des Kindes im Ausland auch für das Kind.

Ich hatte Ihnen bereits den Hinweis erteilt, dass Sie im Falle, dass Sie überwiegend im Ausland arbeiten, hier gar nicht steuerpflichtig sein müssen. Diese Situation sollten Sie auf jeden Fall überprüfen lassen. Sollte ich hier für Sie tätig werden, müssten Sie mir das Land und die Dauer des Aufenthalts dort nennen.

Dann spielt die Frage, ob Ihre Ehefrau unbeschränkt steuerpflichtig ist, hier möglicherweise gar keine große Rolle.

Für das Kindergeld ist es entscheidend, dass das Kind hier gemeldet ist und seinen Lebensmittelpunkt hat. Daraus folgt die unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes. Wenn aber wegen der
überwiegenden Betreuung durch die Mutter diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein können, haben Sie auch keinen Anspruch auf Kindergeld.

Wie gesagt, die Frage kann man ohne Kenntnis Ihres Arbeitsortes und der weiteren Umständen nicht umfassend beantworten. Es ist sicher sinnvoll, einen Anwalt heranzuziehen, der die ausländerrechtliche Situation Ihrer Frau klären sollte.

Wenn Sie nachweisen können, dass der/die Auslandsaufenthalte
nur vorübergehend sind, eine Wohnung in Deutschland jederzeit zur Verfügung steht, ist die Darlegung des Lebensmittelpunktes in Deutschland möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 17.05.2010 | 15:12

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"In der ersten Antwort habe ich die Antworten auf meine Fragen nicht richtig gefunden, dies wurde mir auf Nachfrage klarer.
Steuerrechtliche Fragen sind beantwortet, aber leider nur Verweis zu den auslaenderrechtlichen Fragestellungen.
Vielen Dank
"