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Ausländische Haushaltshilfe - Schwarzarbeit


10.12.2007 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo,

mache ich mich strafbar, wenn mein Bruder gegen meine Zustimmung für unsere geschäftsfähige Mutter (84 Jahre) eine ausländische Ganztags-Haushaltshilfe vermittelt ohne die gesetzlichen Rahmenbedingungen (z.B. Sozialversicherungspflicht) zu beachten?

Wenn ja, wie habe ich mich zu verhalten?

Meine Mutter hat dieser Vermittlung zugestimmt.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Anhand der von Ihnen geschilderten Situation vermag ich keine Strafbarkeit Ihres Verhaltens zu erkennen.
Denn die bloße Kenntnis, dass sich eine dritte Person einer Straftat schuldig macht bzw. eine Ordnungswidrigkeit begeht, reicht hierfür nicht aus. An eine Beihilfe wäre lediglich dann zu denken, wenn Sie Ihren Bruder bzw. Ihre Mutter bei dessen/ deren Fehlverhalten psychisch unterstützt hätten.
In dem Sie erklärten, dass Sie sein Verhalten nicht billigen und vielmehr Ihre Zustimmung zu diesem verweigerten, taten Sie gerade das Gegenteil.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung Ihrerseits, Ihren Bruder und/ oder Ihre Mutter anzuzeigen, nicht besteht.
Vielmehr haben Sie als naher Angehöriger in einem eventuellen Ermittlungsverfahren und nachfolgenden Strafverfahren auf Grund Ihres Verwandtschaftsgrades ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafrecht und Internetrecht München
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