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Ausländische Freundin, Kind von deutschem Mann, Einreise und Sozialleistungen

| 28.06.2016 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Folgender Fall:

Männlicher deutscher Staatsbürger, selbstständig, privat krankenversichert, wohnhaft in Deutschland, wird Vater eines Kindes. Die Mutter ist vietnamesische Staatsbürgerin, unverheiratet, keine Kinder, wohnhaft in Vietnam.

Nach Geburt und Anerkennung der Vaterschaft bekommt das Kind einen deutschen Pass.
Die Mutter kann nun mit dem Kind nach Deutschland einreisen.
Kann Sie das auch ohne Einwilligung des Vaters tun?
Benötigt sie dafür eine Verpflichtungserklärung des Vaters?
Kann der Vater zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung gesetzlich verpflichtet werden?
Brauch die Mutter für die Einreise ein Visum?

Der Vater ist für das Kind unterhaltspflichtig. Bis zu drei Jahre nach der Geburt ist der Vater auch für die Mutter unterhaltspflichtig, sofern sie keiner Tätigkeit nachgeht. Wie ist die Rechtslage nach diesen drei Jahren? Kann die Mutter, da der Vater jetzt nicht mehr unterhaltspflichtig ist, Harz4 beantragen und weitere Sozialleistungen in Anspruch nehmen?

Nach Einreise der Mutter mit dem Kind: Hat die Mutter Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung? Hat das Kind Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung oder muss das Kind in der PKV des Vaters versichert werden?


Einsatz editiert am 28.06.2016 13:22:08

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Kindesmutter kann nach der derzeitigen sachverhaltsdarstellung auch ohne Einverständnis und ohne Verpflichtungserklärung des Kindesvaters einreisen.

Der Grund liegt darin, dass das minderjährige Kind als Deutsche(r) einreisen darf und dann die Kindesmutter ein eigenständiges Nachzugsrecht hat, wozu die Kindesmutter aber einen entsprechenden Antrag bei der deutschen Auslandsvertretung stellen muss; dazu sind dann deutscher Reisepass oder Kinderausweis des Kindes, der Nationalpass der Kindesmutter, Passfotos und der Nachweis über das alleinige oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ausgeübte Sorgerecht hinsichtlich des Kindes vorzulegen.

Ein Visum wird die Kindesmutter benötigen; allerdings wird bei Vorliegen der obigen Voraussetzungen das Visum zu erteilen sein.

Eine Verpflichtungserklärung kann nciht vom Kindesvater erzwungen werden; er kann auch so finanziell in die Verantwortung genommen werden.


Auch nach drei Jahren ist der Vater gegenüber der Kindesmutter dann unterhaltspflichtig, wenn diese nicht selbst in der Lage ist, für Ihren Unterhalt zu sorgen, da Sie das Kind auch über das dritte Lebensjahr hinaus betreuen muss. Und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das der Fall sein, so dass ein Unterhaltsanspruch entstehen wird.


Kommt der Kindesvater diesen Anspruch nicht nach und beantragt die Kindesmutter dann staatliche Leistungen, wird Sie diese bekommen, aber die Unterhaltsansprüche werden dann übergeleitet und das Amt wird dann aus dem übergeleiteten Recht die Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater selbst geltend machen.


Wie lange die Unterhaltspflicht dann letztlich besteht, wird immer von der Entwicklung des Kindes und der Betreuungsbedürftigkeit abhängen, kann aber auch bis zum 13./14 Lebensjahr dauern, wenn dann auch sicherlich nur noch im Rahmen einer Teilbetreuungsleistung.

Ist der Kindesvater nicht mehr unterhaltspflichtig, bleibt es bei staatlichen Leistungen für die Kindesmutter, dann ohne Rückgriff gegen den Kindesvater.


Das Kind wird Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung haben; eine Verpflichtung des Vaters, das Kind in die PKV mitzuversichern, sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht.

Die Kindesmutter wird dann ebenfalls über § 5 I 13 b SGB V einen Anspruch auf die GKV haben, sofern sie in Vietnam weder eine selbständige, noch eine vergleichbare Beamtentätigkeit ausgeübt hat.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2016 | 05:13

Vielen Dank!



Ihre Stellungnahme im Absatz 5 erschließt sich mir nicht. Wieso nehmen Sie an, dass es mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit " der Fall sein wird, dass die Kindesmutter das Kind ganztags über das 3. Jahr hinaus betreuen muss?
Das Kind kann in einen Ganztagskindergarten und später in eine Ganztagsschule gehen.



In der Stellungnahme eines anderen Anwalts las ich dazu:


"Der Besuch der Kindertagesstätte entlastet Ihren Freund also nicht von den Unterhaltszahlungen. Diese wird er bis das Kind 3 Jahre alt ist, auf jeden Fall erbringen müssen. Ob auch anschließend noch Betreuungsunterhalt zu zahlen ist, wird sich nach der dann bestehenden Situation richten. Geht das Kind dann weiter in eine Kindertagesstätte, wird man wohl von der Mutter verlangen können, sich für diese Zeit einen Job zu suchen oder Sozialleistungen zu beantragen. Nur wenn es zum Wohle des Kindes notwendig ist, daß die Mutter nicht arbeitet, käme auch länger Betreuungsunterhalt in Betracht. Hier müßte die Mutter einen Tagesablauf schildern, aus dem sich ergibt, daß das Kind, wenn es zu Hause ist, nicht ausreichend versorgt werden kann. Bei kranken oder behinderten Kindern kommt so etwas häufiger vor."



Und: Wie verhält es sich, wenn der Kindesvater (bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts) in der Lage ist, das zu Kind 100% zu betreuen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2016 | 07:47

Sehr geehrter Ratsuchender,


es kommt darauf an, ob über das 3. Lebensjahr hinaus eine weitere Betreuung notwendig ist. Wenn das der Fall ist, besteht nach wie vor ein Anspruch.


Ist zum Wohle des Kindes ein Aufenthalt im Ganztagskindergarten nicht möglich oder steht ein Platz nicht zur Verfügung, bleibt eine Betreuung durch die Kindesmutter notwendig. Dann muss Sie auch nicht arbeiten.


Betreut der Vater das Kind, muss die Kindesmutter eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.



MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Bewertung des Fragestellers 29.06.2016 | 15:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.06.2016 4,4/5,0
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