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Ausländische Akademikerin sucht Arbeit in Deutschland

| 17.02.2009 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Rechtsfragen, die inbesondere meine russische Freundin und mich in unserer weiteren Lebensplanung betreffen.

Meine Freundin ist Russin und studiert an der Universität Würzburg "Germnistik/Romanistik/Didaktik". Sie möchte nach Abschluss, der vorraussichtlich im Frühjahr 2011 sein wird, in Deutschland arbeiten, dennoch aber ihre russische Staatsbürgerschaft behalten. Momentan verfügt Sie über ein Visum für die Dauer ihres Studiums.

Hierzu ergeben Sie für uns folgende Fragen:

1) Wird Sie im Bewerbungsprozess gleichberechtigt mit deutschen Bewerbern behandelt oder werden deutsche Bewerber bevorechtigt (Stichwort "Anwerbestopp")?

2) Kann Sie Berufe im Öffentlichen Dienst (z.B. Lehrer oder andere Berufe im Beamtentum) uneingeschränkt anstreben oder ist Sie hier eingeschränkt?

3) Kann Sie nach einer Heirat eine sofortige uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung und Erwerbserlaubnis bekommen? Ist mit oder ohne Heirat die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig für eine Arbeitsgenehmigung? Kann Sie im Falle einer Heirat einen Beruf wählen, für den Sie sich nicht im Rahmen ihres Studiums qualifiziert hat?
Was ändert sich durch eine Heirat an ihrer Rechtsstellung im Vergleich (siehe Frage 1 und 2)

4) Ist es empfehlenswert, die Arbeitsplatzsuche (vorerst ohne Heirat) innerhalb einen Jahres (mittels einjähriger Aufenthaltserlaubnis nach Studium zur Arbeitsplatzsuche) zu absolvieren oder den Aufenthaltstitel schon unmittelbar nach dem Studium durch eine Heirat "sicherzustellen"? Ergeben sich durch einer der beiden Möglichkeiten rechtliche Vor- oder Nachteile?

5) Wie läuft der Bewerbungsprozess im Zusammenspiel mit der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur allgemein für Ausländer und was ist zu beachten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!
Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.)

Soweit Ihre Freundin bei der Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle die dafür erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweist, darf sie grundsätzlich nicht anders beurteilt bzw. bewertet werden, als es bei Bewerbern deutscher Herkunft der Fall wäre.

Eine Ungleichbehandlung aufgrund Ihrer Herkunft bzw. Nationalität würde grundsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (auch umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz genannt).

Zu 2.)

Bei der Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich zu unterscheiden. Handelt es sich um eine stelle als Angestellter im öffentlichen Dienst, so gelten grundsätzlich die unter 1. getätigten Ausführungen.

Sollte es sich um ein Beamtenverhältnis handeln, welches Ihre Freundin anstreben möchte, so sieht dies schon schwieriger aus.
Voraussetzung für die Ernennung als Beamter bzw. Beamtin ist nämlich dass der Bewerber Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzt, die Gewähr bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt und die für eine Laufbahn vorgeschriebene oder in Ermangelung einer Vorschrift die übliche Vorbildung hat.

Vorliegend macht also die Staatsangehörigkeit derzeit Probleme.

Zu 3.)

Nach der Heirat kann Ihre Freundin grundsätzlich eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis sowie Erwerbserlaubnis beantragen.

Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist insoweit grundsätzlich nicht erforderlich.
Wenn Ihre Freundin einen Arbeitgeber finden sollte, der Sie auch ohne Nachweis entsprechender im Studium erworbenen Qualifikationen einstellen möchte, wüsste ich keinen rechtlichen Grund, der dagegen sprechen könnte.

Durch eine Heirat könnte Ihre Frau die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen und dann würde Ihr grundsätzlich, die weiteren Qualifikationsmerkmale vorausgesetzt, auch die Beamtenlaufbahn freistehen.

Zu 4.)

Hier ist es meines Erachtens sinnvoll so schnell wie möglich mit der Ausbildungsplatz-/ bzw. Arbeitsplatzsuche anzufangen und, vorausgesetzt natürlich Sie sind sich sicher, dass es die Frau Ihres Lebens ist, empfehlenswert schnell zu heiraten, um die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen zu können, damit sich Ihre jetzige Freundin und Ehefrau in Spe dann auch um eine Beamtenlaufbahn bewerben kann.

Zu 5.)

Wenn Ihre Freundin eine Erwerbserlaubnis hat, dann benötigt Sie grundsätzlich keine weitere Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde und der Agentur.

Sicherlich sind diese Institutionen dennoch sehr gute Ansprechpartner, insbesondere die Agentur für Arbeit, wenn Ihre Freundin Probleme mit dem Ablauf von Bewerbungen in Deutschland hat. So kann ihr etwa bei der Erstellung von Bewerbungen als auch gegebenenfalls bei der Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche geholfen werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2009 | 09:27

Vielen Dank für die Antwort.

Würde mir gerne erlauben, Frage 1 noch zu präzisieren:

Es gilt ja der Grundsatz (§ 5 Ausländergesetz):
"Ausländische Arbeitnehmer bedürfen, von wenigen Ausnahmen abgesehen zur Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich einer Genehmigung des zuständigen Arbeitsamtes."

und

"...Die Arbeitserlaubnis kann von den zuständigen Arbeitsämtern in der Regel erteilt werden, wenn
1. sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige,
nicht ergeben,
2. für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der
Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen, und
........."

Auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren heißt es zu diesem Punkt:

"Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist auch künftig nur möglich, wenn für die Stelle bundesweit keine deutschen oder bevorrechtigten ausländischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Der Bewerber muss daher zuerst eine Arbeitsstelle finden. Der Arbeitgeber muss dies dem Arbeitsamt melden. Die Arbeitsagentur stimmt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nur zu, ......."

Link:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/Auslaender__Fluechtlinge__Asyl__Zuwanderung/Einzelseiten/Fragen__und__Antworten__zum__Auslaenderrecht.html#doc333266bodyText8

Gilt dieses auch für meine Freundin, sprich wird Sie erst eingestellt, wenn keine deutschen Bewerber zur Verfügung stehen? Wie verhält sich dieses in Fall a) und Fall b):

a) im Falle einer Arbeitssuche mit Visum für die Arbeitssuche für 1 Jahr (ohne Heirat)
b) im Falle einer Heirat?

Vielen Dank schon einmal!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 11:44

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen zitierten Gesetzesstellen entsprechend der aktuellen Rechtslage und sind auch grundsätzlich bei der Beantwortung Ihrer Fragen zu beachten.

Dies gesetzlichen Bestimmungen treffen demnach zum aktuellen Zeitpunkt auch auf Ihre Freundin zu, da diese aktuell noch keine deutsche Staatsbürgerin ist.

Die von Ihnen angesprochenen Gesetze sowie der entsprechende Hinweis des Bundesministeriums betreffen nämlich den Fall, dass ein Ausländer zwecks einer Bewerbung um eine Stelle in Deutschland eine Erwerbserlaubnis beantragt.

Es geht also nicht um die Bevorzugung deutscher Bewerber im Rahmen des Bewerbungsprozesses, sondern vielmehr um den eigentlichen Zugang zu der betreffenden Erwerbstätigkeit durch die Erwerbserlaubnis.

Denn ohne Erwerbserlaubnis kann auch keine Bewerbung sinnvoll stattfinden, da ein Antritt des Arbeitsverhältnisses dann aus rechtlichen Gründen nicht möglich wäre.


Bezogen auf die von Ihnen geschilderten Fälle a) und b) kommt es im Endeffekt darauf an, ob Ihre Freundin nach der Heirat die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt und auch bewilligt bekommen hat oder nicht.

Sollte Sie demnach auf Antrag Deutsche geworden sein aufgrund der Heirat, so wären die oben beschriebenen Vorschriften auf Ihre Freundin nicht mehr anwendbar, sie wäre wie jeder andere deutsche Bürger in Bezug auf die Ausbildungs-/Arbeitsplatswahl zu behandeln.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen sowie Ihrer Freundin noch alles Gute!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2009 | 09:02

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"Beratung war gut - nur ist am Ende nicht herausgestellt worden, wie es ohne Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Heirat in puncto Arbeitserlaubnis aussieht. Dieses ist mir leider noch unklar."
Stellungnahme vom Anwalt:
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