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Ausländerrecht Verpflichtungserklärung


20.05.2018 20:24 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
Eine Freundin studiert seit Oktober 2015 in Deutschland und hat dafür eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr für Studienzwecke ausgehändigt bekommen. Dafür musste sie einen Nachweis für genügend Geld erbringen. Im Oktober 2016 musste sie ihre Aufenthaltserlaubnis erweitern und bekam eine zusätzliche Frist von zwei Jahren um weiter studieren zu können. Dafür hat sie nicht mehr genug Geldnachweis erbringen können und bekam die Aufenthaltserlaubnis durch eine Verpflichtungserklärung von mir. Das hat alles gut geklappt. Ich habe gelesen, dass eine Verpflichtungserklärung fünf Jahre Gültigkeit besitzt seit dem Integrationsgesetz vom August 2016. Nun zu meiner Frage: Ist die Verpflichtungserklärung weiterhin gültig wenn die befristete Aufenthaltserlaubnis für den gleichen Zweck (Studium) erweitert wird?

Auf der Verpflichtungserklärung steht drauf: Dauer der Verpflichtung: Vom Tag der voraussichtlichen Einreise am 27.10.2016 bis zur Beendigung des Aufenthaltes oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck.
Voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes: unbekannt

Einsatz editiert am 20.05.2018 21:49:25
20.05.2018 | 23:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sind Ihre Informationen im Hinblick auf die Dauer der Verpflichtungserklärng zutreffen. Sie können höchstens für die Zeitdauer von fünf Jahren in Anspruch genommen werden. Hierbei spielt lediglich eine Rolle, ob die Frau für die Sie die Verpflichtungserklärung abgegeben haben Sozialgeld beziehen wird. Die Verpflichtungserklärung erlischt automatisch, wenn ein anderer, als der Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums erteilt wird. Davon ausgenommen sind lediglich humanitäre Aufenthaltstitel. D.h., wenn die Frau einen Aufenthaltstitel nach dem fünften Abschnitt des Aufenthaltsgesetztes erteilt bekomme, müssen Sie für die etwaige Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch diese einstehen.

Die Verpflichtungserklärung ist ebenfalls weiterhin gültig bei Verländerung des selben Ausfenthaltstitels, jedoch wie bereits erwähnt höchstens für fünf Jahre.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2018 | 00:01

Vielen Dank für die Antwort,
Spielt es eine Rolle wenn die Verlängerung des selben Aufenthaltstitels eine neue Reisepassnummer hat? Oder hat das mit der Verpflichtungserklärung nichts zu tun in dem Fall.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2018 | 10:46

Sehr geehrter Fragesteller,

die neue Reisepassnummer und die damit verbundene Verlängerung hat keine Auswirkungen auf die Verpflichtungserklärung. Es muss allenfalls geprüft werden, ob bei der Verlängerung wieterhin die Voraussetzungen für die Verrpflichtungserklärung vorliegen, sprich Ihre Solvenz. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte dies eine später eingetretene Sittenwidrigkeit der Verpflichtungserklärung begründen. Dies muss dann allerdings anhand der Besonderheiten des Einzelfalls geprüft werden.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik


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