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Ausländerrecht - Schengen Verbot nach Straftat. Familienzusammenführung möglich?

11.09.2020 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein freund (40) ist mit 2 Jahren nach Deutschland gekommen, ist kulturell, in Wort und Schrift 100% deutsch, besitzt jedoch einen Türkischen pass.
Er wurde aufgrund einer STRAFTAT zu 6 Jahre Gefängnis in Deutschland verurteilt, wovon er 4 Jahre abgesessen hat, und hiernach in die Türkei abgeschoben wurde.
In der Türkei ist er ein Freier Mann. Hat jedoch nun 7 Jahre Schengenraum verbot (seid wann die Zeit läuft wissen wir nicht, logisch wäre es seid seiner Entlassung). Und wenn er jemals im Leben nach Deutschland zurück wollte, müsste er seine Reststrafe in Deutschland absitzen.

Seine (auch schon vor der Verurteilung) feste Freundin ist Europäerin (Griechin, griechischer Pass, wohnhaft in Deutschland, ebenfalls dort aufgewachsen), lebt nun mit einem Visum mit ihm in der Türkei. Die beiden werden in kürze nun heiraten.

Die beiden empfinden die Türkische Kultur und das Land nicht als die ihre und möchten so schnell wie möglich in den Schengenraum ziehen und dort Leben.

Meine frage ist nun:
Ist es meinem Freund möglich durch die Hochzeit mit seiner Freundin vorzeitig in das europäische Land Spanien zu ziehen. Und wenn ja welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein. Und wenn nein sehen sie einen anderen auch komplizierteren Prozess dies möglich zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

11.09.2020 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aufhebung der Einreisesperre für die Schengen-Staaten ist grundsätzlich möglich. In der Regel erfolgt die vollständige Aufhebung aufgrund familienrechtlicher Belange. Dies ist, wie Sie bereits erkannt haben, durch eine Eheschließung möglich.
Die Vorgehensweise wäre folgende, zunächst muss der türkische Staatsangehörige seine griechische Verlobte ehelichen. Sodann müsste sie (zunächst alleine) Ihren Wohnsitz nach Spanien verlegen, ggf. vorübergehend nach Griechenland, da dies zunächst einfacher erscheint.
Danach ist bei der Ausländerbehörde die damals die Einreisesperre verhängt hat ein Antrag auf die Aufhebung der Einreisesperre zu stellen. Diesem ist die beglaubigte Abschrift der Eheurkunde übersetzt durch einen vereidigten Dolmetscher ins deutsche vorzulegen, der griechische Ausweis der Ehefrau sowie eine Meldebescheinigung (aus Griechenland oder aus Spanien). Der Antrag ist wie folgt zu formulieren,

hiermit beantrage ich die mit Bescheid vom xx.xx.xxxx verhängte Einreisesperre für den Schengener Raum auf Null zu reduzieren, hilfsweise wird die beantragte Reduzierung auf alle Schengenstaaten, ausgenommen die Bundesrepublik Deutschland, beschränkt.

Dies hätte zu Folge, dass der Ehemann in den Schengen-Raum einreisen kann, aber nicht nach Deutschland. Im Idealfall wird die Einreisesperre auch für Deutschland aufgehoben. Wie Sie bereits aber selbst ausgeführt haben, kann es passieren, dass der türkische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland die Resthaft antreten muss.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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