Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausländerrecht §31 AufenthG Scheidung

24.06.2008 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


07:45

Hallo,

folgende Situation:
ich habe russische Staatsbürgerschaft, arbeite durchgehend seit 2002 in Deutschland. Ich bin seit über drei Jahren mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet und diese Zeit haben wir auch zusammen gelebt. Zur Zeit habe ich eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund der Ehe mit der deutschen Staatsbürgerin ausgestellt wurde.

Sie will sich nun von mir dauerhaft trennen, hat bereits den Beginn des Trennungsjahres vereinbart (dieser wurde durch einen Anwalt bestätigt) und will nach dem Ende dieses Trennungsjahres eine Scheidung einreichen.
(Zur Zeit läuft das Trennungsjahr, wir leben seit Beginn des Trennungsjahr getrennt).

Nach dem §31 des AufenthG habe ich gewisse Rechte, die aus der Ehe hervorgehen (Abs.1, punkt 1), da das gemeinsame Leben länger als seit 2 Jahren bestanden hat: Meine Aufenthaltserlaubnis kann um 1 Jahr verlängert werden.

Meine Frage:

Dieses eine Verlängerungs-Jahr, um das es in diesem Paragraphen geht, wann fängt es eigentlich an? Mit der Vereinbarung des Trennungsjahres? Mit der Einreichung der Scheidung? Mit der gerichtlichen Entscheidung, dass die Ehe geschieden ist? Besteht die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits ab dem Beginn des Trennungsjahres oder ist damit die vollzogene Scheidung gemeint?

Könnten Sie bitte diese zeitliche Achse etwas verständlicher darstellen?

24.06.2008 | 02:16

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

das Verlängerungsjahr gemäß § 31 AufenthG beginnt weder ab dem Zeitpunkt der Trennung noch ab dem Zeitpunkt der Scheidung. Entscheidend ist alleine, ob und wann die Ausländerbehörde von der dauerhaften Trennung oder der späteren Scheidung erfährt.
Diesbezüglich gibt es zwei Möglichkeiten:

1.Ihre Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG ist bis zu einem bestimmten Datum gültig, das in Ihrem Pass vermerkt ist („gültig bis…“). Ihre Aufenthaltserlaubnis erlischt nun nicht automatisch, wenn Sie sich von Ihrer Ehefrau trennen oder scheiden lassen, sondern bleibt bis zu dem angegebenen Datum gültig. Kurz vor dem Ablauf des Gültigkeitsdatums erhalten Sie einen Termin bei der Ausländerbehörde zur Verlängerung. Bei diesem Termin teilen Sie nun der Behörde mit, dass Sie sich getrennt haben oder sogar schon geschieden sind. Dann erhalten Sie eine neue Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 AufenthG für ein Jahr, wobei die Jahres-Frist mit dem Zeitpunkt der Ausstellung (also mit dem Zeitpunkt des Termins bei der Ausländerbehörde) beginnt.

2. Wenn die Ausländerbehörde vor Ablauf des Gültigkeitsdatums von der Trennung oder Scheidung erfährt, KANN die Behörde die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG rückwirkend befristen. Die Befristung darf aber nicht für die Vergangenheit vorgenommen werden, sondern maximal auf den Tag der Bekanntgabe der Befristung fallen. Beispiel: Die Behörde erfährt (woher auch immer) am 31. August 2008 von der dauerhaften Trennung. Dann kann eine rückwirkende Befristung nur zum 31. August 2008 oder auf ein späteres Datum erfolgen. Wenn die Behörde dies macht, erhalten Sie sofort anschließend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG , die beginnend ab dem Befristungsdatum ein Jahr gültig ist.

Beachten Sie, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG nach Ablauf des Jahres nochmals verlängert werden kann, § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG . Unabhängig davon sollten Sie sich frühzeitig vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis gem. § 31 AufenthG bei der Ausländerbehörde erkundigen, ob Bedenken bestehen hins. der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, § 18 AufenthG .

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2008 | 00:26

In wiefern habe ich Chancen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aufgrund des §28, Abs. 2 AufenthG (3 Jahre der bestehenden Lebensgemeinschaft), wenn ich den Antrag jetzt, während des Trennungsjahres stelle, d.h. nachträglich und aufgrund der Tatsache des Bestandes einer intakten Ehe über 3 Jahre hinaus, bevor das Trennungsjahr begonnen hat?

Eventuell ein anderer dauerhafter Aufenthaltstitel, z.B. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, §9a?

Vielen Dank im Voraus!!!

Im Übrigen, vielen Dank für die ersten Kommentare, sie waren wirklich sehr hilfreich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2008 | 07:45

Sehr geehrter Fragesteller,

leider haben Sie keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG .

Voraussetzung dafür ist zwingend, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit Ihrer Frau fortbestehen würde. Da die eheliche Lebensgemeinschaft mit der dauerhaften Trennung von Ihrer Frau beendet wurde, ist dies aber nicht mehr der Fall. Auch hier kommt es nicht auf den formalen Zeitpunkt der Scheidung an.

Wenn Sie jetzt noch den Antrag stellen, kann es zwar möglicherweise passieren, dass Sie die Niederlassungserlaubnis erhalten. Allerdings müssten Sie dazu (vorsätzlich) falsche Angaben machen. Sie werden nämlich gefragt werden, ob die eheliche Lebensgemeinschaft weiterhin besteht und müssen dies auch schriftlich bestätigen. Es kann auch sein, dass die Behörde anordnet, dass Ihre Ehefrau zu dem Termin ebenfalls erscheint.

Irgendwann wird aber die Behörde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfahren, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung/Erteilung der Niederlassungserlaubnis die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestanden hat. Dann würde die Niederlassungserlaubnis gemäß § 48 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) zurückgenommen werden.

Außerdem würden Sie sogar (möglicherweise auch Ihre Noch-Ehefrau) eine Straftat begehen, wenn Sie falsche Angaben machen (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ).

Ihnen bleibt deshalb nur, die Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG zu beantragen, sobald die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Da auch die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 AufenthG die Erwerbstätigkeit gestattet, ist dies möglich.
Eine Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG würde möglicherweise die Erteilung unmöglich machen.

Auf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EG nach § 9a AufenthG erfordert (unter anderem), dass Sie seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.06.2008 | 02:18

Die eheliche Lebensgemeinschaft ist ab dem Zeitpunkt aufgehoben, zu dem sich die Ehegatten dauerhaft trennen. Auf den formalen Zeitpunkt der späteren Scheidung kommt es nicht an.

ANTWORT VON

(67)

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Beantwortung meiner Fragen läßt keine Lücken offen. Ich bin in meinem Vorgehen durch Herrn Dr. Hoffmeyer total gestärkt und kann wieder besser schlafen. Mit einem Anwalt wie Herrn Dr. Hoffmeyer verliert ein Rechtsstreit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Tolle und sehr schnelle Reaktion. Danke!!!!! ...
FRAGESTELLER