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Ausländerrecht, Visum, Einreisebedenken, Eintragung SIS

17.03.2013 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Missbrauch von Schengen-Visum

Sehr geehrte Anwälte,

bitte um einen kompetenten Rat.
Sachverhalt:
Es geht um meine 9-jährige Stief-Tochter, die sich in Kiew, Ukraine aufhält.
Ich bin deutscher Bürger (Einbürgerung 2010, zuvor Ukrainer), habe seit 10 Jahren eine gut bezahlte unbefristete Stelle in medizinischer Brange.
Vor 8 Monaten habe Ukrainerin gehairatet, die nach der Hochzeit nach Deutschland zugezogen ist und z.Z. in Besitz eines 3-jähriges Aufenthaltstitel. Meine Frau hat eine 9-jährige Tochter, die bei dem Vater in Kiew lebt (entsprechend des Scheidungs-Gerichtsurteil von 2009). Beide Eltern des Kindes haben gleiches Sorgerecht.
Die Tochter bleibt weiterhin in Kiew und der Nachzug zur Familie der Mutter ist nicht geplant. Die kleine kommt aber sehr gerne in der Ferienzeit zur Mutter und verbringt fast alle Ferien mit uns (Urlaub, Reisen etc.). Der Kinderunterhalt wird regelmäßig geleistet.

Vor 1 Jahr haben wir eine Reise nach Litauen vorgenommen (zur Freunden, diese leben in gleicher Stadt in Deutschland). Meine Frau (damals noch Verlobte) und die Kleine haben ein Visum beantragt bei litauescherm Konsulat in Kiew und unerwartet ein Jahresvisum erhalten (wahrscheinlich, dass sie bereits mehrere Schengenvisen zu dem Zeitpunkt hatten). Mit desen Visen sind sie nach Berlin geflogen und dort haben wir beide mit dem litaueschem Freund abgeholt und sind weiter nach Litauen mit dem Auto gefahren. Die Unterkunft hatten wir in dem Familienhaus der Freunde, somit haben leider keine Belege. Die Freunde aus Litauen bestätigen aber gerne dieses
Da die Tochter ein Jahresvisum hatte, war sie danach mehrfach bei uns in Deutschland mit litaueschem Schengen-Visum. Bei den Passkontrollen (Berlin, Dortmund, Köln) gab es nie welche Fragen. Trotz Reise nach Litauen (über Berlin) hatte sie nur deutsche Einresebestätihgungen im Pass mit litaueschem Schengen-Visum.

Nach Ablauf des Visum der Tochter haben wir nun Eheleute für die Tochter bzw. Stieftochter ein Jahresvisum bei der deutschen Botschaft in Berlin beantragt und alle erforderliche Unterlagen (inkl. Zustimmung des Vaters für Kurzaufenthalte) vorgelegt. An der Schalter der Botschaft wurden von der Konsulatmitarbeiterin große Einreisebedenken geäußert, mit Begründung (alle Schengeneinreisen über Deutschland mit Litaueschem Visum). Alle Erklärungen haben nichts bewirkt. Der Sachverhalt wurde wohl als Strafftat bewertet (Verletzung des Schengen-Visakodex, Visummissbrauch etc.)Die Unterlagen hat die Botschaft aber angenommen, Passvergabe am Dienstag 19.03. Und wir stehn nun vor Eintragung der 9-jährigen! Tochter im Ausländerzentralregister und SIS zwecks Einreisesperre. Auf ein erforderliches Annullieren des litaueschens Visums (und Beantragung stattdessen des deutschen) hat uns keinerlei jemand bei der Passkontrolle in Deutschland hingewiesen. Woher sollten wir das wissen?

Meine Frage: Hat unter unseren Bedingungen eine Auslandsvertretung eine Einreisesperre (unbefristet oder befristet) und Eintragung in SIS für das 9-jähriges! Kind einzuleiten? Ist das (damals) 8-jähriges Kind überhaupt deliktfähig und so einer harter Straffe unterzogen werden darf? Was ist in unseren Fall mit Mutter-Umgangsrecht? Rechtsmittel, Wiederspruch mgl., falls eine Einreisesperre und Eintragung in SIS erfolgt?

Vielen Dank!



-- Einsatz geändert am 17.03.2013 18:39:25
Eingrenzung vom Fragesteller
17.03.2013 | 19:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Verhalten der deutschen Botschaft kann ich mir nicht recht erklären, denn schließlich wurde von der litauischen Behörde das Visum derart ausgestellt.

Insofern kann eigentlich kein Vorsatz unterstellt werden, weil sich auf behördliche Entscheidungen verlassen können muss, soweit diese nicht erkennbar rechtswidrig sind.

Letzteres kann nur dann der Fall sein, wenn man sich der Tatsache bewusst verschlossen hat, dass das Visum nicht zur Einreise nach Deutschland berechtigt.

Dieses hätte dann direkt aus dem Visum erkennbar sein müssen.

Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

Aber auch hier müsste eine Zurückweisung zunächst wirksam ausgesprochen worden sein.

Zwar ist man in Deutschland erst mit 14 Jahren strafmündig, aber möglicherweise kann auf das Verhalten der Eltern als gesetzliche Vertreter abgestellt werden.

Ich würde jedenfalls erst einmal abwarten, was weiter passiert und was als behördliches Verfahren eingeleitet wird.

Das Umgangsrecht spielt jedoch erst einmal keine Rolle, was nur zu einer Bevorzugung bei der Visavergabe führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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