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Ausländerin- Anspruch auf Elterngeld

29.11.2020 15:22 |
Preis: 58,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Drittstaatsangehörige Ausländer, die als Au-pair-Beschäftigte oder Saisonbeschäftigte in Deutschland arbeiten, haben keinen Anspruch auf Elterngeld.

Hallo,

Ich bin aus Mazedonien und bin ich seit 08.2017 in Deutschland gekommen zum zweck unbefristet Arbeitsverhältnis. Ich bin weiter in Arbeitsverhältnis, nur ab 20.07.2020 bis 20.07.2021 ich bin in Elternzeit (vom Arbeitgeber erlaubt) weil wir haben unseren zweiten Kind bekommen.

Meine Problem ist Elterngeld, eigentlich, ich hatte bei Elterngeldstelle beantragt für Elterngeld (unter Haltung von alle fristen) ab 20.06.2020 bis 19.06.2021 - 12 Monaten. Erst, Elterngeldstelle hat mir bewilligt das Elterngeld (mit derzeit gültigen Aufenthaltserlaubnis nach 18 Abs.3) bis zum Juli 2020 (aufgrund meine Aufenthaltserlaubnis, war bis 14.07.2020 befristet), und ich habe natürlich Verlängerung gemacht weil ich unbefristet Arbeitsvertrag und Arbeit haben, aber durch neuen Gesetz ab 01.03.2020 meine Aufenthaltserlaubnis hat neuen Paragraph und lautet 19c Abs.1 I.V.m 26 Abs.2 BV. Hier habe ich ein Wiederspruch gestellt, weil ich habe meine Aufenthaltserlaubnis verlangt bis zum 07.2023.

Jetzt in Wiederspruchbescheid die sagen dass ich habe keine Recht auf Elterngeld mit 19c Abs.1 - und mir ist nicht klär wie konnte ich vor Elterngeld bewilligt zu haben mit Auf.Tittel 18 Abs.3 und jetzt nicht mehr, obwohl bei mir gar nix geändert ist... ich bin immer noch bei gleiche Arbeitgeber seit 2017 unbefristet, nur wegen neuen AufenthaltstitelGesetz ab 01.03.2020 ich habe jetzt 19c.

Und ganz wichtig muss ich sagen, kein Anspruch aud Elterngeld besteht JA bei 19c Abs.1 ABER zum zweck Aupair oder Sasionbeschäftigung - und dass bin ich NICHT.

Jetzt Ich habe eine Klage eingereicht zum Sozialgericht gegen Elterngeldstelle , was meinen Sie habe ich Chance hier soll ich weiter gehen, oder soll ich meine Klage zurück nehmen?

Danke im voraus, L.G.
29.11.2020 | 19:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ist ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer (wie Sie) nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat oder diese erlaubt, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde nach § 19c Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung erteilt. Dazu müsste die Aufenthaltserlaubnis Bezug nehmen auf § 12 oder § 15a der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Das ist aber nicht der Fall, denn sie ist nach Ihren Worten auf § 26 Abs. 2 BeschV ("jede Beschäftigung") gestützt.

Nach meiner Einschätzung ist Ihre Klage begründet. Sie sollten daran unbedingt festhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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