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Ausländergesetz


| 13.05.2005 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Werden von einer Ausländerin, die in Deutschland geheiratet hat, falsche Papieren vorgelegt, bezüglich der Geburtsurkunde, damit die Ehefähigkeit vorhanden ist z.B. Volljährigkeit ist auch dann die Ehe rechtskräftig.

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:


Die Vorlage gefälschter Papiere an sich kann nicht pauschal zu einer Aufhebung der Ehe führen.

Hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen Konstellation (Vortäuschen der Volljährigkeit und vermutlich auch Herstellung eines unechten / Fälschung eines echten Ehefähigkeitszeugnisses) gelten die
Regelungen über die Eheaufhebung (§§ 1313 ff. BGB).

Demnach könnte hier ein Verstoß gegen § 1303 BGB, die sog. Ehemündigkeit, vorliegen. Die Ehe dürfte dann gem. § 1314 BGB auf Antrag u.a. von der Verwaltungsbehörde (§ 1316 BGB) durch Urteil des Familiengerichts (§ 1313 BGB) aufgehoben werden. Allerdings gibt es auch sog. Heilungsvorschriften nach § 1315 BGB, ich zitiere auszugsweise:

(1) 1Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen
1. bei Verstoß gegen § 1303, wenn die Voraussetzungen des § 1303 Abs. 2 bei der Eheschließung vorlagen und das Familiengericht, solange der Ehegatte nicht volljährig ist, die Eheschließung genehmigt oder wenn der Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung),
(2)

Hier müßten Sie evt. selbst iniativ werden.

Sehr wichtig ist zu wissen, daß die Verwaltungsbehörde ein Ermessen hat, OB sie die Eheaufhebung beantragt (siehe BGH, NJW 83, S.383). Ich kenne Ihren Einzelfall nicht, aber wichtige Kriterien für die Behörde sind : Art.6 GG, also der Schutz der Familie, das öffentliche Interesse an einer Aufhebung, die Dauer der tatsächlich vollzogenen „Ehe“.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2005 | 10:52

Meine Schwiegertochter war bei Heirat genau 16 Jahre alt, sie wurde auf 18 beurkundet. Vor einer Woche tauchten Papieren auf, wer mir die Papieren zuschickte kann ichnicht sagen. Die Ihre echten Daten enthielten. Sie hält natürlich an der Ehe fest, da sie die Schulden ihrer Eltern tilgen muss. Zuerst wollte sie Onkels herholen, da ich das verneinte und ihr klar zu machen versuchte, das das nicht geht. Ging vonIhr bzw.Ihrer Familie aus Indien der Terror gegen uns los. Mein Sohn steht natürlich zu Ihr, was auch normal ist. Er ist aber sich nicht über die Datenveränderung seiner Frau bewußt, das habe ich jetzt erst erfahren.Dadurch kann ich mir den Terror erklären. Zwischendrin kamen auch Anrufe und Briefe, in denen behauptet wird, dass meine Schwiegertochter noch anderweitig verbandelt sei. Nur weil die Onkels nicht kommen durften, hält sie an der Ehe fest. Sie droht unter anderem meinem Sohn, wenn er sein Elternhaus besucht oder mit seinen Eltern spricht, Kontrolle pur - Ein Hetzgejage gegen uns, damit der Sohn an der Ehe hält. Sonst kommen Drohungen gegen ihn. Diese Person, die mir die Unterlagen zukommen ließ, muss gewußt haben, dass ich bei der Kripo arbeite, und drohte mir mich um meine Stellung zu bringen. Alles sehr verworren und undurchsichtig. Meine Frage deswegen, nicht dass ich die Ehe nicht wollte, die ich selbst unterstützte, sondern, dass der Fall eintritt und die Ehe aufgehoben wird. Dann verliere ich meinen Sohn ganz. Ich habe durch diese Frau meine weitere 4 Kinder verloren. Ich weiss nicht was sie macht oder erzählt. Was kann im schlimmsen Fall passieren? Ach, auf dem einen Zertifikat stand der Antragssteller Ihr Vater aus Indien. Ich muss damit rechnen, dass diese Papieren noch weitere Personen besitzen.Eins steht fest, es kann nur Geld die Rolle spielen. Das ist der grobe Umfang meine spezielle Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2005 | 11:07

Das ist natürlich eine sehr kompexe Sachverhaltsergänzung, welche den Rahmen einer Kurz-Antwort eher überschreitet. Rechtlich entscheidend ist aber auf jeden Fall, daß wg. des tatsächlichen Alters -16 Jahre- hier einiges für eine Heilungsmöglichkeit nach §§ 1315, 1303 Abs.2 BGB spricht. Auch wenn ich jetzt die Interessenslagen der verschiedenen Beteiligten nicht ganz überschaue, spricht auf jeden Fall viel für ein Zusammenarbeiten mit den Behörden, falls diese iniativ werden.

Freundliche Grüsse

RA Schimpf

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