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Ausländerbehörde, Niederlassungserlaubnis recht

| 13.03.2020 23:24 |
Preis: 35,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Anrechnung von Rentenversicherungszeiten beim Bundesfreiwilligendienst, hier: Bewilligung der Niederlassungsfreiheit

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe eine Frage bezüglich der Voraussetzungen des § 9 AufenthaltsG. Im § 9 Abs.2 Nr. 3 AufenthaltsG wird vorausgesetzt, dass für eine Niederlassungserlaubnis mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden.

Ich komme aus Georgien und wohne seit September 2019 in Deutschland.

Ich hab von 01.09.2014 bis 29.02.2016 Bundesfreiwilligendienst gemacht.
Von 01.04.2016 bis 31.03.2019 Altenpfleger Ausbildung
Seit 12.04.2019 bis heute Arbeite ich bei eine Klinik als Altenpfleger (hab unbefristete Arbeitsvertrag)

Hab ich recht für unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen?

Die Ausländerbehörde meint, dass ich 60 Monate Rentenversicherung brauche und Pflichtbeiträge von BFD und Ausbildung nicht angerechnet werden können.
Versicherungsverlauf fängt laut Deutsche Rentenversicherung ab 01.09.2014 an.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,


Einsatz editiert am 14.03.2020 15:55:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst habe ich eine Frage: Sie meinen doch sicher, dass Sie seit September 2014 in Deutschland leben, nicht 2019?

Dann meine ich, dass Sie die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz erfüllen.

Die Rentenversicherung teilt dazu mit:

"Alle Freiwilligendienste gelten als Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Sie sind damit in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert. Ihre Beiträge zahlt der Arbeitgeber.
Ihr Engagement für unsere Gesellschaft wird dabei vom Staat belohnt: Sie können während dieser Zeit ohne eigene Beiträge Rentenansprüche aufbauen.
Eine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit ist beim BFD ausgeschlossen. Ihr Freiwilligendienst wirkt sich somit positiv auf Ihr Rentenkonto aus: Denn generell gilt, dass jeder einzelne Beitrag die spätere Rentenhöhe - je nach Beitragshöhe - positiv beeinflusst."

Quelle: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Azubis-Studierende-und-Berufseinsteiger/Bundeswehr-und-Freiwilligendienst/bundeswehr-und-freiwilligendienst_node.html;jsessionid=4155503FF9530668D91D5883E1E2EB8F.delivery2-7-replication

Es gibt meines Erachtens keinen sachlichen Grund im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3 Abs. 1 GG ), dass deutsche "Bufdis" im Hinblick auf die Rentenversicherungszeiten gegenüber Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis erwerben wollen, bevorzugt werden. Dies müssen Sie gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen.

Zudem sind von dem Nachweis, 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge gezahlt zu haben sind befreit:

Personen, die sich in einer Ausbildung zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Abschluss befinden (§ 9 Abs. 3 S. 2 AufenthG ).

Insofern haben Sie auch diese Zeiten anrechenbar erfüllt.

Tragen Sie dies der Ausländerbehörde vor, am besten indem Sie meine Antwort in ein eigenes Schreiben einbauen und von der Ausländerbehörde die Mitteilung der Rechtsgrundlage verlangen, auf die sie die Ablehnung der Anrechnung ablehnt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 17.03.2020 | 10:32

Der letzte Satz muss heißen: "... auf die Sie die Ablehnung der Anrechnung stützt".

Bewertung des Fragestellers 17.03.2020 | 05:27

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