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Ausländeraufenthalt bei Trennung

02.04.2019 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo, wir haben vor knapp einem Jahr hier in D geheiratet. Meine Frau aus Brasilien ich aus D. Daraufhin hat sie eine Aufenthaltserlaubnis von gut einem Jahr bekommen, B1 gemacht und etwas gejobbt. Ich bin Hauptverdiener. Das ganze klappt aus mehreren Gründen nicht.
Ganz generell wenn ich es richtig verstanden habe ist das Aufenthaltsrecht verwirkt wenn wir getrennt leben, bevor nicht mindestens 3 Jahre die Ehe gelebt wurde.
Zu Gesprächen ist sie nicht bereit auch wenn ich fliessend Portugiesisch spreche. Sie meint ich habe die Pflicht sie auszuhalten. Leider ist Gewalt oft Teil davon. Dann fliegen Schuhe auf mich zu, Wäschestender oder auch Handys. Davon habe ich Filme. Nachdem ich mit gefroreren Fischstäbchen am Kopf getroffen wurde und es zu einer kleinen Platzwunde kam, kam sogar die Polizei. Ich habe damals aber keine Anzeige erstattet. Wie soll ich nun vorgehen? Was kommt auf mich zu? Ich möchte mich unbedingt trennen.

02.04.2019 | 23:48

Antwort

von


(969)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Ehefrau kann nach § 31 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach 3 Jahren erlangen, wenn bis dahin die eheliche Lebensgemeinschaft noch besteht. Die eheliche Lebensgemeinschaft wird beendet durch Getrenntleben. Das definiert § 1567 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wie folgt:

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Wenn die Ausländerbehörde von der Trennung erfährt, kommt die nachträgliche Verkürzung der Ihrer Frau erteilten Aufenthaltserlaubnis in Betracht.

Die Trennung geschieht dadurch, dass Sie sich eine eigene Wohnung suchen oder Ihre Frau das tut und Sie erklären, sich scheiden lassen zu wollen.

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB ). Hier gelten aber strenge Anforderungen. Wiederholte körperliche Misshandlungen können u.U. eine solche unzumutbare Härte begründen. Eine streitige Scheidung ist aber auf jeden Fall nach einem dreijährigen Getrenntleben möglich, § 1566 Abs. 2 BGB .

Grundsätzlich sind Sie aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in Ihrer Ehe zu Trennungsunterhalt verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2019 | 10:00

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die rasche Antwort! Nachhaken möchte ich folgendes:

Sie zitieren, „Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben." kurz darauf sprechen Sie aber davon, dass die Trennung durch eine weitere Wohnung von einem der Partner geschieht. Was ist relevant? Wie kann ich ggf. die bereits erfolgte Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung belegen? De facto schlafen wir getrennt. Bad und Küche haben wir natürlich nur eine/s.

Aufenthaltsrecht: Würde meiner Partnerin also die Ausreisepflicht drohen, wenn ich bei der Ausländerbehörde den Fall vortrage und die Trennung „innerhalb der ehelichen Wohnung" bekannt gebe?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2019 | 10:41

Sehr geehrter Fragesteller,

das Getrenntleben in einer gemeinsamen Wohnung empfiehlt sich schon aus Beweisgründen wenig, wenn der Ehegatte - aus welchen Gründen auch immer - an der Ehe festhalten möchte und im Prozess ein Getrenntleben bestreitet.

Um das Getrenntleben in der Ehewohnung annehmen zu können, bedarf es substantiierten Sachvortrages dazu, welche Räume von welchen Ehegatten allein, welche gemeinsam genutzt werden, ob getrennt geschlafen wird, ob die Mahlzeiten getrennt eingenommen werden, ob Versorgungsleistungen für einander übernommen werden und welche Berührungspunkte gegebenenfalls sonst noch bestehen. Allein die Behauptung, die Wohnung sei aufgeteilt, reicht nicht aus. Im Übrigen trägt derjenige Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Beweislast für das Vorliegen der Trennungsvoraussetzungen.

(Weinreich/Klein, Familienrecht, Kommentar, 6. Auflage 2019, § 1567 BGB, Rz. 15)

Die Ausländerbehörde würde die Ihrer Frau erteilte Aufenthaltserlaubnis jedenfalls nicht als eigenständige gemäß § 31 AufenthG verlängern. Aber auch hier muss für die Behörde bewiesen sein, dass ein Getrenntleben vorliegt.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2019 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

das Getrenntleben in einer gemeinsamen Wohnung empfiehlt sich schon aus Beweisgründen wenig, wenn der Ehegatte - aus welchen Gründen auch immer - an der Ehe festhalten möchte und im Prozess ein Getrenntleben bestreitet.

Um das Getrenntleben in der Ehewohnung annehmen zu können, bedarf es substantiierten Sachvortrages dazu, welche Räume von welchen Ehegatten allein, welche gemeinsam genutzt werden, ob getrennt geschlafen wird, ob die Mahlzeiten getrennt eingenommen werden, ob Versorgungsleistungen für einander übernommen werden und welche Berührungspunkte gegebenenfalls sonst noch bestehen. Allein die Behauptung, die Wohnung sei aufgeteilt, reicht nicht aus. Im Übrigen trägt derjenige Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Beweislast für das Vorliegen der Trennungsvoraussetzungen.

(Weinreich/Klein, Familienrecht, Kommentar, 6. Auflage 2019, § 1567 BGB, Rz. 15)

Die Ausländerbehörde würde die Ihrer Frau erteilte Aufenthaltserlaubnis jedenfalls nicht als eigenständige gemäß § 31 AufenthG verlängern. Aber auch hier muss für die Behörde bewiesen sein, dass ein Getrenntleben vorliegt.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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