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Ausländeramtbehördebetrug 2


28.12.2004 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag! Ich habe schon eine Antwort auf meine Frage gekriegt. Inzwischen hat sich diese Situation weiter entwickelt. Meine Frau und ich wurden von der Polizei befragt. Ich weis es nicht, was sie geantwortet hat. Ich habe das bestätigt; dass wir nicht zusammen gelebt haben, aber das war auf keinen Fall eine Scheinehe. Praktisch jede Wochenende waren wir zusammen . Trotzdem spricht die Polizei von einer Scheinehe. Natürlich, wenn man es in gesetzlicher Absicht betrachtet, ist das eine Scheinehe. Und wir müssen irgendwie bestraft werden. Aber nicht mit einer Abschiebung ins Ausland. Das ist doch absolut unmenschlich. Sie ist in Deutschland seit 5 Jahren. Finanziell ist sie von dem Staat unabhängig. Außerdem hat sie einen Sohn aus der ersten Ehe, der in Deutschland zur Schule geht und sich in die deutsche Gesellschaft eingelebt hat. Gibt es eine Möglichkeit, die bezeugt, dass es keine Scheinehe war?! Oder muss sie doch ausreisen? Was kann ich dagegen tun? Wie funktioniert diese Abschiebung? Danke!

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Führung einer sog. Scheinehe eingeleitet wurde, müsste Ihnen die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass Sie nicht in einer typischen ehelichen Gemeinschaft leben und dass Sie die Ehe nur eingegangen sind, um Ihrer Frau einen Aufenthaltstitel (z.B. Aufenthaltsgenehmigung) zu verschaffen. Dies hängt jedoch nicht davon ab, ob Sie stets zusammen leben. Vielmehr ist entscheidend, dass Sie zumindest einen gemeinsamen Haushalt führen und sich auf längere Zeit in diese Lebensgemeinschaft einfügen. Sie darf nicht zum Zweck des Erhalts eines Aufenthaltstitels eingegangen werden. Dies dürfte jedoch in vielen Fällen schwer nachzuweisen sein.

Ich rate daher keine weiteren Aussagen vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu machen. Sie, als Beschuldigte haben das Recht keine Angaben zu machen.

Beauftragen Sie unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in diesem Ermittlungsverfahren. Dieser erhält Akteneinsicht und kann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen.

Sollte eine Scheinehe nachweisbar sein, kann Ihrer Frau der Aufenthaltstitel entzogen werden. Dies hätte dann evt. eine Abschiebung zur Folge.Zunächst würde Ihrer Frau die Möglichkeit gegeben, Deutschland innerhalb eines Monats freiwillig zu verlassen. Sollte dies nicht geschehen, droht Abschiebehaft.

Auch hier ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes unbedingt zu empfehlen. Es gibt Rechtsmittel, um gegen eine Abschiebung oder den Entzug eines Aufenthaltstitels vorzugehen.

Ich hoffe, Sie werden in dieser Sache erfolgreich sein und stehe Ihnen selbstverständlich gern zur weiteren Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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