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Ausländeramt - Verzögerung wegen Antrag auf Familienzusammenführung

| 03.12.2012 01:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Im September wurde der Antrag zurueck zur Botschaft in Bangkok geschickt. Seit dem passiert einfach nichts. 3 Mal hat meine Frau schon dort angerufen. Zum Ersten ist man recht unfreundlich und zum Zweiten, heisst es immer nur...Ist in Bearbeitung.
Das dauert nun schon ieber 10 Wochen. Das kann doch nicht normal sein.
Ich habe auch schon 2 Mal eine Anfrage per Mail gaschickt. Aber nie eine Antwort erhalten.
Was kann man tun?
Mfg, Maraun

Sehr geehrter Fragesteller,

dass die lange Bearbeitungsdauer bei der beantragten Familienzusammenführung für Sie und Ihre Ehefrau äußerst belastend ist, kann ich gut verstehen.

Bei einer zögerlichen Bearbeitung gestellter Anträge durch die Behörden kommt die Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwatlungsgerichtsordnung (VwGO) in Betracht.

Die Untätigkeitsklage kann vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, wenn "über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ... ist".

Wie lang genau die "angemssene Frist" bemessen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Gesetz stellt jedoch klar, dass die Klage jedenfalls "nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden" kann, "außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist".

Sollte sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens herausstellen, dass ein zureichender Grund für die zögerliche Bearbeitung gegeben ist, so setzt das Gericht der Verwaltung zunächst eine aus seiner Sicht angemessene Frist, um nunmehr zu entscheiden. Die Frist kann auch verlängert werden. Ansonsten entscheidet das Gericht selbst an Stelle der Verwaltung.

Ein zureichender Grund kann vor allem dann gegeben sein, wenn die Entscheidung umfangreiche Ermittlungen und Sachaufklärungen voraussetzt, die noch nicht abgeschlossen werden konnten. Hier kommt es ganz auf die Umstände des Einzelfalls an.

Zuständig für das gerichtliche Verfahren wäre das Verwaltungsgericht Berlin, richtiger Beklagte wäre in diesem Fall nicht das Ausländeramt an Ihrem Wohnort, sondern die Bundesrepublik Deutschland, da es um die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung geht, für die die deutsche Auslandsvertretung zuständig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Paterak, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 05.12.2012 | 11:39

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"Haette noch hinzu fuegen sollen, dass der Antrag bereits im Juli gestellt wurde. Und auch damals schon ihre Unterlagen erst nach ca. 4 Wochen dem Aulaenderamt geschickt wurden"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Frage wurde aus meiner Sicht vollständig, korrekt und konkret beantwortet. Dass Sie bei Ihrer Frage selbst nicht alle Umstände des Falls mitgeteilt hatten, fällt in Ihre eigene Verantwortung. Sie hätten natürlich die Möglichkeit gehabt, Ihre Anfrage ohne Zusatzkosten zu ergänzen und eine Nachfrage zu stellen - was Sie aber nicht getan haben. Ich hätte meine Antwort dann ebenfalls in Hinblick auf Ihre Rückfrage ergänzt. Dass Sie nun eine Bewertung dahingehend abgeben, dass Ihre Frage nicht in vollem Umfang beantwortet worden sei, ist nicht gerechtfertigt.