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Ausländer- bzw. Asylrecht


22.11.2017 15:57 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte eines Deutschen; noch laufendes Ayslverfahren


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Ausländer- bzw. Asylrecht.

Mein Mann kam einige Jahre zuvor aus dem Irak. Er hat einen Asylantrag gestellt. Er hat sein Interview gemacht. Noch bevor über seinen Asylantrag entschieden wurde, haben wir uns kennengelernt und geheiratet. Wir haben standesamtlich in Deutschland geheiratet. Das war im Mai 2017. Ich bin deutsche Staatsbürgerin. Einen Tag nach der Trauung habe ich einen Antrag auf Ehegattennachzug gestellt. Nun dachte ich, dass alles schnell geht und er zumindest eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Es wurden erst einmal seine Originaldokumente wie beispielsweise der Reisepass eingezogen. Man sagte uns, dass alles ausgehändigt wird, wenn er kein Asylbewerber mehr ist.

Das Ausländeramt wollte, dass er seinen Asylantrag zurück nimmt, da sie sonst seinen Antrag nicht bearbeiten können, sagten sie. Er hat seinen Asylantrag im Mai zurück genommen und auch eine Antwort vom BAMF bekommen, dass der Asylantrag zurück genommen wurde. 2 Monate später bekamen wir die Umverteilungserlaubnis – nachdem wir Druck gemacht hatten. Ich darf mit meinem Mann zusammen wohnen. Er hat derzeit einen „Aufenthaltstitel zur Durchführung des Asylverfahrens". Dieser „Aufenthaltstitel zur Durchführung des Asylverfahrens" wurde erneut verlängert – nachdem er den Asylantrag zurück genommen hat und auch eine Antwort bekam. War die Verlängerung in diesem Fall rechtens? (Dieser Titel wurde insgesamt seit Asylantraggestellung 4 Mal verlängert.)

Wir haben alle Papiere besorgt, die das Ausländeramt haben wollte. Beispielsweise meine Entgeltabrechnungen, Mietvertrag, bestandene B1-Deutschprüfung meines Ehemannes, Krankenkassenmitgliedsbescheinigung (Er ist über mich krankenversichert). Mein Mann bezieht auch keinerlei Leistungen vom Staat. Sein Führungszeugnis ist auch sauber.

Im Juli 2017 hat dann die Ausländerbehörde erstmalig eine behördeninterne Anfrage beim LKA gestellt. (Sie hatten uns zuvor 2 Monate lang "vergessen".) Ich weiß nicht was das für eine Anfrage sein soll. Sie haben noch keine Antwort erhalten. Aufgrund meiner Nachfrage haben Sie dann die Anfrage storniert und noch einmal die gleiche Anfrage im September gestellt. Bisher haben Sie immer noch keine Antwort vom LKA. Nun wollte ich mich letzte Woche erneut telefonisch über den Sachstand informieren und am Telefon fragen Sie mich weshalb er denn einen „Aufenthaltstitel zur Durchführung des Asylverfahrens" habe und er müsse eine Duldung bekommen. Diese Woche bekommt er eine Duldung. Ich mache mir sehr große Sorgen wegen einer möglichen Abschiebung. Zudem muss doch vor Erteilung einer Duldung überprüft werden, ob nicht eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, oder?

Aufgrund der Gesetze § 27 Grundsatz des Familiennachzugs und § 28 Familiennachzug zu Deutschen (AufenthG) hat mein Mann Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und sollte diese auch bekommen, oder? Ist es in dem Fall richtig, dass er eine Duldung bekommt? Sollte nicht zuerst überprüft werden, ob er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen darf? Sollte er nicht aus humanitären Gründen oder aus Gründen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis bekommen ? (§ 7 AufenthG)

Darf mein Mann seine Originaldokumente wie beispielsweise den Reisepass wieder bekommen?

Empfehlen Sie hier rechtliche Schritte einleiten zu lassen oder einfach noch abzuwarten? Ich mache mir wie bereits geschrieben sehr große Sorgen wegen einer Abschiebung. Müssen wir eine Abschiebung befürchten?

22.11.2017 | 17:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zu der Verlängerung:
Ja, das geht so nach Recht und Gesetz, vgl. § 26 Aufenthaltsgesetz bzw. § 55 Asylgesetz.

Das ist keine Beschränkung vorgeschrieben, es sei denn der Ausländer hat einen Anspruch auf eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, was ich hier aber leider nicht erkennen kann.

2.
Derartige Sicherheitsabfragen gibt es in der Tat (in der letzten häufiger nach meiner Erfahrung) bei bestimmten Ländern, die (vorwiegend) islamisch sind, wie Irak, Iran, Syrien etc.

Allerdings kann man hier der Behörde durchaus eine bewusste Verschleppung vorwerfen.

Möglich wäre ggf. eine Untätigkeitsklage auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 75
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 [ohne Vor- bzw. Widerspruchsverfahren] zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

3.
Ja, richtig, der Familien- bzw. Ehegattennachzug muss so stattfinden, da besteht ein fester, eben gebundener Anspruch:

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
"(1) Die Aufenthaltserlaubnis IST dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,
[...]

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. [...]."

4.
Die Duldung hilft nicht weiter, sondern nur vorübergehend. Es geht jetzt darum, dass eben jetzt über den Antrag auf die Aufenthaltserlaubnis schnell entschieden wird.

5.
Seine Dokumente bekommt nach Letzterem wieder, keine Frage. Der momentane Einbehalt dient nur der Sicherung.

6.
In solchen Fällen droht aller Voraussicht keine Abschiebung bzw. Ausweisung (Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausweisung).

Sollte es nicht schnell gehen, bleibt die Untätigkeitsklage, die ich oben erwähnt habe und die Einschaltung eines Anwalts Ihrer Wahl.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2017 | 07:19

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe eine Verständnisfrage zur Untätigkeitsklage.

Wie wird das mit den 3 Monaten gerechnet ? Ab Antragstellung (also Mai 2017) oder ab dem Zeitpunkt ab dem die Behörde untätig war, also ab September 2017 ? Das Gericht verlängert ja unter Umständen die 3 Monate für die Behörde, falls Sie es begründen können.

Die Ausländerbehörde wird natürlich mit dem hohen Flüchtlingsstrom argumentieren und dem LKA die Schuld geben...

Was meinen Sie genau mit "Behörde" verklagen --> Also meinten Sie, dass wir die Ausländerbehörde oder das LKA verklagen sollen ?

Ja genau das ist es ja... Es steht so im Gesetz, dass er ein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis hat und wieso das so nicht befolgt wird verstehe ich nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2017 | 09:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Rückfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In der Tat wird bei der Untätigkeitsklage die drei Monate ab Antragstellung gerechnet. D.h., in aller Regel muss die Behörde innerhalb dieser Zeit entscheiden, es sei denn, sie hat einen zureichenden Grund für eine Verzögerung. Das sind aber nicht Ausfälle wegen Krankheiten, Elternzeit und Behörden Umstrukturierungen einfacher Art – da hat es der Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung den Behörden nicht ganz so einfach gemacht.

Das ist also recht selten der Fall, dass die Behörde sich positiv darauf stützen kann und die Frist vom Gericht verlängert wird.

Manchmal langt allein schon aus, die Untätigkeitsklage anzudrohen.

Geklagt wird gegen den Rechtsträger, das ist hier die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die jeweilige Behörde.

Hier muss eindeutig mehr Zug in die Sache kommen, da er in der Tat ein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis hat.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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