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Ausländer: Beschäftigung + Zweitstudium, wie geht's besser?

| 02.11.2018 23:34 |
Preis: 88,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Zweitstudium unterfällt ebenfalls § 16 AufenthG, wenn die Studiendauer insgesamt 10 Jahre nicht überschreitet. Die AE ist entsprechend zu verlängern.

Im Rahmen des § 18 AufenthG ist auch eine Teilzeitbeschäftigung zulässig, solange der Lebensunterhalt damit gesichert werden kann.

Ich habe im 06.2015 in Deutschland zwecks der Studienvorbereitung (Sprachkurs + Studienkolleg + anschließendes Studium) eingereist. Im 10.2016 habe ich mit dem Studium angefangen und werde voraussichtlich im 09.2019 meinen ersten Bachelorabschluss in Informatik erwerben. Die Aufenthaltserlaubnis wurde immer rechtzeitig verlängert und nie unterbrochen.

Jetzt habe ich die Absicht, nach diesem Abschluss ein Zweitstudium in Philosophie zu machen, und zwar zum Selbstzweck, nicht aus beruflichen Gründen. Dieses Zweitstudium wird aller Voraussicht nach höchstens 4 Semester dauern, da gewisse Leistungspunkte aus Informatik angerecht werden können.

Außerdem überlege ich gerade, so schnell wie möglich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (entweder durch § 9a oder § 18b AufenthG) zu erwerben oder mich gar in Deutschland einzubürgern.

Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass ich parallel zu diesem Zweitstudium in Philosophie in Teilzeit arbeiten muss, vor allem um mich selbstständig finanzieren zu können. Als studierter Informatiker sollte das problemlos möglich sein.

Nun stehe ich, nach mehrtägigen Recherchen, vor 2 Optionen, A und B:

++ Beginn der Beschreibung von Option A ++
im 09.2019 den ersten Studienabschluss erwerben und dann:
von 10.2019 bis 09.2021: Zweitstudium, weiterhin mit Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 16 AufenthG. Es wird Beschäftigung von 240 halben Tagen im Jahr gestattet. Durch einen Nebenjob, mit dem ich alle 240 halben Tagen ausnutze, sollte ich meinen Lebensunterhalt knapp sichern können.
von 10.2021 bis 09.2023: in Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 18 AufenthG wechseln und in Vollzeit arbeiten.
im 10.2023 werde ich plötzlich gleichzeitig alle Voraussetzungen zu Aufenthaltszeiten erfüllen: einerseits habe ich den Aufenthaltstitel nach § 18 seit 2 Jahren besitzt (für § 18b); andererseits habe ich schon 6 Jahre als Student und 2 Jahre als Erwerbstätiger in Deutschland aufgehalten, d.h. insgesamt 5 Jahre (für § 9a) wobei die Studienzeit zur Hälfte anzurechen ist; letztendlich habe ich insgesamt auch schon 8 Jahre in Deutschland mit rechtmäßigen Aufenthaltstitel gewohnt (für Einbürgerung).
++ Ende der Beschreibung von Option A ++

++ Beginn der Beschreibung von Option B ++
im 09.2019 den ersten Studienabschluss erwerben und dann:
von 10.2019 bis 09.2021: ich arbeite mit Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 18 AufenthG, studiere allerdings gleichzeitig. Da die meisten Lehrveranstaltungen keine Anwesenheitspflicht vorsehen, brauche ich auch nicht jeden Tag mehrere Stunden in der Uni zu verbringen. Ich kann u.U. meinen Stundenplan mit der Firma so absprechen, dass ich nur bei anwesenheitspflichtigen Kursen von meiner Arbeitsstelle fehlen darf und diese evtl. nachholen kann.
im 09.2021 wird das Zweitstudium abgeschlossen.
von 10.2021 bis 09.2023: in Vollzeit arbeiten.
Der Vorteil dieser Option B liegt darin, dass ich einerseits die Voraussetzung für § 18b schon im 2021 (nach 2-jährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zwecks § 18 Beschäftigung), andererseits die Voraussetzungen für § 9a schon im 2022 (4-jähriges Studium * 0.5 plus 2-jährige Beschäftigung = 5 Jahre) erfüllen kann. Das wäre jeweils 2 bzw. 1 Jahr(e) schneller als in Option A. Für Einbürgerung müsste ich aber ohnehin bis 2023 warten.
++ Ende der Beschreibung von Option B ++

Selbstverständlich darf ich in allen Fällen auch nach 6 Jahren Aufenthalt (bzw. im 2021) einen Antrag auf Einbürgerung aufgrund von unbestimmten "besonderen Integrationsleistungen" stellen. Da es sich aber um eine Ermessensentscheidung handelt, würde ich nicht riskieren, meinen langfristigen Plan daran zu orientieren. Für eine Wahl zwischen Option A und B würde ich diesen Faktor einfachheitshalber vernachlässigen und mich nur um die 8 Jahre Frist kümmern.

Jetzt meine Fragen:
1. Ich weiß nicht ob es überhaupt zulässig ist, dass sich ein Besitzer der Aufenthaltserlaubnis aufgrund § 18 an einer Uni immatrikuliert und formgerecht studiert. In AufenthG wird meines Wissens nach nur deutlich darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung von Studierenden eingeschränkt ist, umgekehrt wird aber anscheinend nichts dazu gesagt.
2. Sofern die Antwort auf 1. Frage ein deutliches "NEIN" ist, dann habe ich eigentlich keine Wahl zwischen den beiden Optionen. Da ich ohnehin Philosophie studiere möchte, müsste ich dann leider auf das frühzeitige Erwerben von unbefristeter Aufenthaltserlaubnis verzichten und Option A nehmen. Falls die Antwort jedoch ein "JA" wäre, dann würde ich mal fragen, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund von § 18 immer eine Vollzeitbeschäftigung von 40-Stunden-Wochen voraussetzt, oder sie darf einem Ausländer auch im Fall einer Teilzeitbeschäftigung von 20 bis 30 Stunden pro Woche erteilt werden?
3. Ebenso im Fall eines "JA" als Antwort auf 1. Frage: welche Option würden Sie mir von Ihrem Standpunkt allgemein empfehlen, im Hinblick auf Ausländerrecht und evtl. persönliche Erfahrungen?

Dazu eine Frage, die unabhängig von dem obigen Kontext ist:
4. Würde ein Auslandsaufenthalt über 6 Monaten (z.B. von 01.04 bis 15.10) in der Schweiz, Großbritannien oder gar den USA eine negative Wirkung auf die kumulierten Aufenthaltszeiten zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis/Einbürgerung ausüben? Wie wäre es wenn man sich vorher im Ausländerbehörde darüber gemeldet hat?

Ich danke herzlich für jegliche Auskünfte.
03.11.2018 | 01:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorweg:

Die Aufenthaltserlaubnis ist für ein weiteres Studium zu erteilen, wenn die Verlängerungsvoraussetzungen nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen (so Nr. 16.4.1 der VAB Berlin). Wird ein Studium innerhalb kurzer Frist erfolgreich abgeschlossen, kann für ein weiteres Studium die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn dadurch die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren nicht überschritten wird (Nr. 16.2.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 - VwV-AufenthG). Das wäre bei Ihnen der Fall.

Bezüglich A und B kommt es zunächst darauf an, ob das Studium ein Vollzeit- oder Teilzeitstudium ist. Die Verlängerung nach § 16 Abs. 1 AufenthG setzt ein Vollzeitstudium voraus. Ob es das ist, muss sich aus der Beschreibung des neuen Studiengangs ergeben (wieviele Semesterwochenstunden?). Wie Sie den Anforderungen dann bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit im zulässigen Rahmen des § 16 AufenthG gerecht werden, kümmert die Ausländerbehörde erst einmal nicht. Hauptzweck des Aufenthalts ist dann weiterhin das Studium. Das gilt auch bei einem Teilzeitstudium, bei dem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde steht (vgl. § 16 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG) - diese Alternative scheidet aber aus, wenn Sie mindestens 20 Wochenstunden erwerbstätig sein wollen.

Allerdings steht es Ihnen frei, einen Aufenthaltstitel nach § 18 AufenthG zu beantragen und nebenher weiter zu studieren, wenn die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht. Solange Ihr Lebensunterhalt gesichert wird, dürfen Sie auch in Teilzeit arbeiten.


Zu Ihren Fragen:

1. Hauptzweck des Aufenthalts muss die Erwerbstätigkeit sein. Das gegenüber der Ausländerbehörde darzustellen, dürfte machbar sein. Es ist dann aufenthaltsrechtlich unschädlich, wenn Sie "nebenbei" studieren. Die Anforderungen des Studiums müssen aber auch bei einer Erwerbstätigkeit, die über 20 Wochenstunden liegen müsste (= Hauptzweck), erfüllbar sein.

2. Die geplanten 20 bis 30 Wochenstunden Erwerbstätigkeit sind zulässig i.R.d. § 18 AufenthG (vgl. Sebastian Klaus, Teilzeitbeschäftigung von Ausländern in Deutschland nach dem AufenthG und der BeschV anlässlich internationaler Mitarbeitereinsätze InfAuslR 2017, 93 ff.). Der Lebensunterhalt muss aber damit gesichert werden können, um die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu erfüllen.

3. Sie haben es schon gesagt: § 18 AufenthG ist günstiger für einen späteren unbefristeten Aufenthaltstitel. Vereinbaren Sie mindestens 20 Wochenstunden. Das Philosophiestudium ist dann Ihr "Privatvergnügen".

4. Wichtig ist zunächst, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 51 AufenthG erlischt durch den Auslandsaufenthalt. Der Aufenthaltstitel erlischt nach dessen Absatz 1 Halbsatz 1 Nrn. 6 und 7, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist bzw. wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde (nach Ermessen) bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Ihren Auslandsaufenthalt und dessen Länge und Gründe sollten Sie deshalb auf jeden Fall vorher mit der Ausländerbehörde abklären.

Ansonsten gilt § 9b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG : Ein einzelner Auslandsaufenthalt bis zu 6 Monaten und insgesamt von 10 Monaten wird auf die Wartezeit für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU angerechnet. Für eine Arbeitnehmerentsendung durch den Arbeitgeber gilt übrigens eine Sonderregelung nach Buchstabe a der vorgenannten Vorschrift.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 03.11.2018 | 14:11

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"Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Dann würde ich jedenfalls im 2019 die Aufenthaltserlaubnis von Studium zu Beschäftigung ändern."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.11.2018
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Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Dann würde ich jedenfalls im 2019 die Aufenthaltserlaubnis von Studium zu Beschäftigung ändern.


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