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Ausl. richterl. Verfueg. betr. U.-halt und deren Bestand vor deutschen Gerichten


21.07.2005 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bereits vor anderthalb Wochen zu meinem Problem ueber Ihr Forum Auskunft angefragt und erhalten (kplt. Fragen/Antworten: s.u.).

Herr RA Hellmann hat mir letzte Woche geschrieben:
‚Taktisch ratsam wäre es auf jeden Fall, dass Sie versuchen, Scheidung und auch einen Unterhaltstitel in Ecuadors abzuschließen, da dieser Titel dann auch in Deutschland berücksichtigt werden müsste. Das ergibt sich aus dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Gemäß Artikel 4ff. dieses Übereinkommens ist unter den Vertragsstaaten grundsätzlich jede Unterhaltsentscheidungen aus einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen.’

Leider ist Ecuador NICHT Vertragsstaat des von Ihnen genannten Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen!

Inzwischen tendiere ich trotzdem tatsaechlich dazu, mir hier in Ecuador ueber einen Anwalt eine richterliche Verfuegung zu besorgen, die Unterhalt (nach ecuadorianischen Einkommensverhaltnissen bemessen) und Umgang (freier Zugang zu meinen Kindern) festlegt.
Meine Frage: Wenn wir irgendwann nach Deutschland zurueckkommen, also wieder deutscher Rechtsprechung und Unterhaltsbemessung unterliegen (dies wird ja fraglos dann anzupassen sein und kann nicht einfach uebernommen werden), mit welcher Aussicht auf Erfolg kann dann der Anwalt meiner Frau die von ihm jetzt nach deutschen Einkommensverhaeltnissen geforderten Unterhaltszahlungen ggf. sogar rueckwirkend und nachtraeglich einfordern, bzw. inwieweit schuetzt mich eine ecuadorianische richterliche Verfuegung vor einer solchen Forderung?

Anmerkung: Es ist nach wie vor unklar, ob ein deutsches Gericht fuer unsere Scheidung zustaendig ist. Klar ist aber, dass meine Frau und ich zweifellos unseren Lebensmittelpunkt und gewoehnlichen Aufenthalt in Ecuador haben. Zudem kann meine Frau – da wir beide das Sorgerecht haben – ohne meine schriftliches Eiverstaendnis nicht mit den Kindern aus Euador ausreisen um nach Deutschland zurueckzugehen (Ecuador IST Vertragsstaat, des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung).

Vielen Dank fuer Ihre Auskunft,
mit freundlichen Gruessen,

SJ


Fragen/Antworten vom 11.07. zum Thema lauteten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe mit meiner (noch-) Ehefrau und unseren beiden minderjaehrigen Kindern seit einem halben Jahr in Ecuador. Meine Frau moechte sich nun scheiden lassen. Aufgrund der Spannungen habe ich mir (unfreiwillig) eine andere Bleibe gesucht. Ich bin daraufhin anwaltlich aufgefordert worden, ab sofort Kindesunterhalt zu bezahlen - obwohl bekannt ist, dass ich z.Zt. keinerlei Verdienst habe. Die Entscheidung, auszuwandern ist auf Dauer, es handelt sich (zumindest voraussichtlich) nicht um einen voruebergehenden Auslandsaufenthalt. Dementsprechend habe ich keinen Wohnsitz in Deutschland mehr, meine Frau hat jetzt einen Zweitwohnsitz bei ihrem Bruder (der Anwalt ist und sie vertritt) gemeldet. Zur Berechnung der von mir geforderten Kindesunterhaltszahlungen hat man deutsche Massstaebe angesetzt (Duesseldorfer Tabelle). Nach meinem Verstaendnis muessten aber die hier in Ecuador relevanten Kostenverhaeltnisse zugrundegelegt werden: Durchschnittseinkommen etwa 200 USD statt etwa 2000 Euro, entsprechend waeren Selbstbehalt und Kindesunterhalt auszurechnen? Wo finde ich entsprechende Rechtsgrundlage? Ich bin Architekt und hatte vorgehabt, hier in Ecuador ohne Einkommen fuer eine Stiftung zu arbeiten. Ich beziehe von einer Tante 300 Euro monatliche Zuwendung (das reicht hier in Ecuador zum Ueberleben), meine Frau hat aus Vermietung in Deutschland 500 Euro monatlich zur Verfuegung und - da sie ueber dieses Wohneigentum in Deutschland uneingeschraenkt steuerpflichtig ist - auch das Kindergeld fuer beide Kinder. Zudem hat sie hier in Ecuador ebenfalls Wohneigentum erworben, also keine Miete zu bezahlen - anders als ich jetzt. Kurz geagt: sie hat fuer hiesige Verhaeltnisse viel Geld zum Leben, mir ist es knapp. Die geforderten 400 Euro zu bezahlen, ist fuer mich voellig unmoeglich, selbst bei gutem Job hier in Ecuador. Meine Hoffnung ist, dass es entsprechende Umrechnungsgrundlage gibt, das hiesse, pro Kind etwa 25 Dollar monatlich bezahlen zu muessen. Natuerlich sind hier in Ecuador die Verhaeltnisse vollkommen anders - auch, eine Jobsuche zu dokumentieren und ggf. den Selbstbehalt zu rechtfertigen.
Auf freiwilliger Basis wuerde ich gerne die Zahlung von 50 USD monatlich pro Kind anbieten, um dafuer beruflich tun und lassen zu koennen, was ich will (naemlich eine selbststaendige Arbeit aufbauen zu koennen, aus der die ich natuerlich - zumindest fuer die Zeit des Aufbaus - keine Einkuenfte haette).
Wie sehen Sie den Sachverhalt?
Vielen Dank,
mit freundlichen Gruessen

SJ


Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage orientiert sich zunächst daran, welches Recht anwendbar ist. Da Südamerika beziehungsweise Ecuador keiner internationalen Vereinbarung unterfällt, die in einer Vielzahl existieren und häufig zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts führen, gelten insoweit allgemeine völkerrechtliche Grundsätze. Danach ist generell auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und deutschen Rechts zu bejahen, wenn sich der Gerichtsstand aus den §§ 621 Abs. 2, 642, 13, 23a ZPO ergibt. Dies ist regelmäßig aber nur dann der Fall, wenn zum Beispiel der Unterhaltsgläubiger seinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Da dies, wie ich das verstanden habe, nicht der Fall ist, ist demnach das deutsche Recht nicht anwendbar.

Freilich kann ich Ihnen nicht sagen, wie die Unterhaltsbemessung in Südamerika geregelt ist. Allerdings dürften dort ihre Einwände berücksichtigt werden, da dort freilich - wie sie zutreffend ausführen - entsprechend geringere Einkommen erzielt werden. Dort kann auch berücksichtigt werden, dass Ihre Frau über erheblich mehr Einkommen verfügt als sie selbst.

Anders wäre zu entscheiden, wenn Ihre Frau mit den Kindern nach Deutschland zurückkehrt, da dann entsprechend obiger Ausführungen deutsches Recht anwendbar wäre. Meines Erachtens wird es ihn dann aber kaum zumutbar sein, sich ein hohes fiktives Einkommen anrechnen zu lassen, da die von Ihnen gewählte selbstständige Arbeit eheprägend war und von daher es kaum der Billigkeit entspräche, wenn man deutsche Maßstäbe für die Erwerbsobliegenheit anlegen würde, da dies dem unzumutbaren Zwang entspräche, nach Deutschland zurückkehren zu müssen. Und selbst wenn man verschärfte Bemühungen im Ausland von Ihnen verlangen würde, dürfte aufgrund der dortigen Verhältnisse auch im Rahmen einer Erwerbsobliegenheit ein über dem Selbstbehalt liegender zumutbarer Verdienst kaum fiktiv angerechnet werden können. Allerdings ist die Frage der Zumutbarkeit immer eine Frage des Einzelfalls und von daher ist es leider immer möglich, dass ein deutscher Amtsrichter dies anders sieht.

Taktisch ratsam wäre es auf jeden Fall, dass Sie versuchen, Scheidung und auch einen Unterhaltstitel in Ecuadors abzuschleißen, da dieser Titel dann auch in Deutschland berücksichtigt werden müsste. Das ergibt sich aus dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Gemäß Artikel 4ff. dieses Übereinkommens ist unter den Vertragsstaaten grundsätzlich jede Unterhaltsentscheidungen aus einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Sehr geehrter Herr Hellmann,
zunaechst vielen Dank fuer Ihre Antwort. Der Scheidungsantrag ist bereits beim Familiengericht Frnkfurt eingereicht worden, da der Bruder und Anwalt meiner Frau dort lebt und gerne Heimvorteil haette. Deshalb ist fuer meine Frau auch jetzt ein Zweitwohnsitz in eben seiner Wohnung in Frankfurt gemeldet. Da meine Frau, die Kinder und ich aber alle unseren gewoehnlichen Aufenhalt in Ecuador haben (wenn auch erst seit Januar - oder spielt das eine Rolle, seit wann wir nicht mehr in Deutschland sind?), muesste - nach meinem Informationsstand - das Familiengericht Berlin - Schoeneberg fuer die Abwicklung unserer Scheidung zustaendig sein!? Da wir beide deutsche Staatsbuerger - und die Bemuehungen seitens des Bruders meiner Frau entsprechend geartet sind - wird die Scheidung wohl in jedem Fall nach deutschem Recht erfolgen.
Gibt es fuer derartige Faelle - die Ermittlung des deutschen Kindesunterahltes und Selbstbehaltes richten sich ja am deutschen Existenzminimum (oder Durchschnittseinkommen?) aus - keine Rechtsprechung, die eine Ausrichtung nach dem jeweiligen Durchschnittseinkommen und Existenzminimum vorsieht, bzw. bei welcher Stelle kann ich nach solchen Umrechnungsverhaeltnissen fragen?
Mit freundlichen Gruessen,

SJ


Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

mir ist kein solcher Fall bekannt, da wahrlich atypisch. Ohne gründliche Recherche kann man dazu nichts sagen, das wäre unseriös und kann im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht verlangt werden.

Fakt ist aber,dass die DDT kein Gesetz ist und die Unterhaltsbemessung immer am Einzelfall orientiert sein muss, dazu müssen Sie die mir mitgeteilten Informationen im Verfahren Außerdem sollten Sie in dem Verfahren einwenden, dass der tatsächliche Aufenthaltsort im Ausland ist, dann ist das Gericht dort unzuständig. Schöneberg ist es nur, wenn Sie im Ausland sind und die Gattin nicht. Hier wird ersichtlich die deutsche Zuständigkeit erschlichen!

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben,

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
RA

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist Ihre Vermutung richtig, dass im Falle einer Rückkehr von Ihnen, Ihrer Frau und den Kindern nach Deutschland die Regelung des Kindesunterhalts deutschem Recht folgt. Das wäre übrigens schon dann der Fall, wenn allein die Kinder nach Deutschland zurückkehren würden.

Das ergibt sich so aus Art. 18 EGBGB, in dem geregelt ist, welches Recht zur Klärung von Unterhaltsansprüchen zur Anwendung kommt. Ich zitiere nachfolgend diese Regelung auszugsweise, soweit sie Kindesunterhaltsansprüche erfasst:

"Artikel 18 EGBGB Unterhalt

1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören.

(2) Kann der Berechtigte nach dem gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.

(3) ...

(4) ...

(5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

(6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
1. ob, in welchem Ausmaß und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten,
3. das Ausmaß der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch für die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat.

(7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.“

Eine ecuadorianische richterliche Entscheidung wird Sie also bei einem Umzug der Kinder nach Deutschland nicht davor bewahren, dann Unterhalt entsprechend den hier herrschenden Verhältnissen zu leisten.

Die Möglichkeit, auch rückwirkend Unterhalt von Ihnen nach deutschem Recht zu verlangen, setzt zum einen voraus, dass dieses angewendet werden kann. Daraus folgt, dass rückwirkend Unterhalt frühestens ab dem Zeitpunkt verlangt werden kann, in dem die Kinder (wieder) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Zum anderen kann für die Kinder nach § 1613 Abs 1 BGB Unterhalt für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu dem Sie zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zur Erteilung von Auskünften über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen oder zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert wurden. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen eine Unterhaltszahlungsklage zugestellt wurde. Der Unterhalt würde dann ab dem Ersten des Monats, in den eines der vorgenannten Ereignisse fällt, zu zahlen sein - sofern die Kinder seit diesem Monat wieder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Fazit: Solange der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder noch in Ecuador ist, wird deren Unterhalt nicht nach deutschen Verhältnissen verlangt werden können. Ab dem Zeitpunkt allerdings, in dem sie sich auf Dauer in Deutschland aufhalten, kann durch eine entsprechende Auskunfts- oder Zahlungsaufforderung sichergestellt werden, dass Sie dann nach deutschem Recht Unterhalt zu zahlen haben.

Ich halte es übrigens für äußerst zweifelhaft, dass Sie sich, so Sie in Ecuador bleiben und nur über ein geringes Einkommen verfügen, mit Erfolg darauf berufen können, aus diesem Grund keinen Unterhalt zahlen zu können. Denn als Unterhaltsschuldner minderjährige Kinder wird man von Ihnen im Rahmen der Sie treffenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit verlangen, dass Sie zumindest eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, aus deren Einkünften wenigstens der Regelunterhalt für die Kinder gezahlt werden kann. Im Falle einer Verletzung dieser Erwerbsobliegenheit müssen Sie damit rechnen, dass zur Berechnung des Kindesunterhalts von einem fiktiven Einkommen ausgegangen wird, das Sie bei einer dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit entsprechenden Tätigkeit erreichen könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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