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Auskunftsstufenklage-Unterhaltsforderung / unwahre Angaben


24.04.2007 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im Rahmen einer Auskunftsstufenklage soll ich Auskunft über mein Einkommen erteilen, damit die Klägerin Unterhaltsansprüche für Kindesunterhalt (unstreitig) und Ehegattenunterhalt (strittig) beziffern und fordern kann.

In der Klageschrift heißt es in der Begründung:
"Die Klägerin bezieht Leistungen nach dem SGB II und ist unterhaltsbedürftig. Aufgrund der Betreuung der gemeinsamen Kinder ist die Klägerin nicht in der Lage, Ihren Lebensunter durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen."

Tatsache:
1. Die Klägerin ist 20-30 Std./Woche erwerbstätig, teilweise "schwarz". Dies ist problemlos (ausreichend Zeugen etc.) belegbar.
2. Sie betreut tagsüber nicht die Kinder, diese sind ganztags in einer Kindertagesstätte betreut, d.h. nicht nur dort angemeldet, sondern auch (belegbar) tatsächlich dort regelmäßig untergebracht.

Frage: verwirkt die Klägerin nicht u. U. Ihre Ansprüche, sind dies nicht unwahre bzw. unzutreffende Angaben in der Klage?

Selbst wenn dies nicht so ist, kann sich die Klägerin überhaupt darauf berufen, wegen Kindesbetreuung keiner Tätigkeit nachgehen zu können, wenn die Kinder (seit Jahren) regelmäßig ganztags in einer Kindertagesstätte betreut werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es spricht hier einiges dafür, dass eine Verwirkung eingetreten sein könnte.

Eine abschließende Beurteilung ist aber leider in diesem Forum nicht möglich. Um dieses genauer beurteilen zu können, müsste der gesamte Schriftwechsel eingesehen werden.

Das von Ihnen genannte Zitat aus der Klageschrift könnte auch so verstanden werden, dass die Klägerin nicht ausreichende Einkünfte erzielen kann, um ihren eigenen Unterhalt sicherzustellen.

Es wird also bei der Frage, ob tatsächlich Einkünfte verschwiegen worden sind, auf den weiteren Vortrag ankommen; auch auf die vorprozessuale Korrespondenz.

Hat die Klägerin hingegen nachweislich Einkünfte verschwiegen, ist die Verwirkung auf jeden Fall vorzutragen.

Auch wird der SGB II-Bescheid genau geprüft werden müssen. Insbesondere ist dieser darauf hin zu prüfen, ob dort Erwerbseinkommen angerechnet worden ist.

Hat die Klägerin hingegen Einkünfte, die Sie nachweisen können, nicht vorgetragen, könnte eine Verwirkung in Betracht kommen. Dazu muss ausgeführt werden, dass es für die Annahme einer gesamten Interessenabwägung bedarf; insbesondere auch unter Berücksichtigung der Belange der Kinder. Unter Umständen kommt es nicht zu einem Ausschluss, sondern "nur" zu einer Unterhaltskürzung.

Hinsichtlich der Kindesbetreuung verhält es sich wie folgt:

Nach den Leitlinien für Ihren Wohnort ( ist die Klage an einem anderen Ort anhängig, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion) gilt folgendes:

"Bei Betreuung eines Kindes besteht in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit.

Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei zumutbarer Fortsetzung einer bereits vor Trennung ausgeübten Tätigkeit."

Da Sie von Kindertagesstätte sprechen, gehe ich nicht von einer Schulpflicht aus. Dann müssen Sie schon genau vortragen, dass es der Klägerin trotz des geringen Alters der Kinder möglich ist, einer entsprechenden Tätigkeit nachzugehen. Dazu wird auch der Vortrag gehören, wie die Kinder betreut werden, wenn die Tagesstätte geschlossen hat ( Ferien etc.).

Noch sind die Gerichte zurückhaltend, eine Erwerbsobliegenheit in solchen Fällen anzunehmen. Dennoch würde ich es nicht unversucht lassen.

Dieses gilt um so mehr, als nach dem neuen geplanten Unterhaltsrecht zumindest beabsichtigt ist, die Erwerbsobliegenheit zu erweitern und diese auch dann anzunehmen, wenn die Betreuung der Kinder sichergetsellt ist. es soll dann nicht mehr starr das Alter der Kinder herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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