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Auskunftsspflicht bei Berechnung von KU und EU


17.02.2005 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Fragen:

1.)

Die geschiedene Frau meines Mannes möchte die Unterhaltszahlungen neu prüfen lassen. Dazu verlangt sie die Zusammenstellung und Übermittlung folgender Unterlagen:

*Gehalts/Lohnabrechnung vom ganzen letzten Jahr
*Erklärung des Arbeitgebers welche Sonderzahlungen 2004 von Jan.- Dez. gezahlt wurden (Sondergratifikationen, Prämien etc.)
*Einkommensteuerbescheid 2004

Ist mein Mann verpflichtet, alle diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen?
Zumal wir für 2004 einen gemeinsamen Steuerbescheid abgeben werden und die Exfrau meines Mannes damit auch über meine wirtschaftliche Situation informiert wäre?

2.)

Die geschiedene Frau meines Mannes ist selbständig tätig.
Welche Unterlagen muss sie uns zur Prüfung ihrer EU Ansprüche zur Verfügung stellen? Welche Möglichkeiten haben wir diese zu prüfen, wenn der Verdacht besteht, dass sie ihr Einkommen bewußt verschleiert, um höheren EU zu bekommen?


Vielen Dank für die Beantwortung

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1) Auskunftspflicht des Mannes
Sofern Unterhaltsansprüche der Ex-Frau Ihres Mannes möglich sind, hat diese auch Auskunftansprüche. Dann muss Ihr Ehemann sein Einkommen in der von Ihnen dargestellten Weise nachweisen.

Das dabei auch ein Einblick in Ihre Einkommensverhältnisse möglich ist, ist die notwendige und nicht zu ändernde Folge der Zusammenveranlagung.

Sie könnten dies (für die Zukunft) durch getrennte Veranlagung vermeiden. Dies macht jedoch wirtschaftlich keinen Sinn. Sie verlieren dann den Vorteil des Ehegatten-Splittings. Und der steuerliche Vorteil, den Sie durch die Zusammenveranlagung erzielen, wird auch nicht unterhaltserhöhend berücksichtigt. Unterhaltsrechtlich gilt nur ein Einkommen nach Steuerklasse I als erzielt. Dies hat der BGH ausdrücklich klargestellt. Hier sollten Sie sich von Ihrem Steuerberater eine entsprechende Berechnung zusätzlich fertigen lassen.

2) Auskunftspflicht der Ex-Frau
Grundsätzlich muss die Ex-Frau ihre eigene Bedürftigkeit nachweisen, bevor überhaupt ein Unterhaltsanspruch bestehen kann. Die Bedürftigkeit ergibt sich aus der Höhe der eigenen Einnahmen.

Aus diesem Grund muss die Ex-Frau dieselben Nachweise, die sie fordert selbst liefern. Sofern sie selbstständig ist, muss sie dies durch eine nachvollziehbare Bilanz oder betriebswirtschaftliche Auswertung tun.

Falls Sie der Auffassung sind, dass die Angaben die außergerichtlich erklärt werden, falsch sind, könnten Sie auf Auskunft klagen. Vor Gericht könnten Sie dann die Ex-Frau auf die Angaben vereidigen lassen.

Gegen Betrug können Sie sich faktisch zwar nicht schützen. Aber wenn es Ihnen gelingt, eine bewusste Verschleierung von Einnahmen nachzuweisen, dann würde dies zu einer dauerhaften Verwirkung der Unterhaltsansprüche führen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de
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