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Auskunftsplicht / Elternunterhalt

26.02.2008 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi


Guten Tag,

meine Verpfichtung zur Offenlegung der Vermögens- Einkommenverhältnise habe ich mittels eines Steuerbescheides nachgewiesen. Seit Jahren sind bedingt durch Krankheit jahrlich 2.400 bis 3.800.-€ außergewöhnliche Belastungen vom Finanzamt anerkannt worden.
Das Sozialamt erkennt dies seit Jahr nicht an und teilt mit, die Belege (Arztrechnungen Apothekenbelege ectr.) zur Überprüfung vorzulegen. Zudem sollen Erläuterungen hierzu abgegeben werden. Sollten diese Angabe nicht getätigt werden, werden die Aufwendungen nicht anerkannt. Die Behörde teilt ferner mit, dass Sie sich die Entscheidung vorbehält, ob die gemachten Aufwendungen angemessen sind.
Beiträge zur Risikolebensversicherungenw erden nicht anerkannt.

Es reicht. Ich bin nicht mehr bereit diesen "Strip" ( durch Offenlegungung der Erkrankungen, Menge des jährlichen Viagra- Verbrauchs ectr. - Spaß beiseite ) vorzunehmen und oder ein unterwürfiger Bürger sein.

Am liebsten würde ich mit einer Strafanzeige beginnen und mit einer Unterlassungsklage - gegen obige Forderungen - meinen Frust abbauen.

Welche Möglichkeiten gibt es der Behörde das Fürchten beizubringen?

Mit freundlichem Gruß ein Unterhaltspflichtiger.




Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann verstehen, dass Sie die Offenlegung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse wie einen Strip empfinden.

Die Auskunftspflicht besteht, da Sie per Gesetz für den Unterhalt Ihrer Eltern zu sorgen haben, soweit Ihnen das zuzumuten ist. Nur soweit Sie nicht leistungsfähig sind, ist die Inanspruchnahme des Sozialamts möglich.
Entscheidend ist daher, zu welchen Auskünften Sie nach familienrechtlichen Gesichtspunkten verpflichtet sind. Die Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens erfolgt anders als das steuerrechtlich relevante Einkommen. In der Regel können nur die tatsächlich erfolgten Aufwendungen, z.B. für medizinischen Mehrbedarf, in Abzug gebracht werden (siehe FamRZ 1981, 338f), und keine Pauschalsätze, wie dies im Steuerrecht zum Teil möglich ist.
Die Anforderung, Belege vorzulegen, ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Eine Strafanzeige hat wenig Aussicht, den von Ihnen gewünschten Effekt zu erzielen. Dazu müsste ein vorsätzliches strafrechtlich relevantes Verhalten seitens eines Behördenmitarbeiters vorliegen.

Sie können die Auskunft ganz oder teilweise verweigern, und das Sozialamt damit zwingen, den Unterhalt einzuklagen. Dazu muss das Sozialamt auf dem Zivilrechtsweg vorgehen und Sie per Gericht zur Auskunft verpflichten. Allerdings sind Sie auch in diesem Verfahren verpflichtet, nachzuweisen, dass Sie nicht leistungsfähig sind. Das bedeutet, dass fehlende Nachweise zu Ihren Lasten gehen, soweit keine Schätzung durch den Richter möglich ist.

Für eine genaue Prüfung der einzelnen Auskunftspositionen empfehle ich, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie vorteilhaftere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin Claudia Bärtschi




Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 17:04

Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Nun, die Behörde verlangt, dass ich a) Erklärungen zu den Aufwendungen abgeben soll und teilt ferner mit, dass Sie sich die Entscheidung vorbehält, ob die gemachten Aufwendungen b) angemessen sind.

Hierzu stelle ich fest:

a) Erläuterungen
Der Forderung darf wird nicht entsprochen werden, da zu den gewünschten Erläuterungen der Aufwendungen sensible medizinische Daten zum Krankheitszustand des Unterhaltsverpflichteten bekannt gemacht werden müssten. Gemäß dem Fragebogen ist der Unterhaltspflichtige nach § 117 SGB XII nur zur Erteilung von Auskünften über die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Eine weitere Verpflichtung ist hieraus nicht abzuleiten.

b) angemessen Aufwendungen
Eine Entscheidung, ob die geltend gemachten Aufwendungen angemessen sind, obliegt nicht der Behörde. Die Notwendigkeit über Art und Umfang der Behandlungen sowie die hierbei entstehenden Kosten werden in erster Linie vom Patient, ggf. zusammen mit den behandelten Ärzten, getroffen. Bei einer nachträglichen Überprüfung der Angemessenheit der einzelnen Aufwendungen wird in die aktuelle und zukünftige Behandlungs- und Entscheidungsfreiheit von Arzt und Patient indirekt und in unzulässiger Weise eingegriffen.

Erlauben Sie mir noch folgende Überlegung:
Mit den angeforderten Daten ist ohne Vorlage sämtlicher ärztlicher, medizinischer und therapeutischer Untersuchungs- und Verlaufsberichte auch keine qualifizierte Bewertung der Aufwendungen möglich. Zur Beurteilung der oben genannten Unterlagen wäre umfassendes fachärztliches Gutachten notwendig. Die Einforderung dieser Unterlagen entbehrt ebenso jeglicher Rechtsgrundlage.


Oder liege ich mit meiner Ansicht falsch?

Wie Sie sehen ist dier Frust verrauscht und die Ratio arbeitet wieder
Für Ihre Bemühungen vielen Dank und Ihnen noch schönen Arbeitstag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2008 | 11:58

Besten Dank für Ihre zusätzlichen Angaben.

zu a) Erläuterungen
Nebst dem Nachweis, dass die Aufwendungen tatsächlich getätigt wurden (Zahlungsnachweise), könnten Sie der Behörde eine Stellungnahme/Bescheinigung des behandelnden Arztes vorlegen, dass die Aufwendungen notwendig waren.
Eine gewisse Offenlegung bezüglich Ihrer Erkrankung kann m.E. von Ihnen erwartet werden, z.B. die Art der Erkrankung und Therapieansatz, aber keine medizinischen Einzelheiten.


zu b) zu der Frage der Angemessenheit
Die Behörde prüft nicht in erster Linie, ob die Aufwendungen medizinisch nowendig waren - dazu ist sie, wie Sie bereits richtigerweise festgestellt haben, als medizinischer Laie gar nicht in der Lage.

Die Behörde prüft, ob der Abzug dieser Kosten im Hinblick auf die Unterhaltspflicht angemessen ist. Dies könnte zum Beispiel bei alternativen Behandlungsmethoden fraglich sein, wenn keine Nachweise über Heilungserfolge bestehen und dadurch Unterhaltsleistungen nicht möglich sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Bärtschi






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