Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auskunftspflichten in der Wohlverhaltensphase einer Provatinsolvenz

| 24. Juli 2022 21:15 |
Preis: 45,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Ehegatte hat gegen seinen besser verdienenden Partner einen pfändbaren Unterhaltsanspruch auf Zahlung eines Taschengeldes, der sich aus der Differenz der beiderseits erzielten Netto-Einkommen berechnet.

Sehr geehrte Anwälte, ich möchte Sie bitten, hier nur zu antworten, wenn die Frage zu Ihrem Spezialisierungsgebiet gehört und Sie über praktische Erfahrungen in diesem Bereich verfügen, da es hier um Erfolg oder Misserfolg der Privatinsolvenz geht. Ich bin auch gern bereit, etwas zusätzlich zu bezahlen. In meinen Augen ist die Antwort für einen erfahrenen Anwalt überschaubar, daher er angebotene Preis. Erfordert die Beantwortung mehr Zeit, bezahle ich diese gern.

Meine Frau befindet sich in der Wohlverhaltensphase Ihrer Privatinsolvenz (eröffnet 2019). Die Schulden hieraus stammen sämtlich aus einer Zeit, in der ich mit Ihr nicht in einer Beziehung war, es sind keine gemeinsamen Schulden. Seit August 2021 sind wir verheiratet. Wir haben eine 4-jährige Tochter, wohnen in einer gemeinsamen Wohnung.

Sie ist in Vollzeit berufstätig (Gastronomie - Verdienst ca.1200-1.300 Euro netto mtl.) und hat nun einen Minijob als Nebenjob angenommen (Verdienst ca. 250-300 Euro mtl.). Wir melden immer alles ordentlich an den Inso-Verwalter. Ich vermute dieser hat den Nebenjob zum Anlass genommen, folgendes Schreiben an uns zu richten:

" in benanntem Verfahren nehmen wir Bezug auf die bisherige Korrespondenz. Zur Ermittlung Ihrer pfändbaren Beträge aufgrund der zu berücksichtigenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Kind benötigen wir noch Angaben zu dem durchschnittlichen Nettoeinkommen Ihres Ehemannes."

Ich verdiene deutlich mehr als Sie (ca. das 3-4 fache). Da ich nicht möchte, dass ich in die Insolvenz hineingezogen werde, haben wir zunächst keine Auskunft erteilt, ich hatte eine Email dorthin geschrieben, dass ich mir erst rechtliche Beratung holen möchte und meiner Frau erst dann Auskunft gebe. Nachdem dies offenbar zu lang dauerte, erhielten wir jetzt folgendes Schreiben:

"Leider wurden die geforderten Auskünfte bis heute nicht erteilt. Es liegt damit ein Verstoß gegen Ihre Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase gern § 295 Abs. 1 Nr. 3 lnsO vor, worüber wir das Gericht mit dem aktuellen Sachstandsbericht informiert haben. Wir setzen Ihnen nunmehr Nachfrist zur Auskunftserteilung bis zum 04.08.2022 . Zudem weisen wir darauf hin , dass Ihnen bei der Verletzung Ihrer Obliegenheiten die Verfahrenskostenstundung aufgehoben und die Restschuldbefreiung versagt werden kann ."

Soweit ich mich selbst belesen habe, ist man zumindest bei uns in Sachsen verpflichtet, diese Auskunft zu erteilen. Soweit ich dies verstanden habe, bin ich der Ehefrau zur Auskunft über meine Einkünfte verpflichtet.

Nun meine Fragen:

1. Was wird der Insolvenzverwalter mit seiner Frage bezwecken, welche Hintergedanken hat er hierbei, möchte er Teile meines Einkommens heranziehen (was nach meiner Info nicht möglich ist) oder möchte er das pfändbare Einkommen meiner Frau herunterrechnen?

2. Ich denke es ist klar, dass meine Frau diese Auskunft erteilen muss (oder nicht?). Jedoch wie kann Sie dies machen, wenn ich ihr die Auskunft verweigere. Sie kann dann keine Auskunft auf die Frage des Inso-Verwalters geben. Kann dies negativ auf Ihre Obliegenheitspflichten angerechnet werden?

3. Da ich davon ausgehe, dass die Anfrage auf Unterhaltsverpflichtungen abzielt, ist hier mit Rückzahlungen zu rechnen? Wenn ja, wie weit zurück?

4. Wie empfehlen Sie mir, mich zu verhalten.

Danke für Ihre Auskunft. Wie oben schon geschrieben, bin ich sofern der Sachverhalt das bedingt auch an einer weiterführenden Beratung interessiert, sofern das Schreiben der Anfang von Schwierigkeiten durch den Inso-Verwalter sein sollte. Generell sind wir einfach nur daran interessiert, die Insolvenz schnellstmöglich durchzuziehen, allerdings möchte ich wie gesagt mit meinem Einkommen nicht für die Altschulden haften.

24. Juli 2022 | 23:28

Antwort

von


(722)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Ehegatten schulden einander Unterhalt (§§ 1360, 1360a BGB).

Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs hat ein nicht erwerbstätiger Ehegatte gegen den anderen Ehegatten, wenn dieser erwerbstätig ist, einen sog. "Taschengeldanspruch", der pfändbar ist. Der fiktive Ehegatten-Unterhalt beträgt 3/7 des Netto-Einkommens des anderen Ehegatten. Hieraus ist als Taschengeldanspruch ein Betrag von 5 - 7% pfändbar.

Sind - wie in Ihrem Fall - beide Ehegatten erwerbstätig, besteht jedoch zwischen den beiderseits erzielten Einkommen eine Differenz, so besteht im Hinblick auf den Differenzbetrag ein Unterhaltsanspruch. Dieser berechnet sich fiktv aus 3/7 der Differenz des Nettoeinkommens. Hieraus ist dann der Taschengeldanspruch pfändbar.

Es ist davon auszugehen, dass es dem Insolvenzverwalter um die Abführung dieses pfändbaren Unterhaltsanspruchs geht.

2.

Ihre Frau hat gegenüber dem Verwalter hinsichtlich pfändbarer Unterhaltsansprüche eine Auskunftspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter. Diese ergibt sich aus § 97 InsO.

Damit sie ihre Unterhaltsansprüche berechnen kann, hat Ihre Frau aus den §§ 1360, 1360a BGB gegen Sie einen Auskunftsanspruch in entsprechender Anwendung von § 1605 BGB über das von Ihnen erzielte Netto-Einkommen. Dieser Anspruch ist vor Gericht einklagbar, wenn sich der unterhaltsverpflichtete Ehegatte weigert, die Auskunft zu erteilen.

Wenn Sie sich weigern, Ihrer Ehefrau Auskunft zu erteilen, ist dies Ihrer Ehefrau nicht als Obliegenheitsverletzung zurechenbar. Allerdings ist Ihre Frau verpflichtet, alle möglichen und zumutbaren Mittel zu nutzen, um von Ihnen Auskunft zu erlangen. Wenn Ihre Frau dies unterlässt, kann dies als Obliegenheitsverletzung gewertet werden.

3.

Unterhaltsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren, wibei die Frist mit dem Ende der Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die Unterhaltsansprüche fällig geworden sind.

Nach § 1360a Absatz 3 BGB in Verbindung mit § 1613 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.

Das Auskunftsverlangen wird erst jetzt geltend genacht, und rechtshängig geworden ist der Unterhaltsanspruch nicht. Allerdings bestimmt § 1360a Absatz 2 Satz 2 BGB, dass Ehegattenunterhalt für einen angemessenen Zeitraum im Boraus zur Verfügung zu stellen ist. Nach § 286 Absatz 2 Nr. 1 BGB gerät der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Dies ist bei der Formulierung "angemessene Zeit im Voraus" nicht der Fall (OLG Karlsruhe, FamRZ 1981, S. 384). Sie befinden sich somit mit rückwirkendem Unterhalt auch nicht in Verzug. Eine Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit vor dem Zugang des Auskunftsverlangens an Sie ist daher nicht möglich. Sie schulden keinen Unterhalt fpür die Vergangenheit.

4.

Erteilen Sie Ihrer Frau die vom Verwalter gewünschten Angaben zu Ihrem Netto-Einkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 25. Juli 2022 | 21:04

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Unter der Prämisse Ihrer Ausführungen und meines Wunsches, aus der Insolvenz herausgehalten zu werden, kann ich Ihren Rat, die Angaben zu machen jedoch nicht verstehen. Das würde ja eben genau bedeuten, dass ich für die Schulden meiner Frau vor unserer Beziehung zur Verantwortung gezogen werde. Können Sie mir Ihren Rat begründen? Welchen Einfluss hat unsere gemeinsame Tochter auf auf diese gesamte Rechnung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Juli 2022 | 21:44

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie Ihrer Frau keine Auskunft erteilen, riskieren Sie, dass es zu einer Auskunftsklage gegen Sie kommt. Sie werden vom Verwalter auf Erfüllung Ihrer Unterhaltspflichten in Anspruch genommen, soweit diese pfändbar sind und in die Insolvenzmasse fallen. Ebenfalls pfändbar und vom Verwealter ausübbar ist in diesem Fall das Auskunfstrecht Ihrer Frau. Der Verwalter kann dann selbst eine Auskunftsklage gegen Sie erheben. Sie müssten dann mit Ihrer Verurteilung rechnen. In diesem Fall hätten Sie die Prozesskosten zu tragen, und müssten Zwangsgelder zahlen, falls Sie dann dem Urteil nicht nachkommen. Es kann auch sein, dass der Verwalter Ihrer Frau keinen Glauben schenkt (nämlich dass Sie ihr keine Auskunft erteilen) und dann dem Insolvenzgericht empfiehlt, die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit zu versagen. Das Insolvenzgericht würde einer solchen Empfehlung mit großer Wahrscheinlichkeit Folge leisten. Dann müsste Ihre Frau mit ihren Schulden weiterleben und das seit 2019 geführte Insolvenzverfahren wäre "für die Katz'" gewesen. (Ihre Frau hätte die Möglichkeit, gegen einen solchen Versagungsbeschluss des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einzulegen. Ob das Beschwerdegericht dann zu Gunsten Ihrer Frau entscheiden würde, wäre abzuwarten.)

Sie teilten mit, dass Sie das ca. vierfache Netto-Einkommen Ihrer Frau haben. Der pfändbare Taschengeldanspruch Ihrer Frau ist in Relation zu Ihrem Gesamteinkommen so geringfügig, dass dadurch die Erfüllung Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber der gemeinsamen Tochter nicht beeinträchtigt wird. Dies führt nicht zu einer Herabsetzung des Anspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 25. Juli 2022 | 21:49

Nachtrag:

Im Fall der rechtskräftigen Versagung der Restschuldbegreiung durch das Insolvenzgericht wegen einer Verletzung ihrer Auskunftsobliegenheit könnte Ihre Frau frühestens in fünf Jahren wieder einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Bis dahin wären Maßnahmen der Zwangsvollstreckung durch ihre Gläubiger möglich.

Bewertung des Fragestellers 27. Juli 2022 | 07:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt C. Norbert Neumann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27. Juli 2022
5/5,0

ANTWORT VON

(722)

Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Baurecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht