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Auskunftspflicht zur Kindesunterhaltsberechnung


| 20.09.2007 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

die Mutter meiner Kinder möchte die Unterhaltsberechnung neu überprüfen und fordert folgende Unterlagen:

Lohn-/Gehaltsbescheinigung
Bescheinigung und Nachweis über
erhaltenes Urlaubsgeld und/oder Weihnachtsgeld,
Sonderpämien
Tantiemen
Spesen
letzte Steuererklärung
letzter Steuerbescheid
Krankenversicherung
Lebensversicherung
Pflegeversicherung

Meine Fragen dazu:
Muss ich ALLE diese Auskünfte erteilen? Insbesondere Angaben zu Spesen und Lebensversicherung erscheinen mir willkürlich.

Gelten eventuelle Spesen als Einkommen? Schließlich steht ein entsprechender Mehraufwand (Arbeit im Außendienst)dagegen.

Gilt Steuerrückerstattung als Einkommen? Die Erstattung entstand durch hohe Kosten für das beruflich genutzte Arbeitszimmer und Zahlung Ehegattenunterhalt als gesonderte Ausgabe.

Danke für eine schnelle Antwort.
Viele Grüße
ein Vater

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die begehrte Auskunft ist zum überwiegenden Teil berechtigt.

Eine Auskunft umfasst alle erforderlichen Angaben, die notwendig sind, um ohne übermäßigen Arbeitsaufwand eine Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu ermöglichen.

Grundsätzlich gehört dazu auch die Steuererklärung. Diese
muss aber nicht mehr vorgelegt werden, wenn Sie Ihre Einkünfte mit den anderen Unterlagen ausreichend belegt haben.

Auskünfte über die Lebensversicherung brauchen Sie nur dann zu erteilen, wenn Sie diese als Altersvorsorgeaufwendungen in die Berechnung mit einfließen lassen wollen.

Spesen sind Einkommen und darüber muss Auskunft erteilt werden.

Eine ganz andere Frage ist die Anrechnung in einer Einkommensberechnung. In diesem Fall werden diese in der Regel nur anteilig angerechnet.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie nachweisen können, dass es sich dabei NUR um die Erstattung anchgewiesener Auslagen handelt.

Steuererstattungen sind in der Regel Einkommen, auch in den von Ihnen genannten Fällen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2007 | 11:27

Sehr geehrter Herr Bohle,

mindern Altersvorsorgeaufwendungen (und wenn ja, welche außer LV noch?) das Einkommen?
Wie hoch ist "in der Regel" der Anteil an anrechenbarer Spesen?Gibt es hier übliche Sätze?

Danke für Ihre prompte Antwort!
Viele Grüße
ein Vater

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2007 | 12:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich werden bis zu 4% des jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als Altersvorsorge anerkannt. Sie können also eine Lebensversicherung - wichtig nur auf Rentenbasis - in Anrechnung bringen und z.B. noch eine "Riester-Rente". Insgesamt werden aber nur die genannten bis zu 4% berücksichtigt.

Üblicherweise werden 1/3 der Spesen dem Einkommen hinzugerechnet.

Mit freundlichene Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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