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Auskunftspflicht von Behindertenwerkstätten

10.01.2019 10:07 |
Preis: 51,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Behindertenwerkstatt überprüfen

In der fachpresse wird aktuell von einem fall berichtet, wo die geschäftsführerin einer behindertenwerkstätte ein gehalt von 376.000 - € erhalten hat, ohne dass dies von behörden oder trägern beanstandet wurde.
da die werkstattbeschäftigten einen anspruch auf einen steigerungsbetrag aus den erlösen, dem sogenannten arbeitsergebniss haben, geht ein überproportionales gehalt der geschäftsleitung auf kosten der behinderten.
in meinem fall geht es um zwei geschäftsführer, da der zuerst eingestellte geschäftsführer keine soziale ausbildung hatte. der zweite geschäftsführer ist nun für den sozialen bereich zuständig. im prinzip ist das in ordnung, jedoch fehlt die transparenz wie hoch die kosten für die gesamtgeschäftsleitung nun sind. das ist auch deswegen notwendig, da bei geringen mehrkosten bei dem fahrdienst immer die verplichtung gegenüber dem bezirk auf die einhaltung von geringen kosten vorgeschoben wird. ( überlange fahrten für die behinderten sind die folge )

unsere werkstätte wird von der lebenshilfe und aktion sonnenschein betrieben. zuständig für die kostenerstattung ist der bezirk oberbayern.

frage: wie und wo kann man erfahren, ob die zahlungen an die geschäftsführung im normalen rahmen sind. wer kontrolliert die kosten und einnahmen der werkstätte und wie erhält man eine transparenz bei der ausschüttung von einnahmen an die behinderten. welche rechte auf auskunft haben die betreuer ( eltern ) der behinderten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das überprüft die Stadt und der Landschaftsverband/Landeswohlfahrtsverband (je nach Bundesland). Wenden Sie sich, wenn Sie Unregelmäßigkeiten feststellen oder festgestellt haben, an diese und besprechen dies.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2019 | 17:32

Das Entgelt für die Behinderten wird aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt bezahlt.
Das Arbeitsergebnis ist die Differenz aus den Erträgen und den notwendigen Kosten des laufenden Betriebes im Arbeitsbereich. §12 der Werkstättenverordnung legt fest, dass Werkstätten mindestens 70 Prozent des Ergebnisses in Form von von Entgelten an die Beschäftigten auszahlen müssen.
Frage:
Wie kann der Beschäftigte ( Betreuer ) feststellen, ob dieser Prozentsatz eingehalten wird, oder durch überproportionale Kosten eingeschränkt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2019 | 19:57

Es gibt wie gesagt viele Möglichkeiten: Selbst den Jahresabschluss prüfen aus dem Bundesanzeiger, an die Aufsichtsbehörde wenden (so.) oder aber gem. §12 WVO, 225 SGB IX an die Bundesagentur für Arbeit bzw. den Träger der Eingliederungshilfe oder aber den Abschlussprüfer gem §12 WVO.


Wenn alle diese nach Ihrem Hinweis keine Auffälligkeiten entdecken, dann können Sie kaum etwas weiter tun - oder Sie stellen bei Verdacht eben Strafanzeige.

Ergänzung vom Anwalt 14.01.2019 | 21:33

Eine Beratung außerhalb dieses Portals ist laut den AGBs nicht möglich, daher sind alle Fragen hier zu stellen.

In jeder Stadt/Bundesland ist die Aufsichtsbehörde eine andere, sodass nicht dies für jede Stadt geprüft werden kann. In Bayern - Sie teilen Sxxberg mit - ist das anders, als z.B. in Norddeutschland.
Wenn Sie bereits sich bei der Stadt erkundigt haben und die keine Aufsichtsbehörde ist, dann ist es anders geregelt. Die Stadt hat Ihnen aber Auskunft zu geben, wer Aufsichtsbehörde ist. Siehe auch §31ff SchwBG.

Zudem weise ich darauf hin, dass Sie nur Hinweise geben können. Als Privatperson bekommen die Eltern keine Auskunft.

Sie können sich den Jahresabschluss aber im Bundesanzeiger anschauen, dort wird dieser offengelegt. Daran können Sie alle Einnahmen und Ausgaben nachvollziehen.

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