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Auskunftspflicht und Schenkung

| 17.03.2015 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Sachverhalt habe ich ein paar Fragen.

Mein Vater ist ende Februar 2015 gestorben ( er war seit ca.1 Jahr auf Vollpflege daheim angewiesen) und hat im April 2011 ein Notariell beurkundetes Testament verfassen lassen, dass mir jetzt vom Nachlassgericht zugeschickt wurde.
Meine Schwester und ich stammen aus 1.Ehe (unsere Mutter starb 1989) wir verzichteten damals auf die Auszahlung unseres Pflichtteils,1994 heiratete er ein 2. mal (keine gemeinsamen Kinder) und diese Frau hatte auch seit längerer Zeit unter anderem auch Vollmacht über alle seine Konten.
Mein Vater hat anscheinend (das hat Sie uns jetzt erzählt) im Jahr 2012 die hälfte von seinem Haus (war 1994 schuldenfrei) auf Sie im Grundbuch eintragen lassen.Sie möchte nun meiner Schwester und mir je 1/8 auszahlen sodass wir erst gar nicht ins Grundbuch kommen. Da die "trauernde" Witwe auf einmal sehr gereizt ist und mit Anwalt drohte als wir uns die Sparbücher zeigen lassen wollten habe ich ein Paar Fragen.


1.
ist die Schenkung des halben Hauses im Jahr 2012 anfechtbar?


2.
Wieviel Monate oder Jahre zurück, vom Todestag gerechnet, kann man als Miterbe sich von der Bank Kontostände zeigen lassen wenn der verdacht besteht dass Geld bzw. Konten "verschwunden" sind?

3.
im Testament steht unter §2 Erbeinsetzung
"zu meinen Erben setze ich ein
meine Ehefrau...- zur hälfte-
meine Tochter aus erster Ehe...-zu einem viertel-
meinen Sohn aus erster Ehe...zu einem viertel-
Ersatzerben meiner Ehefrau sind meine vorgenannten Kinder.....
Ersatzerben meiner Kinder sind die Abkömmlinge der eingesetzten Erben

Was bedeutet das?

4.
§3Wohnungsrechtvermächtnis
ein unentgeldliches Wohnungs-/Nutzungsrecht auf Lebenszeit...

Was bedeutet das in dieser Situation?

5.
Gibt es Fristen die wir jetzt beachten müssen?

Besten Dank im voraus

18.03.2015 | 10:15

Antwort

von


(742)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nein, eine Anfechtung der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils ist nicht möglich. Ein Anfechtungsgrund ist aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.

Unter Umständen kommt aber ein Ergänzungsanspruch für Sie und Ihre Schwester aufgrund der Schenkung im Jahr 2012 in Betracht. Das Gesetz sieht vor, dass Ihnen als Abkömmlinge des Erblassers zumindest der Wert des Pflichtteils am Nachlass zukommen soll. Dabei würde man bei der Berechnung den Wert der Schenkung ( anteilig ) dem Nachlass hinzurechnen, § 2305 BGB: Zusatzpflichtteil , § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen ,2326 BGB.

Die Einzelheiten sind hier etwas kompliziert darzustellen. Im Ergebnis würde man aber vergleichen, ob der Erbteil, den Sie nach dem Testament verlangen können, geringer ist, als der Pflichtteil ( einschliesslich des vollen Grundstückswertes ), den Sie bei einer Enterbung erhalten hätten.

2.
Es gibt grundsätzlich keine Anspruch gegen die Bank zur Aufklärung von Kontobewegungen. Als Miterbe sind Sie aber Rechtsnachfolger des Erbassers und können dessen Rechte wahrnehmen. Handelt es sich um ein alleiniges Konto des Erblassers können Sie also die Kontoauszüge während der Aufbewahungsfristen der Bank einsehen.

Beachten sie aber bitte, dass sich das Erbe grundsätzlich nach demjenigen richtet, was zum Zeitpunkt des Erbfalles da ist. Ausgaben und Verfügungen des Erblassers können nicht angefochten werden, es sei denn, es handelt sich eben um Schenkungen, die "ergänzungspflichtig" sind.

3.
Das Testament ordnet Ersatzerben an. D.h. wären die Erben ( Tochter, Sohn, 2.Ehefrau ) schon vor dem Erblasser verstorben, so wären ersatzweise die gennaten Personen als Erben eingetreten. Zum Zeitpuntk der Testamentserrichtung ist ja nicht klar, wer zum Todeszeitpunkt von den eingesetzen Erben noch leben wird.

In Ihrem Fall kommt die Ersatzerbschaft aber nicht zum Tragen, da alle eingesetzen Erben leben. Die Anordnung der Ersatzerbschaft im Testament ist also ohne Bedeutung.

4.
Das Wohnungsrecht gibt der Ehefrau das Recht, das Haus weiter zu bewohnen. Das heisst aber nicht, dass Sie verpflichtet wären, sich auszahlen zu lassen. Eigentümer des Hauses ist aufgrund des Erbfalles die Eigentümergemeinschaft, bestehend aus Ihrer Schwester, der 2 .Ehefrau und Ihnen. Dies kann auch so bleiben und im Grundbuch eingetragen werden. Dennoch bleibt eben die Ehefrau zur Nutzung des Hauses berechtigt.

5.
Der Ergänzungsanspruch verjährt in drei Jahren. Im übrigen wäre nur wenn Sie das Erbe ausschlagen möchten, die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen ab Kenntnis vom Erfall un der Berufung zum Erben zu beachten, § 1944 BGB: Ausschlagungsfrist .

Aufgrund der doch recht kompexen Rechtslage empfehle ich Ihnen, anwaltliche Vertretung zur Regelung der Erbangelegenheit in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2015 | 22:26

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für die sehr schnelle Antwort.

bei Punkt 2 meinte ich eigentlich, wenn z.B. laut Kontoauszüge in den letzten 12 Monaten von seinen Konten Geld abgehoben bzw. aufgelöst wurden kann es mein Vater nicht mehr gewesen sein, weil er das Bett seit 1 Jahr nicht mehr verlassen konnte und er auch "geistig oft nicht mehr auf voller höhe" war. Muss nicht derjenige, also seine Frau,dann nachweisen wo das Geld geblieben ist?

zu Punk 5 möchte ich gerne noch wissen,
ist es für die 3 jährige Verjährungsfrist des Ergänzungsanspruchs wichtig das man sich nicht "Auszahlen"lässt und noch im Grundbuch steht oder ist das egal?

Vielen Dank nochmals für die rasche und verständlichen Antworten.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 10:21

Guten Tag,

wenn erhebliche Verfügungen aus den Kontobewegungen ersichtlich sind, muss die Ehefrau als Kontobevollmächtigte durchaus Erklärungen hierüber abgeben. Es besteht dann ein entsprechender Auskunftsanspruch.

Für die Verjährung ist es nicht von Belang, ob Sie sich auszahlen und das Grundbuch umschreiben lassen. Aber: Wenn sie eine abschliessende Einigung trefffen, dass Ihre Erbansprüche gegen Zahlung von x EUR abgegolten sind und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft damit vollzogen sein soll, können Sie im Nachhinein keine Ergänzungsansprüche mehr geltend machen. Dies sollten Sie beachten.

Bewertung des Fragestellers 24.03.2015 | 22:25

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