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Auskunftspflicht und Rechenschaft bei Bruchteilgemeinschaft und Nießbrauch

26.09.2013 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Auskunftsrechte bei Miteigentümern und Nießbrauch

Sehr geehrte Damen und Herren.

Vor über 10 Jahren übertrug Herr K. im Zuge der vorweg genommenen Erbfolge je 4/9 Eigentumsanteil an einem Mietshaus auf seine beiden Söhne. Herr K. behielt 1/9 Eigentum.

Herr K. behielt sich zudem den Nießbrauch vor und verpflichtete sich per Notarsurkunde zur Übernahme der Erhaltungskosten über das gewöhnliche Maß hinaus. Die Teilung gegenüber dem Grundbuchamt wurde nicht erklärt. Ebenfalls behielt er sich das alleinige Recht zur Verwaltung vor. Das Haus wird ordentlich in Stand gehalten, es liegt
keine Vernachlässigung vor, es wurden keine das Wesen des Hauses verändernden Maßnahmen durchgeführt

Im Laufe der vergangenen Jahre zerstritt er sich mit Sohn A, mit Sohn B. versteht er sich hingegen sehr gut. Nach Ablauf der 10 Jahre übertrug er nunmehr sein verbleibendes 1/9 ebenfalls an Sohn B. Ihn beauftragte er auch mit der Verwaltung des Hauses, er ist somit Eigentümer von 5/9 gegenüber Sohn A mit 4/9 und handelt im Einklang mit dem Nießbraucher.

Als Miteigentümer am Anwesen und als Bruchteilseigentümer verlangt nunmehr Sohn A vom verwaltenden Sohn B weitreichend Auskunft und Rechenschaft.

Meine Frage ist nun, welche Rechte und Informationen stehen Sohn A berechtigter Weise zu?

Darf er beispielsweise vom Nießbraucher oder dem verwaltenden Sohn B Rechnungskopien von Reparaturen verlangen, die durch den Niessbraucher beauftragt und bezahlt wurden.

Hat er Anspruch auf Einsicht in die Nebenkostenaufstellung?

Darf er Einsicht in die Mieterakten verlangen und Mieteinkünfte einsehen?

Hat er ein Recht auf auf Einsicht/Erhalt von Kopien der bestehenden Versicherungen?

Hat er Anspruch auf Einsicht in das Rücklagenkonto?


Vielen Dank





Einsatz editiert am 26.09.2013 21:53:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ja, Auskunftsrechte etc. gibt es grundsätzlich denn nach meiner Recherche bestehen diese wie folgt:

Hier wird man nach Auftragsrecht - § 666 BGB - eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht annehmen müssen (vgl. auch Urteil des OLG Koblenz vom 17.10.2002, Az.: 5 U 1735/01 zur Auskunftspflicht bei Miteigentümern/Bruchteilsgemeinschaft):

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Der Auftraggeber (A) ist über alle Umstände zu benachrichtigen, die für ihn von Bedeutung sind.

Der Beauftragte (B) hat in verständlicher, für den Auftraggeber nachprüfbarer Weise die Tatsachen mitzuteilen, die dieser zur Überprüfung der Besorgung bedarf.

Zu Ihren Fragen:

Dieses ist meines ersten Erachtens alles derart zu bejahen.

Näheres regelt § 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht:

("1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.

Das Ganze kann zur Not auch eingeklagt werden.

Zum Nießbrauch:
Hier gilt meiner ersten Einschätzung nach grundsätzlich genau das Gleiche, nicht jedoch im Hinblick auf ein Mietverhältnis und alle damit zusammenhängenden Aspekte, denn das ist allein Sache des Nießbrauchers, der da relativ uneingeschränkt gemäß des Inhalts des Nießbrauchsrechts verfügen darf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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