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Auskunftspflicht und Erbengemeinschaft


| 27.04.2006 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, mein Schwager ist am 8.4.05 im Alter von 76 Jahren gestorben.Er war der Bruder meines seit 3 Jahren getrennt lebenden Ehemannes.Insgesamt leben 4 Geschwister meines Schwagers.
Mein Schwager lebte durch die Wirren des Krieges 50 Jahre in Frankreich. Die Geschwister hatten sich da schon etwas auseinandergelebt. nach der Wende waren mein Mann und ich oft in Frankreich und ich hatte seit dieser Zeit einen intensiven brieflichen Kontakt mit meinem Schwager. Die Lebenspartnerin meines Schwagers starb im Mai 2004. Da mein Schwager an Silikose (32 Jahre Bergwerk)litt,war er sehr krank.
Die Kinder seiner verstorbenen Parnerin riefen mich noch im Mai 2004 an und sagten mir,dass sie die Wohnung renovieren wollen und mein Schwager während dieser Zeit zu mir will. Nun dagegen hatte ich nichts,denn ich wußte, es war ja nur eine kurze Zeit. Die Stiefkinder haben mir meinen Schwager nach Deutschland gefahren und sind dann am nächsten Tag wieder abgefahren.
Mein Schwager war noch sehr in Trauer und sagte mir,dass er gerne hier in Deutschland bei seiner Familie bleiben wollte.
Ich habe mich dann umgehend mit seinen Geschwistern in Verbindung gesetzt und ihnen gesagt,dass ihr Bruder hier bleiben möchte.Alle lehnten ab und sagten mir,ich solle ihn wieder zurückbringen.
Mein Schwager wollte nicht zurück. Er hatte immer Angst vor dem Alleinsein.Zwischenzeitlich haben die Stiefkinder es abgelehnt,ihn wieder aufzunehmen.
Es waren viele Dinge zu klären,wie z.Bsp. Krankenversicherung und Rente. Bei all diesen Dingen,haben mich seine Geschwister alleine gelassen. Ich habe dann mein Arbeitszimmer für meinen Schwager hergerichtet.
Mein Schwager richtete sich hier ein Konto ein und hatte mich von Anfang an begünstigt. Notariell hatte er mir eine Vorsorgevollmacht gegeben,dass ich im Falle eines Falles für ihn handeln kann. Alle Geldgeschäfte regelte mein Schwager selbst,er gab mir Wirtschaftsgeld. Anfang des Jahres 2005 erkrankte mein Schwager an einer Lungenentzündung und er war so geschwächt,dass mir die Ärzte angeraten haben,ihn in ein Pflegeheim zugeben. Zum Glück bekam mein Schwager mit Hilfe des Krankenhauses hier in meine unmittelbare Nähe ein Pflegeplatz. Täglich konnte ich meinen Schwager besuchen. Er war geistig noch rege,aber sein Körper war geschwächt. Zu allen finanziellen Dingen konnte er die Einzugsermächtigungen selbst regeln. Er verwaltete sein Konto selbst.
Im April 2005 verstarb mein Schwager.
Zum Glück hatte mein Schwager noch zu Lebzeiten 5000,-€ an ein Beerdigungsinstitut überwiesen, so dass alle Kosten abgedeckt sind.Da mein Schwager keine eigenen Kinder hatte,sind seine Geschister Erben.Die Bank zahlte mir aufgrund der Begünstigung das Guthaben von 1800,-€ aus.
Ich pflege das Grab meines Bruders. Noch nie stand ein Strauß Blumen seiner Geschwister darauf.

Anfang 2006,also 9 Monate nach dem Tod meines Schwager forderte mich eine Schwester auf,den Nachlass meines Schwagers offenzulegen,denn ich hatte doch zuletzt mit ihrem Bruder Kontakt. Ich hatte ihr alle persönlichen Sachen aufgezählt und ihr das Schreiben der Bank,das ich Begünstigte bin, geschickt.
Nun will mich die Schwester anklagen,dass ich nicht ordentlich Auskunft gegeben habe,denn sie denkt,es wäre noch mehr Geld da.
Die anderen Geschwister sind darüber entsetzt. Sie verzichten auf eine Auskunft.
Da ich mich nie um dei finanziellen Angelegenheit meines Schwagers gekümmert habe,kann ich doch nur das sagen,was ich weiß.
Ich habe versucht von der Bank rückwirkend alle Kontoauzüge zu erhalten. Die Bank sagte mir,das Konto sei geschlossen und mit mir als rechtmäßige Erbin des Kontos,sei das Konto abgerechnet.
Nun meine Fragen: 1. muss die Bank an die Schwester die Kontoauszüge aushändigen? 2.Kann eine Schwester alleine Auskunft einholen oder muss nicht hier die Erbengemeinschaft zusammen Auskunft einholen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Bevor ich auf Ihre konkrete Frage eingehe, erlaube ich mir zu fragen, aus welchem Grunde Ihre Bank davon ausgegangen ist, dass Sie als Schwägerin des Erblassers rechtmäßige Erbin sein sollen.
Oder haben Sie ein Testament, aber dann würde sich die Problematik Ihres Falles gar nicht ergeben, denn dann könnten Sie einen Erbschein auf Ihre Person beantragen und müssten keiner Person irgendwelche Auskünfte über den Nachlass erteilen.
Die Bank hätte sich meines Erachtens vor Auszahlung dieser EUR 1.800,00 durch Erbschein Ihre Erbenstellung schon deswegen aufzeigen lassen müssen, da Sie keine gesetzliche Erbin nach Ihrem Schwager sein können.
Somit ist es auch etwas verwunderlich, dass die Bank Ihrem Wunsch, die Kontoauszüge zu erhalten, um Ihrer etwaigen Auskunftspflicht nachzukommen, nicht mehr rekonstruieren möchte.

Das mit Ihrer Begünstigung bezogen auf die Ansprüche gegen die Bank sollten Sie vielleicht auch noch näher darlegen, denn dann könnten diese aus dem Nachlass herausfallen und wären somit der Höhe nach nicht auskunftspflichtig gegenüber der wohl gesetzlich an der Erbengemeinschaft nach Ihrem Schwager beteiligten Schwester.
Die Erteilung einer von Ihnen vorgetragenen Vorsorgevollmacht bewirkt dieses nicht automatisch.
Diese gibt Ihnen „lediglich“ freie Hand, die laufenden Angelegenheiten anstelle des jetzigen Erblassers zu regeln und zu verwalten.

Erben haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegen einen etwaigen Erbschaftsbesitzer, den Sie in diesem Falle darstellen würden.
Da die Schwester wohl Mitglied einer gesetzlich sich nach Ihrem Schwager bildenden Erbengemeinschaft ist, muss Sie einen Anspruch auf Auskunft auch für sich selbst haben, da ansonsten es schwer fällt, eine Erbsauseinahndersetzung zu betreiben schwer fällt.
Eine Zustimmung der übrigen an der Erbengemeinschaft Beteiligten ist nicht erforderlich und auch die von Ihnen vorgetragenen Ablehnung der „Miterben“ hilft nicht weiter, da dies nur moralische Auswirkungen haben dürfte.
Die 9 Monate, die inzwischen vergangen sind, helfen auch nicht weiter, da zum jetzigen Zeitpunkt keine Verjährung in Sicht ist.
Dieser Auskunftsanspruch kann ggf. vom Erben gegen den Erbschaftsbesitzer eingeklagt werden.
Dies schon deswegen, da der Erbschaftsbesitzer gegenüber Erben verpflichtet ist, über den Bestand des Nachlasses, den Verbleib von Nachlassgegenständen, deren Verschlechterung, deren Untergang und deren Surrogate, die anstelle der Nachlassgegenstände treten, Auskunft zu erteilen.
Diesbezüglich ist es unter Umständen auch möglich, den Erbschaftsbesitzer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu bewegen, was insbesondere auch in einer etwaigen Stufenklage erfolgen kann.
Da die Schwester Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist und somit zumindest erst einmal „Mitrechtsnachfolgerin“ nach Ihrem Schwager als Erblasser geworden ist, besteht auch ein Anspruch gegen die Bank des Erblassers auf Auskunft, wobei wir nun wieder bei meinen Fragen zur Ergänzung des Sachverhaltes gelandet wären.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 14:17

Sehr geehrter Herr Zahn, zuerst einmal vielen Dank für ihre sofortige Antwort.
Wie verhält es sich aber mit einer Begünstigung im Falle des Todes. Es gibt ein Antrag zur Eröffnung des Girokontos meines Schwagers. In diesem Antrag ist eine Rubrik: Begünstigung im Falle des Todes. Darin hat mich mein Schwager als Begünstigte eingesetzt.Es ist darin auch vermerkt,dass diese Begünstigung nicht zum Nachlass zählt.
Wenn ein Erbschein notwendig gewesen wäre,hätte mein Schwager doch ein Testament gemacht. Er ist immer davon ausgegangen,dass er außem diesem Geld nichts anderes hat.Ich danke Ihnen im Voraus. Die Antwort hat jedoch über den feiertag Zeit.
Iona Wolf

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 17:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

die im Nachgang gelegentlich der Ergänzungsfrage vorgetragene
Sachverhalt lässt tatsächlich darauf schließen, dass wohl ein
Vertrag zugusnten Dritter auf den Todesfall vorliegen dürfte, so dass der Nachlass von dieser "Geschichte" nicht tangiert ist.
Somit hätte die Bank korrekt gehandelt, indem Sie Ihnen den Betrag Ihnen als Begünstigte korrekt ausgezahlt wurde.
Somit hat diese Sache in Bezug auf den Auskunftsanspruch mangels Zugehörigkeit zum Nachlass keinerlei Relevanz.

Im Übrigen besteht aber - wie bereits vorgetragen - dem Grunde nach ein Auskunftsanspruch der "renitenten" Schwester über den Bestand des übriggebliebenen Nachlasses.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ergänzungen zu Ihrer Zufriedenheit
weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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