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Auskunftspflicht nach erteilter Restschuldbefreiung

07.09.2016 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Meine Abtretungserklärung für mein Insolvenzverfahren endete am 09.07.2016. Die gerichtliche Aussprechung der Restschuldbefreiuung erfolgte am 26.08.2016. Das für die Zeit bis zum 09.07. anteilig noch gepfändet wird ist mir klar. Nun erfolgte aber im August noch die Abtretung an den Insolvenzverwalter welches nach seiner Auskunft zurück überwiesen werden soll. Da der Betrag in August höher ist als im Juli soll ich jetzt noch umfassend Auskunft erteilen über meine Bezüge im August. Bin ich nach Ablauf der Abtretungserklärung überhaupt noch auskunftspflichtig? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung handelt es sich um einen Annex zu den in § 295 InsO geregelten Obliegenheiten. Diese entfallen mit Ablauf der Abtretungsfrist, nicht erst mit der Erteilung der Restschuldbefreiung. Folglich hat der Treuhänder in Ihrem Fall weder Anspruch auf das pfändbare Augustgehalt, noch auf Auskünfte zu diesem. Eine Auskunftspflicht besteht nicht mehr.

Da mit Erteilung der Restschuldbefreiung auch das Amt des Treuhänders geendet hat, ist der Treuhänder auch aus diesem Grund nicht berechtigt, von Ihnen Auskünfte einzufordern.

Daher empfehle ich, den Treuhänder unter Bezugnahme auf vorstehende Punkte aufzufordern, seine Auskunftsberechtigung schriftlich zu begründen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2016 | 10:05

Wie verhält es sich mit der Auskunfts- bzw. Pfändungspflicht wenn mit dem Gehalt Beteiligungen am Unternehmen ausgezahlt wurden die sich auf einen zurückliegenden Zeitraum beziehen?

Bedeutet mit dem Augustgehalt wurden Gewinnbeteiligungen ausbezahlt die sich auf einen zurückliegenden Zeitraum beziehen aus dem Jahre 2015. Ist für die Frage des Pfändungsfähigen Betrages der Leistungszeitraum entscheidend oder der Auszahlungszeitpunkt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2016 | 11:01

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Die Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst alle Ihre Bezüge und ähnlichen Vergütungsansprüche (also alle Einnahmen, die im Zusammenhang mit einer von Ihnen erbrachten Arbeitsleistung stehen), die bis zum Tag des Ablaufs der Abtretungsfrist entstanden sind. Da Sie angaben, Gewinnbeteiligungen erhalten zu haben, gehe ich davon aus, dass Sie diese aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Regelung erhalten haben, d.h. dass die Gewinnbeteiligungen nicht mit ihrer Arbeitsleistung in Zusammenhang stehen und aus diesem Grund schon nicht von der Abtretung erfasst werden. Beruhen die Gewinnbeteiligungen dagegen auf Ihrem Arbeitsvertrag, fallen sie grds. unter die Abtretungserklärung. Allerdings nur dann und insoweit, als die Gewinnbeteiligungen bis zum Ablauf der Abtretung entstanden sind, Sie diese also bei einem hypothetischen Ausscheiden aus dem Unternehmen zum entsprechenden Stichtag ebenfalls erhalten hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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