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Auskunftspflicht gegenüber Creditreform?


| 10.12.2012 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.01.2012 habe ich eine GmbH gegründet die meine Einzelfirma, bestehend seit 2001 sozusagen weiterführt. Nun erhalte ich ein Schreiben der Creditreform mit einem Bonitätsindex der denkbar schlecht für die GmbH ist. Da wir erst seit 12 Monaten gegründet sind und Creditreform keine Informationen von uns erhalten hat, finde ich dies ziemlich anmaßend und geschäftsschädigend. Wie komme ich dazu irgendwelche Informationen oder Internas an Creditreform zu geben? Es reicht doch schon der Bundesanzeiger wo ohnehin viele Informationen über uns stehen und wir per Gesetz verpflichtet sind. Kann ich die Auskunft verweigern oder bin ich zur Auskunft verpflichtet? Kann ich uns aus dem Register streichen lassen?
Über eine rechtlich einwandfreie Antwort wäre ich sehr dankbar!

MFG
Josa F.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet der Creditreform irgendwelche Auskünfte zu erteilen. Die Creditreform ist keine Behöre oder öffentliche Einrichtung. Sie nutzt die öffentlich zugänglichen Quellen, wie etwa das Handelsregister oder den Bundesanzeiger. Sie können frei entscheiden, ob Sie mit der Creditreform zusammen arbeiten wollen, oder ob Sie die Anfrage ignorieren.

Das die Creditreform anhand der öffentlich zugänglichen Daten und ansonsten nach deren Kriterien einen Index erstellen, können Sie aber nicht verhindern.

Sie haben datenschutzrechtlich einen Anspruch auf Information, welche Daten über Sie gespeichert sind. Einen Anspruch auf Löschung oder Korrektur haben Sie nur bei objektiv falschen Daten. Es kann also in Ihrem Interesse liegen, weitere Informationen zu erteilen, um den Index zu verbessern. Zwingen kann man Sie nicht.

Eine Löschung Ihrer Daten oder ein Verbot die Daten weiter zu geben, ist an § 29 BDSG zu messen.

Wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Datenerhebung und Speicherung hat, ist eine Weitergabe und Speicherung nicht zulässig. Dies ist immer bei falschen Daten der Fall. Die Creditreform muss dann die Daten löschen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8.3.2012, Az. 18 U 304/11).

Sie sollten also anfragen, was konkret für Daten gespeichert sind, dann können Sie entscheiden, ob Sie deren Löschung verlangen. Ein allgemeines Recht jede Datenerhebung zu verbieten haben Sie nicht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 28.01.2013 | 16:28

Man muss noch erwähnen, dass das BDSG streng genommen nur für natürliche Personen und nicht für juristische Personen gilt. Allerdings haben Sie mitgeteilt, dass Ihre GmbH die Einzelfirma fortführt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei sehr enger wirtschaftlicher Verbindung von GmbH und der dahinter stehenden natürlichen Person das BDSG anwendbar ist. Regelmäßig wird dies bei "Ein-Mann-GmbH´s" der Fall sein. In diesen Konstellationen ist die GmbH nicht anders zu behandeln als eine Einzelfirma, weil man die juristische Person nicht von der natürlichen Person trennen kann. Im Ergebnis bleibt es also bei meinen Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 27.12.2012 | 16:38


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