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Auskunftspflicht des Bauträgers gegenüber dem Käufer bzw. Auftraggeber

| 30.10.2011 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Erwerber bzw. Käufer innerhalb eines Bauträgervertrags zur Errichtung einer Doppelhaushälfte (incl. Grundstück). Aufgrund eines Planungsfehlers bei der anderen DHH wurde ein Baustopp verhängt, unter dem ich aktuell ebenso zu leiden habe. Zum Zeitpunkt des Baustopps befand sich das Bauvorhaben am Ende der Rohbauphase; Dachstuhl und Dach wären als Nächstes dran gewesen.

Nach langwierigen Änderungen der Pläne wurde eine aktualisierte Genehmigungsfreistellung durch das Bauamt erteilt. Seit diesem Zeitpunkt sind erneut 4 Wochen ohne Tätigkeiten auf der Baustelle vergangen. Insgesamt ruht der Bau aktuell seit über 11 Wochen.

Nach telefonischer Auskunft des Bauträgers waren wg. dieser umfangreichen Planänderungen Details und Zeitplanung zwischen Bauträger, Bauleiter und Generalunternehmer zu klären. Eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit würde nun "zeitnah" erfolgen. Dies wurde jedoch bereits mehrfach angekündigt, ohne dass etwas passiert ist.

Meine Frage(n) nun:
1. Welche Auskünfte muss mir der Bauträger erteilen?
2. Besitze ich nach MaBV ein Recht auf Einsicht in den Kontostand und weitere Details zu diesem Bauvorhaben des Bauträgers?
3. Wie kann ich sicherstellen, dass keine Rechnungen der Gewerknehmer offen sind? (Wichtig im Falle einer möglichen Pleite des Bauträgers)

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

1. Welche Auskünfte muss mir der Bauträger erteilen?

Grundsätzlich maßgeblich ist der zwischen ihnen und den Bauträger abgeschlossene Vertrag.. Als Nebenverpflichtung ist der Bauträger allerdings verpflichtet, sie vollständig zu informieren. Dazu gehört auch die Information über die Gründe der verzögerten Fertigstellung.


2. Besitze ich nach MaBV ein Recht auf Einsicht in den Kontostand und weitere Details zu diesem Bauvorhaben des Bauträgers?
Ein Recht auf Einsicht in den Kontostand haben sie im Prinzip nicht, sie sind aber abgesichert durch die Regelungen, wonach die entsprechenden Teilzahlungen immer erst fällig sind nach ihrer jeweiligen Fertigstellung.


3. Wie kann ich sicherstellen, dass keine Rechnungen der Gewerknehmer offen sind? (Wichtig im Falle einer möglichen Pleite des Bauträgers)
eine Sicherheit, dass der Bauträger alle Rechnungen fristgerecht bezahlt, haben sie nichts. Allerdings ist es den Bauträger verboten, ihre Zahlungen auf andere Bauvorhaben umzuleiten. Deshalb sind grundsätzlich die Zahlungen für die entsprechenden Werkunternehmer zur Verfügung, die bei ihnen gearbeitet haben.



Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2011 | 18:59

Nachfrage zur 2. Frage: Bieten nicht doch einige Paragraphen der MaBV Möglichkeiten zur Anforderung von Informationen:

Einholung einer Bestätigung des Kreditinstitutes gem. § 6, Abs. 2;

Einholung des Kontostands gem. § 6, Abs. 2 des Sonderkontos bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2;

Einholung des Stands der Aufzeichnungen gem. § 10. Die Informationspflicht ergibt sich meiner Meinung nach aus § 11, Abs. 1, Nr. 3.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2011 | 21:03

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich bin davon ausgegangen, dass sich der Bauträger einer Offenlegung verweigert.

1. § 6 MaBV
Ja natürlich, der Bauträger wäre verpflichtet, die Bank zur Auskunft zu verpflichten. Das Problem ist nur, wenn er das nicht gemacht hat, dann kann es ein, dass die Bank so keine Auskunft erteilt. Hat sich der Bauträger an die Vorschriften gehalten, wird die Bank auch Auskunft geben.


2.
Siehe Antwort 1


3. Aufzeichnungen
§ 11 I 3 MaBV gilt doch nur für den Zeitraum bis zur Auftragsannahme und da sind idR doch noch keine Aufträge vergeben. Andernfalls sind die bis dahin vergebenen Gewerke vom Bauträger zu publizieren.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.10.2011 | 06:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.10.2011 3,8/5,0
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