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Auskunftspflicht der Hausverwaltung ggü. Eigentümer

05.06.2009 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:04
In einer neu gegründeten, größeren Wohnungseigentümergemeinschaft fanden und finden umfangreiche Baumaßnahmen statt, die auch zur Entstehung neuer Wohnungen führen. Ich schaffe als Eigentümer ebenfalls neuen Wohnraum mit erheblichen Investitionen und möchte sowohl während der Bauphase bestehende Risiken abgesichert wissen und ggf. eigene Vorsorge treffen (Bauherrenhaftpflicht, Bauleistungsversicherung etc.), als auch die Gesamtsituation in der WEG hinsichtlich Versicherungsumfang, -höhe und sonstiger Details überhaupt einschätzen können, da ich z.B. annehmen muss, dass neue Wohnungen nicht (ausreichend) oder nicht rechtzeitig in den Versicherungsschutz eingeschlossen werden. Die Hausverwaltung verweigert mir die Einsichtnahme in bestehende Versicherungsverträge, indem auf zahlreiche Anfragen keine Reaktion erfolgt oder nicht aktuelle/ nicht relevante Dokumente zur Verfügung gestellt wurden.
Habe ich Anspruch auf Einsicht in Versicherungsverträge und -unterlagen bzw. auf Übersendung dieser Dokumente in Papier- oder elektronischer Form gegen Kostenerstattung? Wenn ja, wie ist dieser möglichst kurzfristig durchsetzbar? Falls nein, wie kann ich sowohl eine unsinnige Zusatz- oder Doppelversicherung vermeiden oder schlimmer, im Schadensfalle nicht vorhandene Deckung riskieren, selbst wenn dann ggf. ein Vorgehen gegen die Hausverwaltung denkbar wäre?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
05.06.2009 | 13:20

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online Anfrage, auf die ich wie folgt antworte:

Jeder Wohnungseigentümer hat als Kontrollrecht ein Recht auf Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen einschließlich der Einzelabrechnungen aller Wohnungseigentümer, ohne dass hierfür datenschutzrechtliche Einschränkungen zu beachten sind. Die Art und Weise der Einsichtnahme ist dabei nach den Wünschen des Wohnungseigentümers zu gestalten, weshalb ihm auch auf sein Verlangen gegen Kostenerstattung entsprechende Kopien auszuhändigen sind. Die entsprechende Verpflichtung des Verwalters, Einsicht in die genannten Unterlagen zu gewähren, ergibt sich aus § 28 Abs. 3 WEG, §§ 675, 666 BGB i.V.m. § 259 BGB und dem Verwaltervertrag.
Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 09.03.2007; Az: 32 Wx 177/06 so bestätigt. Das Oberlandesgericht führt hierzu weiter wie folgt aus:

Dem Anspruch steht das Bundesdatenschutzgesetz nicht entgegen, da die Wohnungseigentümergemeinschaft keine anonyme Gemeinschaft ist und die Einsichtnahme dem Zweck des Gemeinschaftsverhältnisses dient, § 28 BDSG (Vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1984, 258/259; Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 28 Rn. 92). Gewöhnlich wird die Einsichtnahme durch Vorlage der Dokumente in den Geschäftsräumen des Verwalters erfolgen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht grundsätzlich nicht (BayObLGZ 2003, 318/323 f.).

Im Rahmen der Einsichtnahme hat ein Wohnungseigentümer aber Anspruch auf Fertigung und Aushändigung von Kopien, da es ihm, auch wegen des unterschiedlichen Beweiswertes, in der Regel nicht zugemutet werden kann, handschriftliche Abschriften zu erstellen (BayObLG NJW-RR 2000, 1466/1467 m.w.N.).

Dies gilt sowohl für die Belege zu den Abrechnungen, als auch, aus den genannten Gründen, für die Abrechnungen selbst. Quelle: Beschluss vom OLG München vom 09.03.2007;Az: 32 Wx 177/06.

Ich empfehle, dass Sie die Verwaltung bei Fristsetzung von 8 Tagen (kurze Frist wegen der Eilbedürftigkeit auf Grund der umfangreichen Umbaumaßnahmen) schriftlich per Einschreiben mit Rückschein auffordern, mit Ihnen einen verbindlichen Termin zum Zwecke der Einsichtnahme und der Erstellung entsprechender Kopien (0,30 Cent pro Blatt) zu vereinbaren.

In dem Schreiben können Sie auf besagte Rechtsprechung Bezug nehmen und sollten, die eingeforderten Unterlagen nach Möglichkeit hinreichend genau bezeichnen. Eine Hilfestellung geben diesbezüglich die Abrechnungen der vergangenen Jahre.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen grundsätzlich eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Sollte die Verwaltung Ihrer Aufforderung nicht nachkommen, so bliebe nur noch der Weg vor Gericht mit dem Antrag auf Einsichtnahme und Anfertigung der relevanten Kopien.

Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2009 | 14:22

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Leider bin ich nciht sicher, ob ich Ihnen folgen konnte und die erwähnten Versicherungsverträge in diesem Zusammenhang explizit unter “sämtliche Verwaltungsunterlagen einschließlich der Einzelabrechnungen aller Wohnungseigentümer” zu verstehen sind.

Wie dargelegt handelt es sich um eine neu gegründete WE-Gemeinschaft, somit liegt weder die erste Jahresabrechnung vor noch ein Anlass zur Überprüfung einer solchen. Auch wäre die Richtigkeit der Versicherungsbeiträge m.E. mit Vorlage von ”Belegen zu Abrechnungen” wie einer Police bzw. Jahresabrechnung hinreichend dokumentiert, was jedoch für die erwähnte, angestrebte Risikobeurteilung völlig unzureichend ist.

Ich interpretiere jedoch Ihre Ausführungen bzw. zitierte Urteilspassagen richtig dahingehend, dass in meinem geschilderten Fall ein Anspruch auf Einsicht in sämtliche Vertragsunterlagen zu Grundstücks- und Gebäudeversicherung besteht; also völlig unabhängig vom geschilderten Sachverhalt besteht (bei berechtigtem Interesse) generell ein Anspruch auf Einsicht in, durch die Hausverwaltung geschlossene, Verträge und -unterlagen, auch wenn diese nicht abrechnungsrelevant sind?

Vielen Dank&freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2009 | 15:04

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben völlig zutreffend erkannt, dass das von mir bemühte Urteil den Auskunftsanspruch der Wohnungseigentümer mit der Kontrolle der abrechnungsrelevanten Unterlagen begründet hat.

Die in der Entscheidung (OLG München mit Beschluss vom 09.03.2007; Az: 32 Wx 177/06) maßgebenden Gründe sind meines Erachtens auf Ihre Situation sehr gut übertragbar. Denn auch Sie haben ein berechtigtes Interesse, nämlich den Abschluss wichtiger Versicherungen in Eigenregie, genau für den Fall, dass diese vom Verwalter noch nicht oder überhaupt nicht abgeschlossen werden. Im Übrigen werden die vom Verwalter bereits abgeschlossenen Versicherungspolicen ohnehin spätestens im nächsten Jahr "abrechnungsrelevant."

Sie können sich also mit dem Auskunftsverlangen sehr wohl auf das Urteil stützen, zumal sich der Auskunftsanspruch nicht direkt aus dem Urteil, sondern aus dem Gesetz (§ 28 Abs. 3 WEG, §§ 675, 666 BGB i.V.m. § 259 BGB)ergibt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben, wünsche in der Sache alsbaldigen Erfolg und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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