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Auskunftspflicht Unterhaltberechnung

| 29.12.2017 14:53 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich habe zwei Kinder 10 und 12 jahre alt. Meine Exfrau hat eine Beistandsschaft für die Kinder beim Jugendamt. Es existiert kein Titel. Meine Exfrau verdient mehr als 1200 Euro Netto und hat einen neuen Ehemann der mehr als das dreifache verdient wie ich. Ich habe keinen Unterhalt gezahlt, wg. Arbeitslosigkeit. Seit dem 01.08.2017 habe ich eine Tätigkeit aufgenommen in der ca. 1650 Euro netto verdiene, daher kann ich Unterhalt zahlen. Während meiner Einarbeitung habe ich jedoch über 100km einfache Strecke entfernt gearbeitet. Ich konnte meine Arbeitsstätte nur mit dem PKW erreichen. Allg. Gerichtsstand ist Schleswig-Holstein.

Das Judengamt hat mich zum 15.09.2017 aufgefordert eine Gehaltsabrechnung einzureichen, dies habe ich getan und seit dem nichts mehr vom Jugendamt gehört.
Vorraussichtlich ab dem 01.02.2018 arbeite ich nur noch 40km einfache Strecke entfernt und könnte somit auch reel Unterhalt leisten.
Meine Fragen :
Ich habe gelesen das ich keine aktive Informationpflicht habe, also nur passiv ( auf Anfrage ) Informtionen erteilen muss, stimmt das, oder bin ich aktiv verpflichtet dem Jugendamt jede Änderung sofort mitzuteilen ?
Aussderdem kann das Judendamt nur Rückwirkend Forderungen geltend machen, ab dem Zeitpunkt, ab dem diese definiert worden sind, stimmt das ? ( Da das Jugendamt bei mir keine Geldforderung gestellt hat, nur nach der Abrechnung, brauche ich nicht rückwirkend zahlen, sollte das Jugendamt fordern )


Sollte ich jetzt abwarten bis das Jugendamt auf mich zukommt oder sollte ich mich aktiv melden und die Änderung bekannt geben ?

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es keine Pflicht zur ungefragten Information. Allerdings haben Sie die Wegstrecke mit 100 km angegeben. Es ist davon auszugehen, dass das Jugendamt diese Strecke nicht so ohne weiteres vollständig als Abzugsposition akzeptiert. Spätestens, wenn in der Zukunft über diese Position noch korrespondiert wird, hielte ich es für problematisch, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass diese Entfernung noch immer maßgeblich ist, obwohl sich die Situation verändert hat.

Richtig ist, dass Sie Unterhalt nur für die Zukunft schulden. Allerdings ist hier nicht Bezifferung, sondern auch schon das Auskunftsverlangen zum Zwecke der Unterhaltsberechnung maßgeblich. Wenn die erste Korrespondenz mit der Gegenseite im September erfolgt ist, schulden Sie Unterhalt ab dem 1.9.17. Dies ergibt sich aus § 1613 I BGB.

Sie können zunächst die Berechnung durch das Jugendamt abwarten, sollten aber Rücklagen für die Unterhaltsnachzahlung schaffen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2017 | 17:14

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
den zweiten Teil Ihrer Antwort habe ich verstanden, den ersten Teil nicht vollständig.

Zusätzliche Information :
Das Jugendamt wird bis zum 31.01.2018 die 100km akzeptieren müssen. ( Nachweise vorhanden ) Betrügerisches Verhalten, also falschen Anschein erwecken, ist in jeden Fall zu vermeiden.

Es gibt ja keine aktive Auskunftspflicht und das Jugendamt darf auch nur alle 2 Jahre berechnen lassen. Aus Ihrer Antwort lese ich nun, wenn sich meine ( Einkommens/Anfahrts ) Verhältnisse ändern, zwischen den Berechnungsperioden, muss ich entsprechende Beträge Nachzahlen, sofern ich sie nicht rechtzeitig angebe.
Das widerspricht meinem ( evtl. dann falschen Kenntnisstand ) das Veränderungen, zwischen den Berechnungsperioden, im Rahmen von 10-20% nicht angebeben oder Nachgezahlt werden müssen ?

( Gut in dem Fall sind es mehr als 20% und von daher klar das es ratsam ist, dem JA dies mitzuteilen, aber wenn es in Zukunft mal weniger als 20% ausmacht ? )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2017 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Ob das Jugendamt die Fahrtkosten akzeptiert, hängt nicht nur davon ab, ob sie entstanden sind. Nach meiner Erfahrung wird häufig auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen, da nach der Rechtsprechung bis zu drei Stunden Fahrt pro Tag zumutbar sind. Teilweise wird auch argumentiert, dass die Anmietung eines Zimmers am Arbeitsplatz günstiger ist als die tägliche Fahrt.

Sollte all das nicht geschehen, ist dennoch fraglich, ob Sie zur ungefragten Information verpflichtet sind. Grundsätzlich gibt es keine solche Verpflichtung bei jeder Veränderung; je nach Einzelfall nimmt die Rechtsprechung eine solche Pflicht aber unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben an. Hier sehe ich ein Risiko: Da Sie die Fahrtkosten als außergewöhnliche hohe Position geltend gemacht haben, kann ein Richter aus meiner Sicht durchaus die Auffassung vertreten, dass Sie - insbesondere, wenn die vorübergehende Natur der Fahrtkosten von Anfang an absehbar war - die Verringerung hätten mitteilen müssen. Dies ist eine Wertungsfrage. Da bei Ihnen ein Mangelfall vorliegen dürfte, der Mindestunterhalt der Kinder also nicht geleistet wird, dürfte sich eine ganz erhebliche Erhöhung des Unterhalts ergeben, wenn sich die Fahrtkosten reduzieren. Je höher die Differenz, um so eher ist eine Verpflichtung zur Offenbarung anzunehmen.

Auch wenn Sie sich vermutlich eine andere Auskunft wünschen: In Ihrem Fall ist nicht auszuschließen, dass ein Gericht die Verpflichtung zur ungefragten Information bejaht.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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"Auf die Rückfrage hat der Anwalt nicht geantwortet, sondern eine andere Antwort auf eine Frage gegeben die nicht gestellt wurde. Im Unterricht hieß es damals „ am Thema vorbei „ Note 5 , wieder setzen. Ansonsten aber adäquat."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Rückfrage zur ungefragten Informationspflicht ist beantwortet worden. Allerdings ist die Rechtsprechung hier nicht eindeutig, so dass auf das bestehende Risiko hinzuweisen war. Eine Antwort ist nicht unbedingt am Thema vorbei, nur weil Sie Ihnen nicht gefällt.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
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