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Auskunftspflicht Notar und Grundbuch - Pflichtteilsergänzung

| 08.11.2012 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Lieber Rechtsanwalt,

meine Herkunftsfamilie besteht aus meiner Mutter und zwei Geschwistern. Mein Vater (Ehemann der Mutter) ist vor fast 20 Jahren verstorben.

Die Mutter (über 70) beabsichtigt ihr Einfamilienhaus zzgl. Einliegerwohnung (im Wesentlichen ihr gesamtes Vermögen) an meine Schwester zu übertragen. Zum Ausgleich soll meine Schwester einen Geldbetrag an meinen Bruder und mich leisten.

Der Vertrag soll notariell erfolgen.

Frage 1: Der Notar als auch meine Mutter möchten mir den Vertragsentwurf nicht vor dem Notartermin zusenden (nächste Woche). Ist das rechtens, bzw. kann man den Notar dazu bewegen doch den Entwurf zuzuschicken? Lässt dieses Verhalten auf einen Vertrag schließen, der evtl. gar nicht meiner Zustimmung bedarf? Welcher Vertragstyp könnte das sein (Schenkung an mich wäre ja zustimmungspflichtig)? Ist die beabsichtigte Ausgleichszahlung an mich nicht als Schenkung zu qualifizieren und folglich zustimmungsbedürftig?

Frage 2: Mein Vater ist vor fast 20 Jahren gestorben. Ein Testament bestand meines Wissens nicht (wäre evtl. herauszufinden). Ein Ehevertrag bestand auch nicht. Durch den Tod meines Vaters hätte ich ja eigentlich Miterbe werden müssen. Ich war zu diesem Zeitpunkt jedoch minderjährig und habe nichts dergleichen gehört. Ich möchte nun herausfinden, ob ich Miterbe wurde. Dann würde es sich ja um eine (noch) nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft handeln. Wie finde ich das raus? Meine Mutter/Geschwister werden mir mit Sicherheit diese Information verweigern. Ist das Grundbuchamt auskunftspflichtig oder kann es mir eine Auskunft verweigern, weil kein berechtigtes Interesse besteht?

Frage 3: Ich gehe davon aus, dass ich nicht Miterbe wurde und den unter nr. 1 genannten Vertrag auch nicht unterzeichnen brauch. Es wird dann letztlich in hoffentlich vielen Jahren zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen meine Schwester bzgl. des übertragenen Hauses kommen. Wie kann man den geltend machen? Mich interessiert hier insbesondere wie ich an die Information hinsichtlich des Wertes des Hauses kommen kann? Sind die Erben bzw. Beschenkten zur Auskunft verpflichtet bzw. wer trägt die Kosten eines evtl. Gutachtens.

Bitte nehmen Sie Stellung unter Nennung der Rechtsquellen und evtl. Rechtsprechung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Wenn Sie zu dem Beurkundugstermin beim Notar geladen worden sind, ist es äußerst ungewöhnlich, dass der Vertragsentwurf Ihnen nicht vorab zur Verfügung gestellt werden soll. Denn es sollte vorab der Vertragentwurf (ggf.
auch anwaltlich) geprüft werden können.

Nach Ihrer Schilderung könnte ich mir vorstellen, dass von Ihnen ein PFLICHTTEILSVERZICHT GEGEN ABFINDUNG verlangt werden wird. Dies ist verbreitet, um spätere Auseinandersetztungen zu vermeiden.

Nach § 2346 Abs. 2 BGB kann auf den Pflichtteil verzichtet werden. Der Verzichtsvertrag bedarf nach § 2348 BGB der notariellen Beurkundung.

Ein Pflichtteilsverzicht hätte die Wirkung, dass Ihnen nach dem Tod der Mutter kein Pflichtteilsanspruch und auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustünde.

Vielleicht können Sie den Notar zur Übersendung des Vertragsentwurfs veranlassen, wenn Sie Ihm mitteilen, dass Sie anderenfalls nicht zum Notartermin kommen werden.

2.
Ohne Testament oder Erbvertrag wäre nach Ihrem Vater gesetzliche Erbfolge eingetreten. Wie Sie richtig sehen würde dann eine Erbengemeinschaft bestehen.

Ich vermute allerdings dass Ihre Mutter Alleinerbin war, was ein Testament oder einen Erbvertrag voraussetzt.

Auskunft über die Erbfolge nach Ihrem Vater erhalten Sie nicht vom Grundbuchamt, sondern vom Nachlassgericht. Dieses ist bei dem für den Sterbeort Ihres Vaters zuständigen Amtsgericht.

3.
Auch wenn Sie nicht Miterbe nach Ihrem Vater geworden sein sollten, wird für den geplanten Vertrag Ihre Unterschrift erforderlich sein.

Im Falle eines Pflichtteilsverzichts hätten Sie wie oben ausgeführt später keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Ihre Schwester, sondern hätten eine Abfindung erhalten.

Ein etwaiger Pflichtteilsergänzungsanspruch wäre nach § 2325 Abs. 1 BGB gegenüber den Erben geltend zu machen. Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist (wegen nicht ausreichendem Nachlass) kann der Pflichtteilsberechtigte nach § 2329 Abs. 1 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Nach § 2329 Abs. 3 BGB kann der Beschenkte die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden. Nach § 2314 Abs. 1 BGB besteht ein Auskunfts- und WERTERMITTLUNGSANSPRUCH. Die Kosten fallen nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2012 | 15:58

Sehr geehrter Herr Moosmann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es verbleiben jedoch noch die folgenden offenen Punkte:

Wie kann ich erfahren wem das Haus tatsächlich gehört (wenn nicht durch Grundbucheinsicht)? Was veranlasst Sie zu der Annahme, dass meine Mutter Alleinerbin ist (hätte ich ansonsten irgendeine Information erhalten)? Meines Wissens liegt kein Testament oder Erbvertrag vor (wie in der Ursprungsfrage geschildert). Es ist aber relativ wahrscheinlich, dass mein Vater ihr das Haus zu Lebzeiten übertragen hat. Das möchte ich aber eben rausfinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.11.2012 | 16:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wem das Hausgrundstück tatsächlich gehört, kann man natürlich beim Grundbuchamt erfahren.

Danach hatten Sie in Ihrer Frage jedoch nicht gefragt.

Nach § 12 Grundbuchordnung (GBO ) ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht ist nach der Rechtsprechung dann gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann. Dabei reicht regelmäßig das Vorbringen sachlicher Gründe aus, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 28.8.2012 -1 W 80/12 -).

Wenn über das Grundstück unter Ihrer Beteiligung ein Vertrag abgeschlossen werden soll, ist m.E. ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht gegeben.

Auf der Grundlage Ihrer Informationen konnte und kann ich zur Erbfolge nach Ihrem Vater und den Eigentumsverhältnissen am Grundstück nur Vermutungen anstellen.

Natürlich ist es auch möglich, dass Ihr Vater das Grundstück zu Lebzeiten auf Ihre Mutter übertragen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 08.11.2012 | 15:45

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