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Auskunftspflicht Gehalt Lebenspartnerin

| 29.04.2019 21:57 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unterhalt, Auskunft Lebensgefährte

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

mein Lebensgefährte wird im Rahmen der Neufeststellung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert, seine Einkünfte offenzulegen. Er hat zwei Kinder aus vorangegangener Beziehung (17, 13). Er soll auch Angaben über Mitglieder des Haushaltes machen, wozu inzwischen ich und unser gemeinsames Kind (2) gehören.

Es wird verlangt, die Einkünfte der Haushaltsmutglieder anzugeben und mit entsprechenden Nachweisen zu belegen.

Das möchte ich nicht. Ich bin weder meinem LG noch seinen Kindern zu Unterhalt verpflichtet und verstehe daher auch nicht, welche Rolle mein Gehalt spielt.
.
Bin ich zur Offenlegung verpflichtet? Wenn ja, welches Gesetz, welcher Paragraph liegt dem Zugrunde?

Wenn ich NICHT verpflichtet bin, auf welchen Paragraphen kann ich mich in meiner Verzichtserklärung beziehen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um ein Verlangen einer Behörde handelt. Diese machen meist einen Rundumschlag.
Allerdings haben Sie ggf. ihm gegenüber einen Unterhaltsverpflichtung, da das Kind unter 3 Jahren alt ist. Dies soll überprüft werden. Auch spielt das Kind, da es ja auch seins ist, gegenüber den anderen Kindern eine gleichberechtigte Rolle und muss somit in die Unterhaltsberechnung einbezogen werden. Um zu schauen, ob er den Unterhalt alleine aufbringen muss oder Sie sich den teilen müssen, wird ein Gesamtbild verlangt.

Erteilen Sie keine Auskunft, können Sie im Rahmen eines Auskunftsverfahrens daraufhin verklagt werden.


Wenn Sie dennoch derzeit keine Auskunft erteilen wollen, macht die Einschaltung eines Anwaltes Sinn, der den Unterhalt konkret berechnet und sich mit der Behörde in Verbindung setzt.

Dann wissen Sie auch genau, worauf diese konkret hinauswollen. Ggf. kann dann eine Auskunft vermieden werden.

Dies würde ich aber auf keinen Fall ohne Anwalt regeln!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2019 | 15:55

Hallo und vielen Dank für Ihre Antwort.

Ja, das Jugendamt verlangt Auskunft. Und ich verstehe auch, dass unser gemeinsames Kind natürlich in die Berechnung des Unterhaltes mit einfließt, da ja auch er einen Anspruch auf Unterhalt hat.

Was ich nicht verstehe ist Ihre Aussage, dass ich meinem LG ggü. eventuell unterhaltspflichtig bin.

Ich könnte also ggü. meinem LG zu Unterhalt verpflichtet sein, da wir ein gemeinsames Kind haben? Das würde bedeuten, dass ich OBWOHL ich die überwiegende Zeit Naturalunterhalt i. F. v. Betreuung leiste, dennoch auch Barunterhaltspflichtig wäre? Betreuungsunterhalt für Kinder unter drei Jahren kommt, so dachte ich, dann in Frage, wenn ein Elternteil aufgrund der Betreuung keiner oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen kann?! Mein Partner arbeitet Vollzeit, daher betreue ich unser Kind überwiegend. Wenn, dann wäre er doch mir Betreuungsunterhaltspflichtig?

Sollte ich meinem LG ggü unterhaltspflichtig sein, verstehe es auch deshalb nicht, dass ich als Mutter dann doppelt Unterhalt erbringen müsste für unser Kind (Natural- und Barunterhalt), während die Mutter seiner anderen Kinder Naturalunterhalt erbringt und mein LG den Barunterhalt leisten muss. Obwohl sie deutlich mehr verdient als mein Lebenspartner und verbeamtet ist, haben ihre Bezüge noch nie eine Rolle gespielt.

Wie kommen denn diese enormen Unterschiede im Recht zustande? Ich würde es wirklich gern verstehen und freue mich, wenn Sie mir dieses Verständnis ermöglichen.

Ich danke Ihnen herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Feiertag morgen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2019 | 16:22

Wenn er Vollzeit arbeitet, dreht sich das natürlich um und Sie hätten ggf. einen Anspruch. Das will ja gerade das Amt herausfinden, daher die Komplettauskunft - also wer von wem was verlangen kann. Es handelt sich um eine fiktive Berechnung, der Barunterhalt wird dann in der Berechnung quasi in Zahlen umgewandelt, um zu einem fairen Ergebnis zu gelangen. Da Ihr Mann also dem Kind und Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist, können diese Zahlen in der Berechnung übernommen werden - Sie würden aber den Kindern gegenüber nachgehen. Es ist nur eine Berechnung, die schwer zu erklären, aber bei konkreten Zahlen einfach zu verstehen ist. Sinn macht es immer, bevor man Auskunft erteilt, sich den Unterhalt eben ausrechnen lässt. Auch kann ein Anwalt Ihnen erklären, was für Abzüge möglich sind und welche nicht, damit er seinen Pflichten nachkommt, aber eben auch kein Geld verschenkt.

Bewertung des Fragestellers 30.04.2019 | 22:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.04.2019 5/5,0
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