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Auskunftsgerspräch


27.06.2006 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Hallo,

vor etwas zwei Jahren hatte ich einen Anwalt zwecks eines Informationsgepräches aufgesucht, und mir wurde gesagt, die Rechnung hierüber würde später ggf. verrechnet werden (200 Euro). Etwa ein Jahr später beauftragte ich den Anwalt mit der (außergerichtlichen) Angelegenheit, die dann einige Wochen später abgeschlossen war. Nun bekomme ich die Rechnung für diese außergerichtliche Sache, aber der Rechnungsbetrag für die damalige Auskunft wurde nicht in Abzug gebracht. Kann ich dies tun?
Mit freundlichen Grüßen
Frager

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen (wobei ich erwarte, dass Sie mich nicht am Ende selbst betrifft).

Eine "Verrechnung" der Beratungsgebühr ist angezeigt, wenn sich die Gebührenberechnung nach dem Gesetz richtet. Dies ist dann der Fall, wenn Sie mit dem beauftragten Rechtsanwalt keine (anderweitige) Vergütungsvereinbarung getroffen haben. Abzustellen ist zudem noch auf den Zeitpunkt der (ersten) Beauftragung:

- vor dem 30.06.2004:

es galt die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO); dort war folgendes geregelt:

BRAGO § 20 Rat, Auskunft, Erstberatung

(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zehn Zehnteln der vollen Gebühr. Ist die Tätigkeit nach Satz 1 Gegenstand einer ersten Beratung, so kann der Rechtsanwalt keine höhere Gebühr als 180 Euro fordern. Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf strafrechtliche, bußgeldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden, so beträgt die Gebühr 15
bis 180 Euro. Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen, die der Rechtsanwalt für eine sonstige Tätigkeit erhält, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusammenhängt.

(2) Wird ein Rechtsanwalt, der mit der Angelegenheit noch nicht befaßt gewesen ist, beauftragt, zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erhält er eine halbe Gebühr nach § 11 Abs. 1 Satz 4, wenn er von der Einlegung eines
Rechtsmittels abrät und ein Rechtsmittel durch ihn nicht eingelegt wird. Dies gilt nicht in den im Absatz 1 Satz 3 genannten Angelegenheiten."

- ab dem 01.07.2004:

es gilt das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); dort ist im Vergütungsverzeichnis (VV RVG) in Teil 1 Abschnitt 1 folgendes geregelt:

2100 Beratungsgebühr, soweit in Nummer 2101 nichts anderes bestimmt ist 0,1 bis 1,0
(1) Die Gebühr entsteht für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.
(2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt.

2101 Beratungsgebühr in Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen 10,00 bis 260,00 EUR
Die Anmerkung zu Nummer 2100 gilt entsprechend.

2102 Der Auftraggeber ist Verbraucher und die Tätigkeit beschränkt sich auf ein erstes Beratungsgespräch:
Die Gebühren 2100 und 2101 betragen höchstens 190,00 EUR.

Die Beratungsgebühr ist damit stets in voller Höhe auf die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit anzurechnen, jedenfalls dann, wenn im Bezug auf Rechtsmaterie, Aufraggeber und Rechtsanwalt Identität besteht und ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Beratung und (außergerichtlicher) Vertretung besteht. Das gilt im Zweifel selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Beratung (noch) die BRAGO, im Zeitpunkt der außergerichtlichen Vertretung aber (schon) das RVG galt.

Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen rate ich Ihnen, den Rechnungsbetrag für die damalige Auskunft nicht einfach in Abzug zu bringen, sondern den Anwalt auf sein Versehen hinzuweisen, damit er seine Liquidation berichtigen kann. Möglicherweise hat er aber selbst die maßgeblichen Aspekte erkannt und sieht im vorliegenden Fall gleichwohl keinen Anlaß bzw. keine Notwendigkeit für eine Anrechnung. In diesem Fall wird er Ihnen seine Gründe sicher gerne erläutern.

Sie haben im übrigen auch die Möglichkeit, sich mit Ihrer Einwendung an die zuständige Rechtsanwaltskammer zu wenden. Bei den Kammern sind sog. Gebührenreferenten/-innen tätig, die in gebührenrechtlichen Fragen zu vermitteln suchen.

Wenn Sie sich nicht einigen können wird Ihr Anwalt wohl nicht umhin können, wegen seiner Gebührenforderung den Klageweg zu beschreiten. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Angemessenheit der Rechtsanwaltsgebühren einzuholen sein. Unter Beachtung des in Frage stehenden Betrages scheint ein gerichtliches Mahn- oder Klageverfahren aber doch wohl eher unangemessen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt
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