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Auskunftserteilung gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1890 BGB.

23.09.2019 12:52 |
Preis: 150,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Betreuung und Erbe

Langtext des Titels:

Betreuer auf vollumfängliche Abrechnung verklagen, weil er nur teilweise abgerechnet hat und Belege vernichtet hat. Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1890 BGB für Konten, für die Kontovollmacht vorlag.


Sitz des Betreuungsgericht des Betreuten: Vechta Amtsgericht
Kläger: Sitz in Berlin
Beklagte Betreuerin: Sitz in Kassel,
Erbengemeinschaft: Sitze in Berlin, Erkelenz, Kassel.
Jetzt muss auch der Sitz des Amtsgerichts geklärt werden, vor dem ich klage. Es soll sich bitte nur ein Anwalt melden, der vor dem Amtsgericht zugelassen ist, vor dem geklagt werden soll.

Wir haben hier folgenden Fall:
Mein Vater (i.e. JSH) glitt ca. 2008 langsam in die Demenz.
Seine zweite Frau (i.e. IMS) hatte darauf eine Vollmacht von meinem Vater erhalten für ein paar Konten. Das Datum der Vollmacht ist mir nicht bekannt, am 16.06.2010 wird diese Vollmacht in der Betreuungsakte vermerkt.
Es handelte sich um diese Konten:
Girokonto IBAN DE77 xxxx 5271 00 bei Dingsbank
Sparkonto IBAN DE77 xxxx 5271 01 bei Dingsbank
Konto IBAN DE77 xxxx 5271 15 bei Dingsbank
Für ein weiteres Konto, das „gemeinsames Hauskonto" hatten mein Vater und seine Frau beide das Recht alleine zu verfügen (Annahme von mir, keine Beweis liegt mir vor.). Auf dem Konto waren 16.500 Euro (nur der Anteil meines Vaters) zum 22.10.2010 (Beginn der Betreuung). Das ist die Hälfte von 33.000 Euro, die auf einem „Hauskonto" liegen, das je zur Hälfte der Betreuerin und dem Betreuten gehört. Wo das Geld geblieben ist, ist dem Autor dieser Aufstellung nicht bekannt. Kontodetails (Bank und Kontonr. sind mir nicht bekannt.) Jedenfalls gibt IMS (die Betreuerin) das Konto am 14.03.2018 nicht mehr an in der Vermögensaufstellung.
Das Gericht in Vechta bestimmt IMS zur Betreuerin am 23.06.2010, für Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Rechts- /Antrags- und Behördenangelegenheiten, hier nur vorläufig. Am 11.10.2010 wird dann auf Dauer die Betreuung eingerichtet.
Später, am 19.08.2014 erhielt die Betreuerin das Recht der Vermögenssorge. Dadurch konnte sie über dieses Konto verfügen: AndereBank: Konto Nr. 102 xxxx 1. Für dieses Konto hatte die Betreuerin (und Ehefrau) IMS keine Vollmacht.
Am 17.02.2018 stirbt der Betreute JSH.
Das Betreuungsgericht fordert die Betreuerin zur Abrechnung auf. Allerdings schreibt die Richterin gleich, dass die Betreuerin nur für die Konten abrechnen muss, für die sie durch die Vermögenssorge gesorgt hat. Für die Konten mit Vollmacht muss die Betreuerin nach den Worten der Richterin keine Abrechnung vorlegen. Zitat: „Abschließend bitte ich um Rückgabe des Betreuerausweises und Einreichung einer Schlussrechnung für die Zeit vom 26.08.2014 bis 17.02.2018 nebst den entsprechenden Belegen (Sparbuch, Kontoauszüge, Belege über die Einnahmen und Ausgaben) unter gleichzeitiger Beifügung einer Sterbeurkunde (soweit vorhanden).
Soweit Sie aber im Rahmen der Ihnen erteilten Bankvollmacht über Konten des Betroffenen verfügt haben, sind Sie zur Einreichung einer Schlussabrechnung nicht verpflichtet, da diese Kontoverwaltung nicht zum Aufgabenkreis Ihrer Betreuertätigkeit gehörte und die Kontoverwaltung dieser Konten somit nicht durch das Betreuungsgericht geprüft werden darf."
Die Betreuerin legt mit Datum 14.03.2018 die Abrechnung vor. Sie verwendet ein Formular, das sie scheinbar vom Gericht erhalten hat. Der übernommene Bestand an Geld wird dort nicht angegeben. Einnahmen und Ausgaben und der verbleibende Bestand werden ebenfalls nicht angegeben.
Es wird lediglich eine Vermögensübersicht zum Ende der Betreuung angegeben. Abgerechnet werden auf separaten Dokumenten dann noch Einnahmen und Ausgaben von 29.07.2016 bis26.02.2018. Diese Abrechnung betrifft nur das Konto, auf das sie als Betreuerin (ohne Vollmacht des Kontoinhabers) zugegriffen hat.
Die Betreuerin schreibt dem Betreuungsgericht noch: „Sie wünschen von mir in dem Schreiben vom 21.02.2018 Nachweise über die gesamte Betreuungsperiode vom 26.08.2014 bis 17.02.2018. Leider kann ich Ihnen nur eine Aufstellung der letzten 2 Jahre, von Juli 2016 bis Februar 2018, zusenden.
Auf Grund des Hausverkaufs und der Auflösung des gesamten Haushaltes wurden viele Gegenstände, wie auch Bücher und Akten, leider entsorgt. Ich habe Ihnen für die jeweiligen Summen Belege dazugelegt und hoffe, dass diese ausreichend sind."
Das Betreuungsgericht hat dann nichts weiter unternommen.
Ich komme jetzt zu ein paar Schlussfolgerungen:
Ich bin Erbe, als solcher habe ich grundsätzlich Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1890 BGB.
Dieser Anspruch kann bei mehreren Erben von jedem Miterben alleine geltend gemacht werden, lediglich der Antrag muss auf Rechnungslegung gegenüber der Miterbengemeinschaft gerichtet sein.
Dieser Anspruch auf Rechnungslegung beginnt mit dem Beginn der Bankvollmacht (Vermutung von mir). Die Betreuerin muss mir die Bankvollmacht vorlegen oder das Datum des Beginns der Bankvollmacht mitteilen (Vermutung von mir). Der Beginn der Bankvollmachten liegt vermutlich etwa 11 bis 12 Jahre zurück, nur vermutet. Alle Kontoauszüge dürften vernichtet sein, vermutlich gibt die Bank nur zehn Jahre zurück die Kontoauszüge raus. Jeder Kontoauszug kostet etwa 7,50 Euro (Durchschnitt). 5 Konten mal 10 Jahre mal 12 Kontoauszüge mal 7,50 Euro macht 4.500 Euro. Ich nehme an, dass dies die Betreuerin aus Ihrem Vermögen bezahlen muss. Jetzt kommt die Aufgabe des Anwaltes:
Der Anwalt klärt also:
1. Ist es richtig, dass ich als Erbe Anspruch auf Abrechnung habe auch für die Konten, für welche die Betreuerin Bankvollmacht hatte? (Antrag auf Abrechnung muss dann auf Erbengemeinschaft lauten, ist klar.)
2. Ab wann kann die Rechenschaft verlangt werden, ab Kontovollmachterteilung oder nur 10 Jahre zurück ab Gegenwart? Kann ich verlangen, dass man mir die Vollmacht vorlegt?
3. Die Kosten für die neuen Kontoauszüge dürfen nicht das Erbe mindern sondern sind aus dem Vermögen der Betreuerin zu bestreiten, richtig? Denn die Betreuerin hätte die Kontoauszüge nicht vernichten dürfen, richtig?
4. Der Anwalt (mein Anwalt) verlangt Rechenschaft von der Betreuerin, es ist absehbar dass wir (Anwalt und ich) diese Rechenschaft durch gerichtliche Anordnung und Zwangsgeldandrohung durchsetzen müssen. Wie hoch sind meine Prozesskosten bis zur ersten Zwangsgeldandrohung?
5. Es gibt parallel ein Verfahren, in dem die Betreuerin (als Ehefrau des Verstorbenen) einen Pflichtteil aus dem Erbe verlangt. Dazu musste ich eine Vermögensaufstellung des Erbes machen. Nun kommt die Betreuerin in Kürze und verlangt Auszahlung des Pflichtteils aus dem Erbe. Daher soll auch zügig die Aufforderung zur Abrechnung und Klage auf Abrechnung durchgeführt werden, damit ich nicht erst den Pflichtteil auszahle, und dann jahrelang auf die Abrechnung warte, und wenn ich dann Anspruch auf Schadensersatz habe, ist das Geld verbraucht, das die trauernde Witwe mir schuldet. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, die Auszahlung des Pflichtteils so lange hinauszuzögern, bis die Rechenschaft über die Vollmachtskonten und Betreuungskonten durch die Betreuerin abgelegt wurde?
6. Wohnsitz der beteiligten Parteien siehe oben. Vor welchem Gericht muss auf die Abrechnung geklagt werden? Der antwortende Anwalt hat dort Zulassung?
7. Irgendwelche weiteren Bemerkungen des Anwaltes die wichtig sind für mich im Rahmen des o.g. Falls?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

. Ist es richtig, dass ich als Erbe Anspruch auf Abrechnung habe auch für die Konten, für welche die Betreuerin Bankvollmacht hatte? (Antrag auf Abrechnung muss dann auf Erbengemeinschaft lauten, ist klar.)

Sie vermischen die Erbenstellung und den eigenen Anspruch als Erbe unabhängig von der Betreuung und den gegenüber der Betreuerin auf Rechnungslegung.

Der Erbe hat gegenüber dem Nachlassbesitzer ein Recht auf Auskunft über das Nachlassverzeichnis.
Allerdings haben Sie kein Anrecht auf die Kontoauszüge bzw. die Übersicht der Kontobewegungen der Vergangenheit: Lediglich, wenn Sie Schenkungen vermuten oder nachweisen können, dass illegale Machenschaften erfolgt sind, können Sie diese einsehen. Anderenfalls besteht nur der Anspruch auf Auskunft zum Stichtag.


2. Ab wann kann die Rechenschaft verlangt werden, ab Kontovollmachterteilung oder nur 10 Jahre zurück ab Gegenwart? Kann ich verlangen, dass man mir die Vollmacht vorlegt?

Siehe 1.) Die Vollmachtsvorlage hat bereits das Gericht geprüft, jedoch können Sie sich diese auch vorlegen lassen.

3. Die Kosten für die neuen Kontoauszüge dürfen nicht das Erbe mindern sondern sind aus dem Vermögen der Betreuerin zu bestreiten, richtig? Denn die Betreuerin hätte die Kontoauszüge nicht vernichten dürfen, richtig?

Hier handelt es sich um den Anspruch der Auskunft als Betreuerin. Die Betreuerin hat die Pflicht zur Ausbewahrung aller Unterlagen. Allerdings kann sie auch behaupten, sie hat diese nicht bekommen. Kosten muss sie nur bei bewusster Vernichtung tragen, sonst hat dies der Betreute zu tragen (mithin im Erbe).

4. Der Anwalt (mein Anwalt) verlangt Rechenschaft von der Betreuerin, es ist absehbar dass wir (Anwalt und ich) diese Rechenschaft durch gerichtliche Anordnung und Zwangsgeldandrohung durchsetzen müssen. Wie hoch sind meine Prozesskosten bis zur ersten Zwangsgeldandrohung?

Das hängt vom Streitwert ab und dem verwalteten Vermögen, einige Gerichte setzen pauschal 3000 oder 5000 EUR Verfahrenswert an, daher kann nicht genau ermittelt werden, wie hoch die Kosten sind. Wenn Sie im gerichtlichen Verfahren sich befinden, muss der unterliegende Teil die Kosten auch bezahlen.

5. Es gibt parallel ein Verfahren, in dem die Betreuerin (als Ehefrau des Verstorbenen) einen Pflichtteil aus dem Erbe verlangt. Dazu musste ich eine Vermögensaufstellung des Erbes machen. Nun kommt die Betreuerin in Kürze und verlangt Auszahlung des Pflichtteils aus dem Erbe. Daher soll auch zügig die Aufforderung zur Abrechnung und Klage auf Abrechnung durchgeführt werden, damit ich nicht erst den Pflichtteil auszahle, und dann jahrelang auf die Abrechnung warte, und wenn ich dann Anspruch auf Schadensersatz habe, ist das Geld verbraucht, das die trauernde Witwe mir schuldet. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, die Auszahlung des Pflichtteils so lange hinauszuzögern, bis die Rechenschaft über die Vollmachtskonten und Betreuungskonten durch die Betreuerin abgelegt wurde?

Nein, das sind 2 verschiedene Verfahren.
Sie könnten mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen, dieser müsste dann aber konkret bezeichnet werden.

6. Wohnsitz der beteiligten Parteien siehe oben. Vor welchem Gericht muss auf die Abrechnung geklagt werden? Der antwortende Anwalt hat dort Zulassung?

Zuständig ist das Betreuungsgericht für die Abrechnung. Warten Sie erst ab, bis das Amtsgericht dies komplett fertig geprüft hat. Sie können davon ausgehen, dass die Betreuungsgerichte hier i.d.R. sehr genau prüfen. Sie erhalten hier i.d.R. eine Abschrift des Prüfvermerks und können hierzu eine Stellungnahme abgeben. Fordern Sie daher das Betreuungsgericht auf, Ihnen die Abschlussstellungnahme zuzusenden. Es heisst nicht unbedingt, dass sie nichts mehr unternommen haben, Sie wurden vielleicht nur nicht an allem beteiligt. Diesen Prüfvermerkt prüfen Sie auf Plausibilität. Danach wäre dann erst die Klage zu erheben.

7. Irgendwelche weiteren Bemerkungen des Anwaltes die wichtig sind für mich im Rahmen des o.g. Falls?

siehe vor allem Tip 6 bezüglich des Prüfberichts.

Beachten Sie auch die Trennung aller Verfahren und ggf. die konkrete Erklärung der Aufrechnung, sofern der Anspruch beziffert wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2019 | 16:47

Sehr geehrte Anwältin,
Sie schreiben: „Lediglich, wenn Sie Schenkungen vermuten oder nachweisen können, dass illegale Machenschaften erfolgt sind, können Sie diese einsehen. Anderenfalls besteht nur der Anspruch auf Auskunft zum Stichtag."

Okay, hier hake ich jetzt noch mal ein: Die Betreuerin ist die zweite Ehefrau des Verstorbenen. Sie beansprucht – da sie im Testament nicht berücksichtigt wird – den Pflichtteil. Daraus ergibt sich, dass ich als Erbe eine Vermögensaufstellung machen muss und Schenkungen der letzten 10 Jahre angeben muss. Umgekehrt muss die Ehefrau auch vorhergehende Schenkungen offenbaren und sich anrechnen lassen. Nun war mein Vater (der Erblasser) etwa 10 Jahre lange dement und die Ehefrau hat über sein Konto verfügt. Sie hat nie mir gegenüber irgendwelche finanziellen Angaben gemacht, nicht mündlich, nicht schriftlich. Alle Kontoauszüge sind weg. Jetzt werfe ich der Ehefrau vor:

1. Sie hatte ein gemeinsames sogenanntes „Hauskonto" mit meinem Vater geführt. Auf dem Konto waren 2010 33.000 Euro, 16.500 Euro davon waren Eigentum meines Vaters. Das Geld ist weg. Verbraucht für das gemeinsame Haus. Vater war im Pflegeheim, das gemeinsam (50/50) angeschaffte Hause, 220 qm Wohnfläche, Grundstück 1200 qm, wurde von der Ehefrau alleine bewohnt. Ich gehe davon aus, dass die Ehefrau für den Unterhalt des Hauses entsprechend Geld von dem Hauskonto genommen hat, für Grundsteuer, Heizkosten, Wasserkosten, Anliegerkosten, Müllabfuhr, Gärtner, Hausreinigung, obwohl mein Vater dort nicht mehr wohnte.

2. Weiters dürfte Ehefrau von den Konten, für die sie eine Vollmacht hatte von meinem Vater, Geld entnommen haben für diverse Zwecke. Die Entnahme mag teilweise meinem Vater zu Gute gekommen sein, z.B. Kosten für Pflegeheim und medizinische Versorgung, aber teilweise ist es auch möglich dass die Ehefrau für Zwecke entnommen hat, die nicht zu Gunsten meines Vaters waren. Die Kontoauszüge sind alle weg. Die Betreuerin hat damit auf Kosten meines Vaters ca. 10 Jahre in einem großen Eigenheim mit Gärtner und Haushaltshilfe gelebt, und die Hälfte aller Kosten hat mein Vater von seinem Konto bezahlt. Und weitere Entnahmen/Schenkungen wären möglich gewesen.

3. Daneben hat die Betreuerin aufgrund einer vom Gericht angeordneten Betreuung in Vermögensangelegenheiten ein weiteres Konto verwaltet. Für zwei der vier Jahre der Verwaltungsdauer sind keine Verwendungsnachweise und Kontoauszüge angegeben worden in der Abrechnung gegenüber dem Betreuungsgericht, s.o.

4. Als ich ca. Feb./März 2008 meinen Vater besuchte, war er noch nicht im Pflegeheim. Er wollte mir u.a. einen Teil seiner Waffensammlung schenken. Ich habe das Geschenk aber seinerzeit nicht angenommen sondern einfach bei meiner Abreise liegen gelassen. Mein Vater hatte eine umfangreiche Sammlung von Blankwaffen (ca. 20 Stücke) und div. Schusswaffen. Er hatte einen Waffenschein dafür. Die gesamte Waffensammlung ist weg. Die Betreuerin sagte, mein Vater hätte die Sammlung über einen Versteigerer verkauft. Ich habe nie einen einzigen Beleg dafür irgendwo gefunden. Ich glaube auch nicht, dass mein Vater diese Versteigerung seinerzeit nach meinem Besuch veranlasst hat, da er schon sehr hinfällig war. Ich habe die Vermutung, dass die Ehefrau die Sachen verkauft hat und das Geld vereinnahmt hat. Beweise habe ich nicht.

5. Über einen Zeitraum von geschätzt zwei Jahren hat die Betreuerin in dem o.g. Haus möblierte Zimmer vermietet, ich habe mal eine Mieterin dort angetroffen. Dass meinem Vater die Hälfte der Mieteinnahmen gutgeschrieben wurde, davon habe ich nichts gehört.

6. 2016 hat die Betreuerin das Haus verkauft und meinem Vater die Hälfte des Verkaufserlöses auf sein Konto überwiesen. Für die Einbauküche von Nolte/Gaggenau hat die Betreuerin aber neben dem beurkundeten Kaufpreis 'Bar auf Tatze' kassiert. Das Geld wurde nicht geteilt. Ich habe keinerlei Beweise. Ich habe Gründe für die Vermutung. Ich weiß dass das ein schwerwiegender Vorwurf ist, der auch auf eine Steuerstraftat für beide beteiligten Parteien hinausläuft.

Nach dieser Sachverhaltsdarstellung kommt nun meine Frage zu dem Zitat von Ihnen wie oben: Frage: Reichen die o.g. Verdächtigungen aus, um den Tatbestand der Vermutung von Schenkungen oder illegalen Machenschaften zu erfüllen, und reichen die o.g. Vermutungen aus, um eine Übergabe sämtlicher Kontoauszüge zu verlangen? (Wie schon gesagt, das Wiederbeschaffen der vernichteten Kontoauszüge kalkuliere ich auf 4.500 Euro.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2019 | 09:16

Zusammengefaßt zum Auskunftsanspruch:
Der Erbe kann gegen die Betreuerin auf Tätigkeitszeitraum Auskunft verlangen, dies wird aber erst durch das Gericht geprüft - daher hier abwarten.

Der Pflichtteilsberechtigtigte kann gegen den Erben Auskunft über eine Zeitraum verlangen, da Schenkungen der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden können

Der Erbe kann gegen die Erbenbesitzerin Auskunft verlangen (§2027 Abs. 1 BGB) zum Stichtag in Form eines schriftlichen Verzeichnisses zu erteilen (§ 2027 Abs. 1, § 260 Abs. 1 BGB)

Wenn Sie nun illoyale Vermögensabhebungen/Schenkungen vermuten, so müssen Sie beachten, dass sich dies nicht aus dem Gesetz, sondern aus der Rechtsprechung ergibt )Der BGH (NJW 1993, 2737) hat aus § 242 BGB) und in der Praxis recht schwierig ist, da Sie a) in der Beweispflicht für jede einzelnen Schenkung/Abhebung sind und b) dies nur 3 Jahre lang möglich ist wegen Verjährung des Auskunftsanspruchs.

Ggf. könnten Sie der Verjährung entgegentreten, indem Sie auf den Zeitpunkt der Kenntnis abstellen, aber auch da ist dies nicht mehr 10 Jahre rückwirkend möglich. Dies müsste anwaltlich geprüft werden.


Zu Ihren Fallfragen:
1. Ist Ihr Vater Eigentümer des Hauses, hätte er Kosten wie Reparaturen und Steuern (z.B.) zu übernehmen. Was genau er an Kosten zu tragen hätte, hängt vom Einzelfall ab und wäre anhand jeder einzelnen Abhebung zu prüfen.

2.) + 3) muss vorrangig das Betreuungsgericht prüfen. Hier muss Sie alle Zahlungen nachweisen, jedoch reicht dies für Sie als Erbin gegenüber der Besitzerin nicht aus, hier müssen Sie konkret nachweisen, gegenüber der Betreuerin können Sie Auskunft verlangen.


4.) Vermutung reicht nicht aus, Sie brauchen Nachweise

5.) Das wäre ein Punkt, der angegriffen werden könnte, ragen Sie doch die Mieterin, wo die Miete hinging.


6) Auch Vermutung reicht nicht aus


Zu den Gebühren für die Nacherstellung von Kontoauzügen: Beachten Sie hier das BGH-Urteil Az: XI ZR 66/13 - die Kosten sind gedeckelt.


4.)




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