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Auskunftserteilung

| 04.11.2009 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zum Sachverhalt:

Im Dezember 2006 verstarb Herr Heinrich N. Mit seiner Ehefrau Rosa war er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheitratet. Die Ehe lieb kinderlos. Ein Testament wurde nicht hinterlassen. Zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt neben der Ehefrau noch die einzige Schwester von Heinrich N., Frau Tossa A.

Rosa hat nach dem Tod ihres Ehemanns Heinrich seiner Schwester Tossa bereits Auskunft über das gemeinsame Konto der Eheleute erteilt. Da die Eltern von Tossa und Heinrich ihrem Sohn Heinrich regelmäßig Gelder zukommen ließen, die auf einem separaten Konto der Rosa angespart wurden, stellen sich folgende Fragen:

1. Ist Rosa verpflichtet, der Tossa auch Auskunft über das Konto zu erteilen, das während der Ehe auf den Namen der Rosa geführt wurde?

2. Ist das Geldinstitut gegenüber der Tossa diesbezüglich auskunftsverpflichtet und welche Ansprüche hat Tossa noch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt beantworte:

Prinzipiell ist die Ehefrau Rosa als Erbin anzusehen. Als Erbin richtet sich die Auskunftspflicht der Rosa nach § 2314 BGB . Das bedeutet in der Konsequenz, dass prinzipiell nur sogenannten Pflichtteilsberechtigten gegenüber eine Auskunftspflicht über den vorhandenen Nachlass besteht. Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen die Eltern, die Abkömmlinge und auch der Ehepartner, nicht jedoch dessen Geschwister, so dass Tossa diesbezüglich kein Auskunftsanspruch zustehen wird.

Ein Auskunftsanspruch könnte sich dann nur noch ausnahmsweise aus Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben. Dafür müsste allerdings Tossa nachweisen können, dass das Geld, welches auf das Konto der Rosa floss, auch für Tossa sein sollte, das Konto also eigentlich als Treuhandkonto geführt werden sollte.

Überdies bestehen diese Auskunftspflichten ausschließlich für den Nachlass und rein formal-juristisch wird man, wenn das Konto auf den Namen der Ehefrau Rosa geführt wurde, nicht davon ausgehen können, dass das Konto zum Nachlass des Heinrich gehörte.

Da Tossa weder Erbin, noch Pflichtteilsberechtigte ist, besteht keinerlei Rechtsanspruch Ihrerseits auf Auskunftserteilung gegen die Bank. Auch weitergehende Ansprüche der Tossa scheiden hier aus, da sie als Schwester des Verstorbenen eben keine Pflichtteilsberechtigte im Sinne des Gesetzes ist und auch, wie ich Ihren Darstellungen entnehme, nicht testamentarisch durch ihren Bruder bedacht wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Stellungnahme helfen.

Bitte berücksichtigen Sie aber, dass diese Online-Angebot nur zur überschlägigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage dient und dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Angaben zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Über eine Bewertung meiner Ausführungen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Worch
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2009 | 10:44

Sehr geehrte Frau Worch,

meines Erachtens wurden meine Fragen nicht richtig beantwortet. Für die Ehefrau Rosa richtet sich die Höhe des Erbrechts (Erbfall im Jahr 2006) zum einen danach, neben welchen Verwandten (1., 2. oder 3. Ordnung) die Erbfolge eintritt und zum anderen danach, in welchem Güterstand die Eheleute im Zeitpunkt des Erbfalls gelebt haben.

Aufgrund der vorgetragenen Kriterien ist es im geschilderten Fall so, dass die Ehefrau des Heinrich einen Anteil von 3/4 (1/2 Erbquote und 1/4 Zugewinn) des Nachlasses ihres verstorbenen Ehemanns erhält und die einzige Schwester Tossa als Erbin 2. Ordnung einen Anspruch auf 1/4 des Nachlasses hat. Der Erbschein liegt der Tossa bereits vor.

Geklärt ist auch, dass die Ehefrau Auskunft über das gemeinsame Konto der Eheleute zu geben hat.

Meine Frage, um die es speziell ging, ist folgende:

Kann von Ehefrau im Zuge der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich auch Auskunft über das separate von ihr während der Ehe geführte Konto verlangt werden, ganz gleich, von wem und woher die angesparten Gelder stammen? Anmerkung: Im Falle einer Scheidung wäre es nämlich so, dass jeder Partner die Hälfte der Ersparnisse bekäme. Dabei spielt es keine Rolle, auf welchen Namen das Konto geführt wurde.

Über eine abschließende Stellungnahme würde ich mich freuen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2009 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

da ich den Ausgangssachverhalt dann nicht direkt richtig erfasst zu haben scheine und mir auch aufgrund Ihrer Angaben unsicher darüber war, ob aus der Ehe zwischen Heinrich und Rosa Kinder hervorgegangen sind oder die Eltern von Heinrich und Tossa noch leben, beantworte ich Ihre Frage nun gerne wie folgt:

Sind keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden und die Eltern des Erblassers vorverstorben, so kann ich Ihnen in Ihrer Einschätzung hinsichtlich der Quotenverteilung des Erbes gänzlich zustimmen.

Hinsichtlich Ihrer Frage bezüglich der Auskunftspflichten betreffend das Konto der Rosa kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen:

Der Auskunftsanspruch unter Miterben ergibt sich grundsätzlich aus § 2057 BGB . Allerdings muss § 2057 BGB iVm §§ 2050 ff. BGB gelesen werden, so dass dieser Auskunftsanspruch nur den Abkömmlingen zusteht. Tossa kann daraus also für sich keinen Auskunftsanspruch ableiten.

Im vorliegenden Fall könnte Tossa, wenn es die Gesamtumstände zulassen, ausnahmsweise einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB gegen Rosa haben, wenn sie vortragen kann, dass sie die von ihr gewünschten Informationen zur Duchsetzung eines Anspruchs benötigt.

Der BGH setzt dann allerdings noch weiter voraus, dass die Auskunftserteilung vom dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen ohne Schwierigkeiten erteilt werden kann.
Hinzu verlangt der BGH dann auch noch das Vorliegen einer Sonderbeziehung zwischen dem Auskunftssteller und dem möglichen Auskunftspflichtigen.

Eine solche Sonderbeziehung könnte sich in Ihrem Falle dann daraus ergeben, dass die Eltern von Heinrich und Tossa Geld auf das Konto der Rosa überwiesen haben und dieses nicht ausschließlich der Rosa zu Gute kommen sollte, sondern auch dem eigenen Sohn Heinrich. Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Bruchteilsgemeinschaft zwischen Heinrich und Rosa an der Kontoforderung bestanden haben, denn die Ehegatten haben prinzipiell die Möglichkeit - auch stillschwiegend - eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung zu vereinbaren. Sofern man eine solche Bruchteilsberechtigung des Heinrich annimmt, könnte dies auch erbrechtliche Auswirkungen haben, da die Erben nach ihrem Quotenanteil in die Stellung des Erblassers eintreten.

Die restriktive Auslegung des § 242 BGB bei Auskunftsansprüchen liegt darin begründet, dass der Erbe unter Vorlage seines Erbscheines in der Regel selbst die nötigen Informationen über den vorhandenen Nachlass einholen kann.

Darüber hinaus möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass etwaige Ansprüche seitens der Tossa sehr zügig im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht werden sollten, da ansonsten die Verjährung droht, denn schließlich ist der Erbfall bereits im Dezember 2006 eingetreten und hier dürfte die Regelverjährung gelten, wonach Ansprüche nach drei Jahren verjähren (§ 195 BGB ).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Worch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.11.2009 | 16:07

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