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Auskunftsersuchen beim Provider nur bei Urheberrechtsverletzungen?

20.11.2012 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ist es möglich durch einen Anwalt bei einem Provider die Bestandsdaten einer Person zu erfragen wenn es sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung im Sinne vom BGH Urteil (I ZB 80/11) handelt?

Es liegt ein Rechtsverstoss vor, die Ermittlung des Beschuldigten mittels Strafanzeige und Akteneinsicht wird aussen vor gelassen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch einer Privatperson gegen den Provider auf Mitteilung der Bestandsdaten eines Rechtsverletzers sieht das Gesetz nicht vor.

Es bleibt hier leider nur der Weg über eine Strafanzeige.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 14:58

Vielen Dank für Ihre Antwort, nur um Missverständnisse auszuräumen; das Auskunftsersuchen wird nicht durch eine Privatperson sondern vertreten durch einen Anwalt gestellt, auch dann ist eine Auskunft nicht bzw nur im Fall von Urheberrechtsverletzungen möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 15:02

Der Anwalt stellt das Auskunftsverlangen ja nicht im eigenen Namen, sondern für seinen Mandanten. Ein Auskunftsanspruch besteht leider nicht.

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