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Auskunftsersuchen §93Abs.1S.3AO


12.08.2006 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
im Dezember 2004 habe ich einem Freund 10000 € in bar geliehen. Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen, der eine monatliche Rückzahlung von 200 € vorsah. Das Darlehen war zinslos aus alter Freundschaft.
Heute erhielt ich ein Schreiben vom Finanzamt mit Bezug auf $93 Abs.1S.3 AO indem ich zur Feststellung eines für die Besteuerung (eines anderen)erheblichen Sachverhaltes umfangreiche, erforderliche Auskünfte erteilen soll. Bin ich gezwungen, auf alle Fragen zu antworten?
Ich bitte um Prüfung der Antworten auf mögliche Konsequenzen:
Haben Sie vor der Auszahlung der Darlehenssumme einen schriftlichen Darlehensvertrag geschlossen?...Ja, habe ich, kann vorgelegt werden.
Welche Vereinbarungen haben Sie wegen der Rückzahlung getroffen? siehe Vertrag
In welcher Höhe haben Sie Zinszahlungen vereinbart, bzw.welche anderen Leistungen oder sonstigen Vorteile haben Sie für die Darlehenshingabe erhalten oder noch zu beanspruchen bzw. zu erwarten? Keine Zinsen, keine Leistungen, keine Vorteile, da Freundschaft
In welcher Weise wurde sichergestellt, daß Sie die Darlehenssumme auch wirklich zurückerhalten?Gute Erfahrungen in der Vergangenheit bei ähnlichen Verträgen
Falls Sie für das Darlehen keine Zinsen oder sonstigen Vorteile erhalten-und/oder die Rückzahlung nicht gesichert ist.Aufgrund welcher besonderen Umstände haben Sie sich bereit gefunden, trotzdem ein Darlehen in derart beträchtlicher Höhe zu gewähren?Freundschaft
Haben Sie weiteren Personen Darlehen gewährt?Nein

Ferner bitte ich Sie folgende Unterlagen zu übersenden:
Darlehensvertrag/Quittung über die Auszahlung des Darlehensvertrages(lege ich vor)
Bankunterlagen z.B. Kontoauszüge aus denen sich die Überweisung oder die Auszahlung des Darlehensbetrages an den Darlehensempfänger ergibt.(kann ich nicht vorlegen)
Falls Sie diese Unterlagen nicht vorlegen können, geben Sie bitte an, wie es möglich war, daß Sie über einen derart hohen Betrag verfügen konnten. Aus welchen Geldmitteln, die Sie nicht für den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie benötigten, wo dieser Betrag aufbewahrt wurde und warum das Geld nicht zu einer Bank gebrachtwurde, wo es vor Diebstahl gesichert war und Zinsen einbringen konnte:
Ich verdiene 3500 € netto/Monat und sparte auf die Anschaffung eines neuen KFZ. Diese monatlichen Sparbeträge lagerte ich in meinem Tresor(vorhanden).Da ich im Jan.2005 einen Dienstwagen erhielt, konnte ich das Geld verleihen.

Ich bitte um Prüfung, ob das Finanzamt meine erteilten Auskünfte akzeptieren muß.
Besten Dank
12.08.2006 | 17:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 93 Abs.1 satz 3 Abgabenordnung. Danach sollen andere Personen als die beteiligten, also in Ihrem Fall Ihr Bekannter, erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

Das bedeutet, dass das Finanzamt nur dann gegenüber Ihnen einen solchen Auskunftsanspruch hat, wenn z.B. Zweifel an der Richtigkeit der von Ihrem Bekannten erteilten Auskunft bestehen. Da ich keine Akteneinsicht habe, kenne ich die konkreten Umstände nicht, die die Finanzbehörde veranlassen, bei Ihnen um Auskunft zu ersuchen. Ich gehe davon aus, dass die Behörde Zweifel an den Angaben Ihres Bekannten hat. Hierbei handelt es sich allerdings nur um Mutmaßungen.

Grundsätzlich können Sie aber gegen das Auskunftsersuchen Einspruch einlegen. Ein verstoß gegen die Vorschrift führt nicht zum Verwetungsverbot der so erlangten Kenntnisse.

Geht man davon aus, dass die Finanzbehörde einen Auskunftsanspruch hat, so kann sie gem. § 97 Abs.2 AO auch die Vorlage von Urkunden, z.B. Verträge, verlangen. Grundätzlich kann die Vorlage solcher Dokumete, die Sie oben aufgeführt haben, nur dann verlangt werden, wenn Sie keine oder eine unzureichende Auskunft erteilt hätten. Diese Einschränkung gilt aber nicht, wenn steuerliche Vergünstigungen geltend gemacht werden. Hier ist die Vorlage für eine schnelle Klärung notwendig.

Aus den genannten Gründen ist daher davon auszugehen, dass Sie mit der Vorlage der Vertäge und weiteren Auskünfte alle notwendigen Informationen für die Sachverhaltsaufklärung erteilt haben.Ohne genaue Akteneinsicht kann ich Ihnen allerdings nicht abschließend mitteilen, was die Behörde dazu bewogen hat, bei Ihnen um Auskunft zu ersuchen. Grundsätzlich haben Sie aber das Recht, Einsruch einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2006 | 07:30

Vielen Dank für die Antwort. Mir ging es jedoch mehr um die Prüfung, ob meine Antworten akzeptiert werden müssen und die Konsequenzen.
Bargeld in dieser Höhe in der Wohnung im Tresor aufbewahrt angespart aus versteuerten monatlichen Einkünften
Zinsloses Darlehen aus Freundschaft
Es bedarf hier für die Beurteilung auch nicht der Akteneinsicht. Das Auskunftsersuchen entstand im Rahmen einer Betriebsprüfung eines befreundeten Gastronoms. Ich hatte klar um die Einschätzung der Konsequenzen gebeten als da fielen mir ein:
Vorladung als Zeuge in einem eventuellen Steuerstrafverfahren oder Fahndung in meinen Angelegenheiten (wie auch immer die aussehen mag). Daher bitte ich, auch aufgrund der Höhe meines Einsatzes, um Konkretisierung. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2006 | 12:12

Sehr geehrter Rechtssuchender,

stammt die Darlehenssumme aus versteuerten Einkünften, ist dies für das Finanzamt anhand der von Ihnen eingereichten Steuererklärungen7-bescheiden auch nachvollziehbar. Ihre Antworten müssen dann auch ohne für Sie nachteilige Konsequenzen akzeptiert werden.
Natürlich hat das Finanzamt immer die Möglichkeit ein Steuerstrafverfahren einzuleiten. Mangels der Beweisbarkeit der Steuerhinterziehung dürfte dies aber kein Erfolg versprechen.

Andererseits könnte auch eine Betriesbprüfung bei Ihnen stattfinden. Soweit die Einkünfte aber bereits versteuert wurden, hätte diese aber auch bei Ihnen keine Auswirkung.

Sollte ein Steuerstrafverfahren gegen Ihren Bekannten eingeleitet werden und werden Sie zum Gerichtstermin als Zeuge geladen, müssen Sie dort nactürlich erscheinen und grundsätzlich aussagen.
Das Schweigerecht haben Sie gegenüber dem Richter nur, wenn Ihr Bekannter mit Ihnen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritte Gart verwandt ist, oder wenn er mit Ihnen bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.(also Zeugnisverweigerungsrecht auch dann, wenn der Hauptbeschuldigte Bruder, Neffe, Schwager des Zeugen ist).

Sie sind dann rechtlich verpflichtet die Wahrheit zu sagen, da Sie sich ansonsten strafbar machen würden. Anhand Ihrer Aussage und der nachvollziehbar versteuerten Einkünfte, kann ein Strafverfahren gegen Ihren Bekannten aber kein Erfolg für das Finanzamt versprechen.
Ihrem Freund könnte eventuell die Zahlung von Schenkungssteuer drohen und zwar wegen der nicht zu zahlenden Darlehenszinsen. Der Wert der Schenkung würde sich also nicht auf die Darlehenssumme selber beziehen-da diese ja zurückzuzahlen ist- sondern auf die ersparten Darlehenszinsen. Insoweit verweise ich aber auch auf § 16 des Erbschaftssteuergesetz, der besagt, dass jede Person eine Schenkung in Höhe von bis zu 1.100,- EUR erhalten kann, ohne hierauf Schenkungssteuer zahlen zu müssen. Nur der Wert, der darüberhinaus geht, ist zu versteuern.

Grundsätzlich gilt aber, wenn aus Ihren Steuererklärungen bzw Bescheiden nachvollziehbar hervorgeht, dass die Darlehenssumme von Ihnen regulär versteuert wurde, weder Sie noch Ihr Bekannter nachteilige rechtliche Kosnequenzen drohen. Es ist ganz alleine Ihre Sache, was Sie mit Ihrem Geld machen.

Ich hoffe, ich konnte ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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