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Auskunftsanspruch nach §1379 BGB

| 29.09.2016 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Auskunft Trennungsvermögen und Endvermögen; Sinn der Auskunft des Trennungsvermögens; Kosten der Wertermittlung des Vermögens

Guten Tag,

Hintergrund: meine Frau und ich leben seit Anfang des Jahres getrennt. Nach anfänglich einvernehmlichen Gespräche, droht die Scheidung strittig zu werden. Bisher wurde noch keine Vermögensauskunft angefordert. Meine Frau hat von den bisherigen Zahlungen viele private Anschaffungen gemacht und somit ihr Endvermögen erhöht. Scheidung ist noch nicht rechtshängig. Ich befürchte Verschleierung Endvermögen.

Meine Fragen:

1. Ist Auskunft nach §1379 gebunden an die zwei Zeitpunkte Trennung und Scheidung, oder kann ich auch das Vermögen zum jetzigen Zeitpunkt verlangen?

2. Kann ich jetzt noch rückwirkend zum Trennungszeitpunkt Auskunft auf Vermögen (zum Trennungszeitpunkt) verlangen?

3. Zitat BGB: "Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird." Ist die Ermittlung der Vermägensgegenstände mit Kosten meinerseits verbunden?

Haben Sie vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Vorschrift des § 1379 BGB gibt Ehepartnern, deren Ehe gescheitert ist, die Möglichkeit die jeweilige Auskunft sowohl des Vermögen zum Trennungszeitpunkt als auch zum Zeitpunkt der Zustellung de Scheidungsantrages (maßgeblicher Zeitpunkt des Endvermögens) zu erhalten.
Dies dient der genauern Überprüfung, ob der auskunftspflichtige Ehepartner eventuell zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrages große Vermögensverschiebungen getätigt hat oder nicht.
Zudem geht hierbei auch eine Beweislastumkehr ein. Denn der Ehepartner, dessen Endvermögen geringer ist als dasjenige zum Trennungszeitpunkt muss darlegen und beweisen, dass die Verringerung nicht auf Handlungen beruhen, die er absichtlich getätigt hat, um sein Endvermögen zu verringern und hierdurch keinen oder nur einen geringeren Zugewinn zu haben (diese Handlungen werden auch illoyal genannt).

Um Ihre Frage wegen des Zeitpunktes daher zu beantworten, könnten Sie den Auskunftsstichtag auch auf jetzt setzen. Allerdings wäre es sinnvoller, den Vermögensstand zum tatsächlichen Trennungszeitpunkt zu verlangen. Denn bereits jetzt könnte eine Vermögensminderung, ob mit der Absicht eine Verringerung des Zugewinnes zu erreichen oder nicht, getätigt worden und eingetreten sein.

Die Aufforderung hierfür ist auch jetzt noch möglich. Das heißt Sie können auch jetzt noch die Auskunft verlangen. Sollten dabei aber darauf achten, dass die Auskunft genau und umfassend gemacht wird. Auch Belege zu dem genauen Stichtag sollten Sie anfordern.

Ihre weitere Frage nach den Kosten der Wertermittlung. Hier ist es so, dass zunächst der Auskunftspflichtige daher Ihre Frau die Kosten der Wertermittlung des Vermögens übernehmen muss. Sollte es allerdings wegen des genauen Wertes zu Streitigkeiten kommen, müssen Sie als Auskunftsgläubiger die Kosten eines etwaigen Sachverständigen tragen. Dies hat beispielweise auch das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 22.09.2009, Az: 20 UF 105/09 entschieden.

Ich hoffe nun, dass ich Ihre Fragen beantworten und Ihnen behilflich sein konnte.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2016 | 11:21

Sehr geehrte Frau Vetter,

haben Sie vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Eine Frage habe ich allerdings. Im Link der von Ihnen angegebenen Entscheidung der OLG KA lese ich

"Die Kosten, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen, hat der auskunftsberechtigte Ehegatte zu tragen"

1. wenn ich also die Wertermittlung verlange, könnte meine Frau einen Sachverständigen hinzuziehen und die Kosten später bei mir geltend machen? Auch im unstrittigen Fall der Wertermittlung?

2. "jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen". Wie sieht das "zugezogen werden" denn in der Praxis aus? Wenn ich verlangen "zugezogen" zu werden, ist das mit Kosten verbunden, weil dann die Aufstellung des Verzeichnisses z.B. von einem Notar erfolgt?

Prinzipiell möchte ich zwar maximale Auskunft verlangen und dafür Sorge tragen, dass das Verzeichnis vollständig und korrekt erstellt wird, andererseits aber durch von mir gestellte Forderungen keine umkalkulierbare Kosten meinerseits verursachen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2016 | 08:31

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie bitte zunächst die späte Rückmeldung auf Ihre Nachfrage.

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Es kann tatsächlich so sein, dass Ihre Frau Ihnen die Kosten eines Sachverständigen überlassen kann, wenn Sie mit der Wertermittlung, die Ihre Frau vorgenommen hat, nicht einverstanden sind. Denn sollten Sie mit der Wertermittlung nicht einverstanden sein, sind Sie in der Pflicht die Wertermittlung auf eigene Kosten zu veranlassen, sofern Sie sich nicht mit Ihrer Frau auf einen Wert einigen können.

2. Zugegensein bedeutet, dass Sie bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses dabei sein dürfen. Sie dürfen daher Ihre Frau auffordern Ihnen Bescheid zu geben, wenn das Verzeichnis von Ihrer Frau erstellt wird. Sie dürfen daher vor Ort sein, wenn Ihre Frau die einzelnen Vermögensgegenstände auflistet und notiert.
Die Kosten für das eventuelle Hinzuziehen eines Notares muss Ihre Frau zahlen. Denn sie ist verpflichtet das Verzeichnis auf eigene Kosten anzufertigen.
Nur bei der Wertermittlung gibt es die Besonderheit wie unter 1. beschrieben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner weiteren Beantwortung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.10.2016 | 09:33

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FRAGESTELLER 04.10.2016 5/5,0
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