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Auskunftsanspruch der Erben

15.03.2012 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage.

Ein halbes Jahr nach dem Todestag (12.9.09) der Verstorbenen wurde ein Nachlaßpfleger (Erbenermittlung, Sicherung und Verwaltung des Nachlasses) bestellt (9.3.10).
Die Abrechnung des Nachlaßpflegers enthielt nur die Zeit ab seiner Einsetzung bis zur Erbscheinerteilung (12.12.11).
Wer ist für die Zeit vom Todestag bis zur Bestellung des Nachlaßpflegers auskunftspflichtig gegenüber den Erben (z.B. Bestattungskosten, Kontostand Anfang und Ende bis Einsetzung des Nachlaßpflegers). Auch bezüglich der persönlichen Gegenstände der Verstorbenen (Nachlaßpfleger hat Wohnung aufgelöst und Konten ab 17.3.10 verwaltet). Der Nachlaßpfleger, mit dem sonst eine gute Zusammenarbeit mit den mutmaßlichen Erben bestand, hat diese Fragen ignoriert.

Mit freundlichen Grüßen
D. G.
15.03.2012 | 12:55

Antwort

von


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50672 Köln
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Sehr geehrter Fragesteller,

zur Beantwortung Ihrer Frage und zum besseren Verständnis der Zusammenhänge erlauben Sie mir einleitend ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Nachlasspflegschaft:

Eine Nachlasspflegschaft wird dann angeordnet, wenn Erbenermittlung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird und der Nachlass in der Zwischenzeit einer Verwaltung bedarf, weil ohne diese Verwaltung dem Nachlass Schaden drohte. Die Nachlasspflegschaft bezweckt also die Ermittlung der unbekannten Erben einerseits und die Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses andererseits (§ 1960 Abs. 2 BGB). In der sog. Verpflichtungsverhandlung soll das Nachlassgericht den Wirkungskreis des Nachlasspflegers im Einzelnen festlegen. Der Nachlasspfleger wird dann nur innerhalb dieses Wirkungskreises tätig. Über die Verwaltung des Nachlasses hat der Nachlasspfleger dem Nachlassgericht jährlich Rechnung zu legen. Diese Berichtspflicht gilt ausschließlich gegenüber dem Nachlassgericht. Ein erster Bericht erfolgt regelmäßig spätestens 6-8 Wochen nach Übernahme der Nachlasspflegschaft. Im Rahmen dieses Berichts legt der Nachlasspfleger dem Nachlassgericht gegenüber dar, wie sich der Nachlass zusammensetzt (Übersendung eines Nachlassverzeichnisses) und welche Maßnahmen der Nachlasssicherung, Nachlassverwaltung und Erbenermittlung er ergriffen hat. Weitere Berichte erfolgen durch den Nachlasspfleger nach freiem Ermessen immer dann, wenn sich aufgrund der Fortentwicklung der Nachlasspflegschaftsangelegenheit hierfür ein besonderer Anlass ergibt. Nach der Beendigung seines Amts hat der Nachlasspfleger dem/den Erben das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. In aller Regel genügt der Nachlasspfleger seiner Pflicht dadurch, dass er auf die gegenüber dem Nachlassgericht erstellten Berichte Bezug nimmt.

Aus alldem folgt, dass der Nachlasspfleger für sämtliche Sachverhalte bzw. Vorgänge, die aus dem Zeitraum VOR seiner Einsetzung stammen, weder berichts- noch auskunftspflichtig ist. In Ihrem Fall durfte der Nachlasspfleger ihre diesbezüglichen Fragen daher „ignorieren".

Anders verhält es sich hingegen hinsichtlich der persönlichen Gegenstände der Verstorbenen, soweit der Nachlasspfleger diese bei Übernahme der Nachlasspflegschaft noch vorgefunden hat. Hierüber MUSS er Rechenschaft ablegen, auch über die von ihm getroffenen Maßnahmen der Wohnungsauflösung.

Wer nun für den Zeitraum vom Todestag bis zur Bestellung des Nachlasspflegers auskunftspflichtig gegenüber den Erben ist, richtet sich danach, worüber konkret Auskunft erteilt werden soll.

Beispielsweise ist die Bank gegenüber dem/den Erben verpflichtet, über den Kontostand ab dem Todestag bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Nachlasspflegers Auskunft zu erteilen. Diesen Anspruch muss von dem/den Erben gegenüber der Bank geltend gemacht werden.

Hinsichtlich der Bestattungskosten gilt ähnliches: Das Bestattungsunternehmen muss gegenüber dem/den Erben einen Nachweis über die erbrachten Leistungen erbringen, wenn es seine Kosten beglichen haben möchte. Sollten diese Kosten bereits ausgeglichen worden sein und wird nun ein Erstattungsanspruch gegenüber dem/den Erben geltend gemacht, so muss derjenige, der diesen Anspruch geltend macht, gegenüber dem/den Erben Auskunft darüber geben, welche Leistungen im Einzelnen erbracht worden sind, deren Erstattung er begehrt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht


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