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Auskunftsanspruch Vermieter bei Unterviermietung von Privatwohnraum über Untermieter

09.01.2014 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Der Vermieter kann vom Untermieter keine Selbstauskunft verlangen.

Ich bin Mieter eines Zimmers in einer Wohngemeinschaft, die durch eine Gebäudewirtschaft verwaltet und vermietet wird (die Mietverträge der einzelnen WG-Bewohner wurden also immer zwischen den Bewohnern und der Gebäudewirtschaft geschlossen).

Da ich mich derzeit auf unbestimmte Zeit aus beruflichen Gründen auswärts aufhalte, habe ich meinen Vermieter, die Gebäudewirtschaft, um Erlaubnis zur Untervermietung gebeten. Diese hat der Untervermietung schriftlich zugestimmt, allerdings verlangt sie eine Mieterselbstauskunft von dem Untermieter.

Meine Frage ist nun welcher konkrete Auskunftsanspruch seitens des Vermieters bei Untervermietung von privat genutztem Wohnraum über den Untermieter besteht. Meinen Recherchen nach beschränkt sich der Auskunftsanspruch des Vermieters über den Dritten auf Name, Geburtsdatum und letzte Anschrift des Untermieters. Allerdings war es mir bislang nicht möglich, eine zuverlässige Rechtsnorm/Urteil für diese Information zu finden.

Ich möchte daher bei einer Antwort auch um Verweise auf einschlägige Referenzen bitten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben nur den Mindesteinsatz geboten und damit nur eine geringe Detailtiefe gewählt.

Ihre Annahme, dass Ihr Vermieter von Ihrem Untervermieter keine Selbstauskunft verlangen kann, ist richtig.

Allerdings gibt es hierzu keine besondere Rechtsnorm. Auch konnte ich in einer Urteilsdatenbank kein einschlägiges Urteil finden.

Die Frage beantwortet sich ganz einfach aus der Rechtslage. Wenn Sie Ihr Zimmer untervermieten besteht ein Untermietverhältnis zwischen Ihnen und dem Untermieter. Zwischen Ihrem Vermieter und dem Untermieter bestehen dagegen keine vertraglichen Beziehungen. Falls Ihr Untermieter die vereinbarte Untermiete nicht bezahlt, ist dies allein Ihr Risiko und nicht das Ihres Vermieters, welcher weiterhin Anspruch auf Zahlung der Miete (nur) gegen Sie hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2014 | 20:56

Sehr geehrter Herr Moosmann,


vielen Dank für Ihre Antwort, von der ich jedoch leider der Meinung bin, dass sie nicht vollständig korrekt/zu Ende geführt sei.

In der Tat stimme ich Ihnen zu, dass keinerlei vertragliche Beziehung zwischen dem Vermieter und dem Untermieter besteht.

Allerdings ergibt sich aus § 553 BGB Abs. 1 Satz 2, dass der Vermieter die Untervermietung u.a. dann ablehnen kann, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund zur Verweigerung eben jenes Begehrens vorliegt. Demzufolge muss dem Vermieter auch die Möglichkeit eingeräumt werden, über die Identität des Untermieters Kenntnis zu erlangen.

Ich bitte Sie daher um Konkretisierung Ihrer Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2014 | 10:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung ablehnen, „wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann".

Als personenbedingter wichtiger Grund kommt in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der potentielle Untermieter den Hausfrieden stören oder die Mietsache beschädigen könnte (LG Berlin, Beschluss vom 4.3.1993 -62 S 112/92-).

Daraus ergibt sich jedoch kein Recht des Hauptvermieters auf eine Selbstauskunft des möglichen Untermieters. Nur dem jeweiligen Vermieter, bei einer Untervermietung also Ihnen, wird unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und insbesondere dem durch das Grundgesetz (Art 2 Abs. 1, Art. GG) geschützten Persönlichkeitsrechts des Mieters (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ein berechtigtes Interesse an bestimmten Fragen zugebilligt.

Den Namen des in Aussicht genommenen Untermieters müssen Sie Ihrem Vermieter MITTEILEN.
Dies ist ausreichend.

Sie können natürlich Ihren Untermieter fragen, ob er zu einer Selbstauskunft an den Hauptvermieter bereit ist. Ihre Frage habe ich jedoch dahin verstanden, dass hierzu keine Bereitschaft besteht.

Zwar könnten Sie selbst vom Untermieter eine Selbstauskunft verlangen. Ohne Zustimmung des Untermieters dürften Sie diese jedoch nicht an den Hauptvermieter weiterleiten.

In Fragebögen zur Mieterselbstauskunft wird meist nach dem Einkommen und dem Arbeitgeber gefragt. Hieran hat der unmittelbare Vermieter ein berechtigtes Interesse, bei einer Untervermietung jedoch nicht der Hauptvermieter (LG Berlin,s.o). Das LG Berlin hat ausgeführt, dass die Solvenz des in Aussicht genommenen Untermieters für den Hauptvermieter unerheblich ist, weil dieser Umstand lediglich das Verhältnis zwischen zwischen Hauptmieter und Untermieter betrifft und somit keinen wichtigen Grund für eine Versagung der Untermieterlaubnis darstellt, da sich hieraus eine Unzumutbarkeit gegenüber dem Vermieter nicht ergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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