Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auskunftsanfrage der Polizei wegen Betrugverdachts

06.10.2009 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Betreiber einer Internetplattform ähnlich ebay. Dabei werden Dienstleistungen auf meiner Plattform zum Höchstgebot versteigert. Meine Plattform finanziert sich dabei durch Verkaufsprovisionen.

Nun habe ich per eMail eine Anfrage der Polizei erhalten, die mir mitteilte das ein Betrugsverfahren gegen einen auf meiner Plattform registrierten Nutzer geführt wird.

Ich werde dazu aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:

- Welcher Nutzer (persönliche Daten) sich hinter einem bestimmten Account verbirgt
- Seit wann dieser angemeldet ist
- Zu welchen Konditionen dieser meine Plattform verwendet (Verkaufsprovision etc)
- Welche Artikel dieser Nutzer bereits Verkauft hat, und zu welchem Preis

Der Sachbearbeiter verweist auf §53 (1) Ziff. 5 StPO

Meine Frage ist wie ich mich nun verhalten soll: Muss oder sollte ich die Daten des Users an die Polizei herausgeben, und wie verhält sich das zum Datenschutz, da ich ja normalerweise keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter geben darf.

Für Ihre Mühe vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Als möglicher Zeuge in einem Strafverfahren sind Sie zur Aussage verpflichtet, solange Ihnen kein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Für ein solches ist nach Ihren Angaben nichts ersichtlich. Insbesondere erschließt sich der Hinweis auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO nicht. Nach dieser Vorschrift stünde Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn Sie „… bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.“ Hierfür ist nichts ersichtlich.

Wenn Sie der Aufforderung, Angaben zur Person und zum Umfang dessen Geschäftstätigkeit auf Ihrer Plattform zu machen, nicht nachkommen, haben Sie mit einer Vorladung zur Zeugenvernehmung und ggf. sogar mit der Beschlagnahme von Unterlagen / Computern zu rechnen.

Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen, der Polizei freiwillig die angeforderten Informationen zu geben.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71602 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
the answer was clear, precise and quick ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ausgezeichnet und schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER