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Auskunfts- und Herausgabeansprüche

14.07.2008 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

mein Vater ist kürzlich verstorben. Da es kein Testament gab und unser Halbbruder das Erbe ausgeschlagen hat, sind meine Schwester und ich nun die gesetzlichen Erben.

Unser Vater war bei seinen Eltern gemeldet, dort ging seine ganze Post hin. Gelebt hat er dort nicht. Wohnte wohl auf einem Campingplatz im Elsass. Außerdem hatte er wohl noch eine Freundin, von der ich nur den Namen und den Wohnort weiß. Ich habe keinerlei persönliche Unterlagen erhalten. Unser Bruder hat die Beerdigung vom Konto unseres Vaters bezahlt, die Rechnung mir jedoch nicht zukommen lassen.

1. Ich habe die Eltern angerufen (niemand geht ran), ich war dort persönlich (öffnen nicht). Ein Einschreiben mit Aufforderung der Herausgabe der persönlichen Sachen und Post wurde nach Fristablauf nicht beantwortet. Was kann ich hier weiter tun? Ich komme ohne die Unterlagen nicht weiter (EkSt-Erklärung, Versicherungen kündigen etc.)

2. Das Einwohnermeldeamt gibt mir die Adresse der Freundin ohne Geb.datum nicht raus. Im Telefonbuch kommt sie nicht. Sonst weiß auch keiner die Adresse. Ich gehe davon aus, dass auch sie noch jede Menge Unterlagen und persönliche Dinge von meinem Vater hat - was soll ich hier tun?

3. Mein Bruder verweigert mir auch jede Auskunft und nimmt Einschreiben nicht an. Wie setze ich meine Ansprüche hier durch?

Da der Nachlass, wenn überhaupt, dann sehr gering ist, möchte ich teure Gerichtsverfahren und Anwaltsgebühren vermeiden. Komme so aber gar nicht weiter.

Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Wenn Sie dies noch nicht getan haben, sollten Sie sich vom Amtsgericht am letzten Wohnort Ihres Vaters einen Erbschein erteilen lassen. Gegen Vorlage des Erbscheins muß die Bank Ihnen Auskunft über alle Kontobewegungen auf den Konten des Verstorbenen geben. Über die Kontoauszüge können Sie dann feststellen, welche Versicherungen wo bestanden. Zudem sollten Sie alle Vollmachten widerrufen, die Ihr Vater vor seinem Tod erteilt hat, damit der Halbbruder nicht mehr an die Konten kann. Dies können Sie jedoch nur zusammen mit Ihrer Schwester machen. Entweder Sie gehen dort gemeinsam mit Ihrer Schwester hin oder Sie lassen sich von Ihrer Schwester eine Vollmacht ausstellen.

Sie haben aus § 2027 BGB gegen die Eltern und den Halbbruder einen Anspruch auf Erteilung der Auskunft, welche Nachlassgegenstände sich im Besitz der Eltern Ihres Vaters beziehungsweise im Besitz des Bruders befunden haben und wo diese geblieben sind.
Des weiteren müssen diese sämtliche zum Nachlass gehörenden Gegenstände an Sie und Ihre Schwester herauszugeben.

Da diese das nicht freiwillig machen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als vor dem Amtsgericht Klage auf Rechnungslegung und Herausgabe einzureichen. Die Klage müßte von der Erbengemeinschaft also von Ihnen und Ihrer Schwester gemeinsam eingereicht werden.
Das Gericht kann Ihren Auskunftsanspruch mit Zwangsgeldern oder Zwangshaft durchsetzen.
Die Gerichts und, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen, auch die Anwaltskosten müssen Sie erst einmal auslegen. Nachdem Sie die Prozesse gewonnen haben, müssen die Beklagten Ihnen diese Kosten jedoch ersetzen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Das bedeutet, je weniger der Nachlass wert ist, desto geringer sind die Gebühren.
In Bezug auf die Freundin bleibt nur die Hoffnung, dass die Auskunftsklagen gegen den Halbbruder und die Eltern zu Erkenntnissen führen, die ein Auffinden der Freundin ermöglichen.
Sobald deren Adresse bekannt ist, können Sie gegen diese die selben Ansprüche geltend machen, wie gegen den Halbbruder und die Eltern.

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2008 | 15:41

Danke für die Auskunft. Das habe ich schon befürchtet. Das Bankkonto habe ich schon an mich gebracht:-)

Müssen die Beklagten mir auch die Kosten ersetzen, welche mir schon vor der Klage entstehen, z. B. falls mein Anwalt die Leute nochmals selbst anschreibt? Und was ist, wenn sie dann die Sachen herausgeben, sind sie auch dann verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, da es ja dann nicht zu einer Klage kam?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2008 | 22:25

Die Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit müssen von der Gegenseite dann übernommen werden, wenn diese durch ihr Verhalten Anlaß dazu gegeben hat, einen Anwalt einzuschalten. Das scheint nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall zu sein.
Allerdings gibt es immer Unsicherheitsfaktoren, die zu einem anderen Ergebnis führen können. Wenn zum Beispiel die Eltern behaupten in dem Einschreibebrief wäre nur ein leeres Blatt Papier. Deshalb wußten diese nicht, was Sie von Ihnen wollten und Sie das Gegenteil nicht beweisen können, kann es sein, dass Ihnen die außergerichtlichen Anwaltskosten nicht erstattet werden.
Nach dem geschilderten Sachverhalt ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass Ihnen diese Kosten erstattet werden.

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