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Auskunft über erfasste Arbeitszeit - überzogene Arbeitsleistung


22.12.2005 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

zum Sachverhalt:
a.) Zu Jahresbeginn hat mein Arbeitgeber eine Stempeluhr installiert und seitdem müssen alle Angestellten ihre Arbeitszeiten abstempeln. Allerdings wird auf Anfrage keine Auskunft über angefallene Arbeits- und Überstunden gewährt.
Bei eventl. Minusstunden werden die betroffenen Angestellten jedoch schriftlich von der Geschäftsleitung informiert.

b.) laut Arbeitsvertrag ( eigentlich eher ein Witz - 1 Seite ) ist eine Arbeitszeit von 42,5 Stunden vereinbart ( Mo-Fr ). Desweiteren ist festegehalten, daß eventl. anfallende Überstunden und Messeauftritte nicht ausgeglichen werden.
Zitat:" Eventuell anfallende Überstunden und Messeauftritte werden nicht extra ausgeglichen." Zitat Ende

Allerdings arbeite ich im Schnitt zwischen 50 und 60 Stunden die Woche ( MINDESTENS ). Messeauftritte und Auslandseinsätze ( Dauer zwischen 3-10 Tagen, Weltweit auch Samstag, Sonntag Feiertag ) werden weder in der Zeiterfassung erfasst, noch vergütet, bzw. können nicht abgefeiert werden.
Nach durchgearbeitetem Wochenende oder Rückflug z.B. aus den USA über Nacht wird ein pünktliches Erscheinen am Montag morgen erwartet/vorrausgesetzt. Sprich: man schläft im Flugzeug über Nacht und fährt direkt ohne Pause, geschweige denn Urlaubstag in die Firma zum Arbeiten. Diese Arbeitszeiten sind bei vielen Mitarbeitern ähnlich und werden von der Geschäftsleitung vorrausgesetzt ( Zitat: "Überstunden sind Einzelschicksal" oder "Das fällt unter Geschäftsinteresse" ). Diese Arbeitszeiten sind gewöhnlich die Regel. Arbeitsverhältnis besteht seit über 3 Jahren.

Zu letzt bleibt zu sagen, daß das Gehalt nicht überdurchschnittlich ausfällt.
€ 3.500 Brutto pro Monat, kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld, keine Tantieme.
Überstunden werden weder vergütet und können nicht abgefeiert werden.

Frage zu a.) Ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet Auskunft über erfasste Arbeitsstunden und Überstunden zu geben? ( Stempeluhrerfassung )

Frage zu b.) Wie kann man sich gegen überzogene Arbeitsvorstellung des Arbeitgebers wehren? Bzw. Ist dies überhaupt Rechtens??
Muss der Arbeitgeber nachzahlen? Wie kann ich mich im speziellen wehren?
In den letzten 3 jahren sind so ca. 1.000 Übertunden angefallen.
Steht mir ein Ausgleich zu? Eventl. auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnis?

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a)
Sie haben ein Einsichtsrecht in Ihre Personalakte. So fern sich hier Aufzeichnungen befinden, erhalten Sie die gewünschten Informationen. Ansonsten gilt:
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.§ 16 II 1 ArbZG verlangt also eine Aufzeichnung der Arbeitszeitmengen, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehen. Daraus ergibt sich zunächst, dass es keine generelle Verpflichtung zur Aufzeichnung von Menge und/oder Lage von Arbeitszeiten gibt.
Der die Aufzeichnungspflicht auslösende Umstand ist die Überschreitung der in § 3 S. 1 ArbZG genannten „werktäglichen Arbeitszeit“. Dort heißt es: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“
Erst eine - mehr als nur geringfügige - Überschreitung der Grenze von acht Stunden Arbeitszeit an einem Werktag löst also die Aufzeichnungspflicht aus. In welchem Umfang Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen aufzeichnungspflichtig sind, ist umstritten. Vor dem Hintergrund des grundsätzlichen Verbotes der Arbeit an Sonn- und Feiertagen sprechen jedoch Wortlaut und Zweck der Vorschrift dafür, dass an diesen Tagen jegliche Arbeitszeit festzuhalten ist.


b)
Sie können die Mehrarbeit grundsätzlich ersetzt verlangen. Sie steht unter gewissen Einschränkungen:

Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach etwaige Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, ist grundsätzlich ebenso zulässig, wie eine Überstundenvergütung in Form einer gleichbleibenden Pauschale.
(LAG Schleswig-Holstein: Nichtigkeit einer pauschalen Überstundenabgeltung NZA-RR 2003 Heft 05)

Hier liegt eine solche einzelvertragliche Vereinbarung wohl nicht vor. Mithin unterliegt sie der Möglichkeit einer Klauselprüfung. Weiter könnten Sie (wegen der oben beschriebenen Aufzeichnungspflicht) zumindest Informationen über die Überstunden der letzten zwei Jahre verlangen, denn als vertragliche Nebenpflicht i.V. mit § 242 BGB kann ein Auskunftsanspruch bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des Arbeitgebers angewiesen ist, der sie unschwer geben kann. Ein darüber hinausgehender allgemeiner Auskunftsanspruch besteht zwischen den Arbeitsvertragsparteien nicht. Da der Arbeitnehmer ohne weiteres die von ihm geleistete Arbeitszeit im Einzelnen erfassen kann, indem er Aufzeichnungen führt, kann er vom Arbeitgeber zur Durchsetzung von Überstundenvergütungsansprüchen grundsätzlich keine Auskunft verlangen. Soweit er nicht substanziiert vorgetragen hat, weil er entsprechende Aufzeichnungen nicht getätigt hat, beruht dies auf eigenem Verschulden.
Der Arbeitnehmer, der in einem Rechtsstreit von seinem Arbeitgeber die Vergütung von Überstunden fordert, muss beim Bestreiten der Überstunden grundsätzlich im Einzelnen darlegen und gegebenenfalls beweisen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, dass er tatsächlich gearbeitet und welche Tätigkeit er ausgeführt hat. Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Des Weiteren muss er vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, zumindest aber billigend geduldet oder aber zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG [3. 11. 2004], NZA 2005, 895 Os. = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung; BAG [29. 5. 2002], NZA 2003, 120 Os. = NJOZ 2003, 1929; BAG, EzA § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 10; BAG [17. 4. 2002], NZA 2002, 1340 = AP Nr. 40 zu § 611 Mehrarbeitsvergütung; LAG Schleswig-Holstein [5. 11. 2002], NZA-RR 2003, 242; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18. 6. 2003 - 5 Sa 109/03).

Wären Sie also so weit, dass Sie Ihre Überstunden geltend machen könnten, hätten Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch.


Sie können sich an die vereinbarte Arbeitszeit halten, wenn der Ausgleich der Überstunden nicht gewährt wird.

Sie können Ihre Forderungen gerichtlich durchsetzen, dies auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, allerdings nicht unbefristet. Sie sollten dann umgehend tätig werden.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger
rechtsanwalt

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
h.momberger@gruemo.de
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