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Auskunft über Einkommensverhältnisse Stiefvater

18.08.2011 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt: Meine Stieftochter (29) lebt zusammen mit Ihrer Mutter (meiner Ehefrau) und mir in einer Wohnung. Sie hat einen eigenen Hausstand, lebt in ihrer eigenen Bedarfsgemeinschaft, vollkommen unabhängig von meiner Frau und mir. Sie hat ein Untermietverhältnis zu uns.
Von meiner Frau oder mir wird kein Unterhalt bezahlt. Meine Frau ist nicht erwerbstätig, ich selbst bin Angestellter. Da meine Stieftochter seit mehreren Jahren krank geschrieben (erwerbsunfähig) ist, bezieht sie nicht Hartz IV sondern Sozialhilfe nach SGB XII. Ihr leiblicher Vater ist vor ca. 20 Jahren dauerhaft ins Ausland verzogen und seitdem unauffindbar (und vermutlich sowieso nicht zahlungsfähig).

Inzwischen fragt das Sozialamt nach den Einkommensverhältnissen meiner Frau, um ihre Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt zu prüfen. Da sie weder Einkommen noch Vermögen hat, ist dies schnell beantwortet.

Meine Fragen beziehen sich daher auf die Überprüfung meiner Einkommensverhältnisse. Mir ist bewusst, dass ich auch als Stiefelternteil zu Auskünften verpflichtet bin. Jedoch ist mir nicht klar, in welcher Art und in welchem Umfang dies geschehen muss. Daher meine Fragen:

1. Im Schreiben des Sozialamtes heißt es:" Soweit bei Eheleuten nur einer der Ehepartner zum Unterhalt verpflichtet ist, sind auch Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse seines Ehegatten zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 117 SGB XII und § 60 SGB II i.V.m. § 1605 BGB sowie der daraus resultierenden Rechtssprechung."
Im Urteil des BGH vom 2. Juni 2010 ( XII ZR 124/08 ) habe ich gelesen: "Nicht geschuldet wird allerdings die Vorlage von Belegen oder die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Eine solche Kontrollmöglichkeit wäre mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauen nicht zu vereinbaren ."
Was ist jetzt richtig? Muss ich meiner Frau Nachweise überlassen, damit sie diese dem Sozialamt vorlegt?

2. Im Schreiben des Sozialamtes heißt es zur Angabe meiner Einkünfte: "als Arbeitnehmer Nettoverdients mtl." mit dem Hinweis; "Maßgeblich ist das durchschnittliche Einkommen der vergangenen 12 Monate". Mein Einkommen der vergangenen 12 Monate war nicht konstant, ich war zwischendurch bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt und ein paar Monate ohne Beschäftigung. Damit liegt das durchschnittliche Einkommen unter meinem jetzigen Einkommen. Für die Berechnung müsste ich daher jedes einzelne Einkommen der 12 Monate heranziehen und darüber mitteln.
Meine Fragen: Ist es korrekt, wenn meine Frau in der Antwort an das Sozialamt einfach kommentarlos den gemittelten Wert meiner Nettobezüge der letzten 12 Monate angibt?
Und in Anknüpfung an die erste Frage: Muss meine Frau über diesen Mittelwert hinaus irgendetwas erklären (z.B. wie die Zahl zustande kommt) und/oder von mir Nachweise über die Monatseinkünfte vorlegen?

3. Ausser meinem Erwerbseinkommen ist kein weiteres Einkommen vorhanden, und auch kein Vermögen. Wir wohnen zur Miete und haben sonst keine besonderen finanziellen Verpflichtungen. Mit welcher Formel wird aus meinem Erwerbseinkommen der Unterhaltsanspruch für meine Stieftochter berechnet (der ja indirekt über meine Frau besteht)? Wie kann ich selbst nachrechnen, wie hoch die Summe ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Voraus schicken möchte ich die Erklärung, warum Sie überhaupt Auskunft über Ihr Vermögen erteilen müssen:

Sie selbst sind nach den zivilrechtlichen Vorschriften nicht für Ihre Stiefrochter unterhaltspflichtig, allerdings können sie dennoch zur Auskunftserteilung nach § 117 Abs. 1 SGB XII herangezogen werden. Die Auskunftsprlicht ist erforderlich um herauszufinden, ob und inwieweit Ihre eigene wirtschaftliche Situation bei der Unterhaltspflichtigen – also Ihrer Frau – beachtlich ist, zB bei der Reduzierung des Selbstbehaltes.

Was ist jetzt richtig? Muss ich meiner Frau Nachweise überlassen, damit sie diese dem Sozialamt vorlegt?

Öffentlich- rechtliche Auskunftsansprüche sind sehr weitreichend und Sie haben, insbesondere, wenn es um die Gewährung von Leistungen nach SGB II geht, eine umfassende Mitwirkungspflicht (Ihre ergbit sich aus §§ 117 SGB XII iVm § 60 SGB II), sprich grundsätzlich müssen Sie alles vorlegen/einreichen. Allerdings können Sie sich bezüglich der von Ihnen genannten Einzelpunkte auf die höchstrichterliche Rechtsprechung berufen, an die die Behörde sich halten wird.

Meine Fragen: Ist es korrekt, wenn meine Frau in der Antwort an das Sozialamt einfach kommentarlos den gemittelten Wert meiner Nettobezüge der letzten 12 Monate angibt?
Und in Anknüpfung an die erste Frage: Muss meine Frau über diesen Mittelwert hinaus irgendetwas erklären (z.B. wie die Zahl zustande kommt) und/oder von mir Nachweise über die Monatseinkünfte vorlegen?

Da davon auszugehen ist, dass Ihr Monatsgehalt erst einmal konstant bleibt, würde ich dieses angeben. Ein Mittelwert ist zu bilden, wenn Sie zB durch Schichtzulagen o. ä. unterschiedlich viel verdienen. Zeiten der Arbeitslosigkeit bilden die Ausnahme und müssen daher nicht berücksichtigt werden.

Mit welcher Formel wird aus meinem Erwerbseinkommen der Unterhaltsanspruch für meine Stieftochter berechnet (der ja indirekt über meine Frau besteht)? Wie kann ich selbst nachrechnen, wie hoch die Summe ist?

Der Unterhaltsanspruch Ihrer Stieftochter richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, die wiederum einkommensabhängig ist. Natürlich verbleibt dem Unterhaltsschuldner ein Selbstbehalt, ab 01.01.2011 sind dies 770 bzw. 950 €. Im Grunde ist dies aber uninteressant für Sie, da Sie keinen Unterhalt schulden, Ihre Frau einkommenslos ist und der Vater Ihrer Stieftochter nicht greifbar. Möglicherweise kann aber, wenn Sie sehr gut verdienen, das ‚Haushaltsgeld’, das Sie Ihrer Frau zahlen, als Einkommen angerechnet werden. Dies ist aber ein Sonderfall.

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2011 | 17:51

Frage 3 habe ich offensichtlich missverständlich formuliert. Ich wollte mit dieser Frage wissen, mit welcher Formel das Sozialamt aus meinem Einkommen berechnen kann, welche Summe meine Frau tatsächlich "über" hat, um Unterhalt zu bezahlen. Ich hatte mal davon gehört, dass z.B. ein Taschengeld an den Ehepartner (in welcher Höhe?) als Einkommen gewertet wird, das zur Unterhaltszahlung (wie viel davon?) herangezogen wird. Könnten Sie diese Frage 3 entsprechend präzise beantworten? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2011 | 21:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Höhe des Taschengelds richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung. In der Regel stehen dem Ehegatten 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens als Taschengeld zu.

Kein Anspruch auf Taschengeld besteht dann, wenn Ihr Einkommen nur zur Deckung des notwendigen Bedarfs der Familie ausreicht.
Eine spezielle "Formel" zur Berechnung gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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