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Auskunft über Arbeitsvertrag

| 03.04.2009 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ein Angestellter von mir beantragt die Restschuldbefreiung.Gehört die Vorlage des Arbeitsvertrages zu den Auskunftspflichten gegenüber den Insolvenzverwalter oder reicht die Vorlage der Verdienstbescheinigung!

Der Angestellte ist Geschäftsführer und soll weiterhin als Privatmann Auskunft über die Gesellschaftsanteile meiner Firma geben.
Weil wahrscheinlich vermutet wird daß er an meiner Firma beteiligt ist!
Kann man Ihn dazu verpflichten?

03.04.2009 | 11:07

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

In einem laufenden Insolvenzverfahren ist der Insolvenzschuldner verpflichtet, über alle Umstände, die das Verfahren und die Insolvenzmasse betreffen, Auskunft zu geben, § 97 InsO .

Dazu gehört auch die Vorlage des Arbeitsvertrages, da sich aus diesem die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Diese sind allein aus einer Verdienstbescheinigung nicht ersichtlich.

Zu Auskünften über die Vermögensverhältnisse „Dritter“ ist der Insolvenzschuldner nicht verpflichtet. Ich kann nach Ihren Angaben daher nicht erkennen, weshalb Ihr Angestellter verpflichtet sein sollte, über Ihre Beteiligung an einer Firma Auskünfte zu erteilen. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Insolvenzschuldner selbst an dieser Firma beteiligt sein sollte. Dann ist er zur entsprechenden Auskunft über diese Beteiligung verpflichtet.

Ein Verstoß gegen diese Pflichten können über § 98 InsO zwangsweise durchgesetzt werden. Diese Mittel reichen von einer Anhörung, über die Versicherung an Eides statt bis hin zu einer Haft. In einem solchen Verfahren kann sodann die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Bewertung des Fragestellers 05.04.2009 | 09:49

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