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Auskunft-nötige Belege und Bestandteile von 'sonstigen Einkünften'


18.11.2005 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt: Mein Vater führt ein Unterhaltsabänderungsverfahren, als Stufenklage, gegen mich. (in Sachsen, falls das von Bedeutung ist)

In der ersten Stufe wurde mir vom Gericht aufgetragen, die Auskunft über das Einkommen meiner Mutter aus selbstständiger Tätigkeit, Vermietung/Verpachtung und Kapitalgesellschaftsbeteiligung der Jahre 2000, 2001, 2002, und über “sonstige Einkünfte” im Zeitraum 1.4.02-31.3.03 zu liefern (meine ehem. Anwältin verschleppte das Verfahren) , inklusive Belege.

Meine Mutter lieferte als Beleg zu den Einkünften aus den drei Jahren nur ihre Steuerbescheide.
Die Gegenseite bemängelt nun, dass diese keine ausreichenden Belege darstellen, sondern sie auch “die entsprechenden Erklärungen zu überreichen oder ordnungsgemäß Auskunft zu erteilen, über die Auflistung der Einnahmen und Ausgaben” hat.

1a.) Ist das so korrekt, dass die Belege unvollständig sind und sie mindestens noch die Steuererklärungen nachzureichen hat?

b.) Wenn “ja” und ich jetzt meine Mutter auffordere die Steuerklärungen oder Einnahmen/Ausgaben-Listen nachzureichen, kann ich mich dabei auf Urteile, oder Gesetzestexte berufen? Wenn “ja”, welche?

Weiterhin schrieb der Anwalt meiner Mutter zum Thema “sonstige Einkünfte”:
“Soweit das Gericht in Ziffer 1 des Hinweisbeschlusses auf die ‘sonstigen Einkünfte’ […] hinweist, kann es sich hierbei offenbar nur um Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit handeln. [Laut Protokoll der Verhandlung erklärte der Klägervertreter genau diese Verdienstbescheinigungen des Zeitraumes vorgelegt bekommen zu haben.] Weitergehende Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Zeitraum 1.4.02-31.3.03 hatte Ihre Mutter nicht”

Die Gegenseite sschreibt “[Es fehlen die Auskünfte über sonstige Einkünfte im festgelegten Zeitraum]”

2.) Ist es korrekt, dass diese Auskunft noch fehlt?

Scheint mir ja so, dass da meiner Recherche nach noch andere Einkunftsarten mit reingehören, und der Anwalt zumindest schreiben müsste, dass in allen anderen “sonstigen Einkunftsarten keine Einkünfte vorliegen”

Falls “ja” zu 1.) und 2.), würde ich an meine Mutter schreiben “Die Auskunft über sonstige Einkünfte ist unvollständig, weil sie nur eine Einkunftsart im Zeitraum […] umfasst. Ich bitte daher Diese für sämtliche sonstigen Einkünfte zu vervollständigen. Für die Vervollständigung der Auskunft und Nachreichen der Belege setze ich Ihnen eine 2 wöchige Frist”

3a.) Ist das so ok, oder gibts eine gängige Formulierung?
Gerade in Anbetracht, dass ich (siehe Frage 5.) im Falle des Mißerfolgs dieses Schreibens, vielleicht eine Auskunftsklage anstrengen muss. Sollte man Diese vielleicht ankündigen?

b) Gibt es Urteile/Gesetzestexte auf die ich mich dabei (fehlende Einkunftsarten) berufen kann, wenn ja welche?
Oder ist das so offensichtlich und müsste im Zweifelsfall im Zuge einer Klage von einem Richter nur mal formuliert werden?

Der Anwalt meiner Mutter formulierte die Auskunft immer sinngemäß: “Die Auskunft ist aus den angehängten Belegen ersichtlich”, aber hat selbst keine konkreten Summen in seinen Schreiben.

4.) Ist dies so noch akzeptabel, oder benötigt eine Auskunft eine “Mindestform”, dass die Summen mal "ausgesprochen" werden? Wenn "ja" worauf kann man sich da berufen?

(Ich will da einem eventuell nächsten Einwand der Gegenseite zuvorkommen, falls dieser kommen könnte.)

Ich habe nun mein Studium abgebrochen.

5.) Besteht dennoch für mich ein (einklagbares) Auskunftsrecht gegenüber meiner Mutter für die genannten zurückliegenden Zeiträume?

Der Richter hat mir diese Einwände der Gegenseite nur zur Kenntnisnahme zugesand, ohne etwas zu entscheiden, nennt man wohl einen “sprechenden Knochen”.

6. ) Sollte man diese Nachforderung an meine Mutter, in Kopien dem Gericht und meinem Vater zukommen lassen, damit diese sehen, was ich gerade mache (sie warten ja sicher auf eine Reaktion) oder ist das irgendwie “unlauter” oder nicht zu empfehlen? Sollte man eventuell nur den Richter mal telefonisch informieren?

Mit freundlichen Grüßen und Dank im Vorraus für die Beantwortung,
M.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und des ausgelobten Einsatzes summarisch gerne wie folgt:

1. Die reine Vorlage der Steuererklärung ist in der Tat ungenügend; teilweise lässt die Rechtsprechung selbst die Vorlage des Steuerbescheids nicht ausreichen (OLG Düsseldorf, FamRZ 81, 42). Die Rechtsgrundlage folgt aus § 1605 BGB.

2. Ja, siehe Antwort 1.

3. a) Über den Stil des angedachten Schreibens zu urteilen, steht mir nicht zu. Inhaltlich ist es m.E. in Ordnung.

b)Offensichtlich ist die Rechtslage sicherlich nicht, denn es steht ja so nicht ausdrücklich im Gesetz. Sie können sich zB auf berufen auf OLG Hamm, FamRZ 92, 1190.

4. Die Auskunft bedarf schon einer Mindestform. Mit der Rechtsprechung wird eine systematische und nachvollziehbare Aufstellung von Einkünften und Vermögen verlangt, i.d.R. mit Originalbelegen.

5. Das Auskunftsrecht soll der Sicherung des laufenden Unterhalts dienen. Wegen überzahlten Unterhalts kann Auskunft nur verlangt werden, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen.

6. Prozesstaktische Hinweise kann ich Ihnen auf Grundlage Ihres kurzes Berichts ohne Einsicht in die vorliegenden Schriftsätze seriöserweise nicht geben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2005 | 17:17

Sehr geehrter Herr Schimpf,

ich bedanke mich erstmal für die schnelle Antwort. Ich hätte noch ein paar Nachfragen.

sie schreiben unter 1) die Vorlage der Steuererklärung ist ungenügend, nun hat meine Mutter aber nur die Steuerbescheide vorgelegt. Kann ich daraus schließen, dass die Steuererklärungen (oder die Auflistung der Einnahmen/Ausgaben) in jedem Fall noch zu liefern wären, und dass dies aus genannten Urteil ersichtlich ist?

zu 4.) gibt es da ein Urteil auf welches ich mich berufen kann?

zu 5.)
Eine Überzahlung gab es nicht. Meine Mutter musste laut dem existierenden Urteil bisher keinen Unterhalt zahlen, mein Vater trug die komplette Last.

In dem AbänderungsVerfahren geht es ja darum, dass mein Vater dieses Urteil so ändern lassen will, dass meine Mutter einen Teil des Unterhalts zahlen muss.

Die Entscheidung des Gerichtes, dass ich die Auskunft meiner Mutter ins Verfahren einzubringen habe, lag ja auch noch im Zeitraum meiner Ausbildung, wo sie also (theoretisch) unterhaltspflichtig war.

Wenn das Gericht sowas entscheidet, muss ich nicht ihr gegenüber auch genügend Rechtsmittel haben, um diese Auskunft von ihr zu bekommen? Diese Frage ist für mich sehr wichtig.

Sonst ruht das Verfahren ja zu meinen Ungunsten auf ewig.
Da mein Vater damals eine Pfändungseinstellung erwirkt hatte, bleiben mir so meine Eltern (laut mir vorliegenden Zahlen nur mein Vater) aus dem Zeitraum eine sehr große Summe schuldig.

Und das Verfahren wird bei Weigerung meiner Mutter diese Auskunft vollständig zu liefern, ja auch nie beendet werden, nie über die Auskunftsstufe hinwegkommen, wenn ich keine Rechtsmittel habe ihr diese Auskunft abzuverlangen.

mit freundlichen Grüßen,
M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2005 | 21:56

Sehr geehrter Frau E. ,

zu 1) Ja, dies gilt auch für die zitierte Fundstelle.

zu 2) Hier handelt es sich um eine Interessenabwägung zwischen dem Angewiesensein des Gläubigers auf die Vorlage von Belegen zum einen, der Zumutbarkeit für den Schuldners hinsichtlich der zusätzlichen Verpflichtung; bejahend zB BGH, NJW-RR 02, 1121.

zu 5) In diesem Fall dürften Sie eher schlechte Karten haben – siehe die Anmerkungen zum Schutzzweck des Auskunftsrechts in meiner Ausgangsantwort.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

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