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Auskunft nach § 2314 BGB oder nicht

28.06.2008 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Mein Vater ist kürzlich verstorben. Aleinerbin laut Berliner Testament ist meine Mutter.

meine Mutter ist leicht dement. Einen gerichtlich bestellten Betreuer gibt es derzeit (noch) nicht, würde aber vermutlich meine in der Nähe meiner Mutter wohnende Schwester werden.

Ich habe vor einigen Jahren nach Schenkung eines Betrages von 10000 Euro durch meinen Vater bestätigt (nicht notariell), dass ich auf meinen Pflichtteil verzichte.

Ich gehe davon aus, dass mein Verzicht auf den Pflichtteil unwirksam ist, da nicht notariell beglaubigt und möglicherweise auch, weil die geschenkte Summe nur einen Bruchteil meines Pflichtteilanspruches ausmacht.

Meine schwester wurde von meinem Vater bevollmächtigt, nach seinem Tode die Testamentsabwicklung zu machen, ausserdem erhielt sie die Vollmacht zu einem Schwarzgeldkonto im Ausland, dessen Inhalt jetzt angeblich auf meine Mutter übertragen wird.

Ich habe zunächst meine Schwester gebeten, mir aus Fairnisgründen Auskunft über die Finanzen meines Vaters zu geben. Diese wurde mir verweigert.


Ich sehe nun folgendes Dilemma:

Wenn ich von meiner Mutter über einen Rechtsanwalt Auskunft über die Erbschaft verlange, werde ich möglicherweise mit Nachhilfe meiner Schwester enterbt, das heisst, auch nach dem Tode meiner Mutter hätte ich lediglich meinen Pflichtteilsanspruch. Das Schwarzgeld, das meine Mutter durch Steuernachzahlung jetzt legalisieren könnte, wäre sicher weg.


Was raten Sie mir?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat hätte der Pflichtteilsverzicht zu seiner Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung gemäß § 2348 BGB bedurft, weswegen Sie Ihr Pflichtteilsrecht noch nicht verloren haben.

Allerdings stehen Ihnen gegenüber Ihrer Mutter nicht die Auskunftsansprüche des § 2314 BGB zu, wenn Sie - wie hier anzunehmen ist - in dem gemeinschaftlichen Testament Ihrer Eltern als Nacherbe (etwa gemeinsam mit Ihrer Schwester) eingesetzt sind, da diese Vorschrift nicht für einen Pflichtteilsberechtigten gilt, der selbst Erbe (wenn auch nur Nacherbe), ist. Stattdessen haben Sie gegenüber der Vorerbin, also Ihrer Mutter, Auskunftsrechte nach §§ 2121, 2122, 2127 BGB.

Das Problem, dass Ihre Mutter sich möglicherweise aufgrund der Geltendmachung Ihrer Ansprüche veranlasst sieht, Ihnen das Erbe zu entziehen, können Sie zwar generell nur sehr begrenzt positiv beeinflussen. Hilfreich dürfte es grundsätzlich sein, wenn Sie die Auskünfte zunächst schriftlich ohne anwaltliche Hilfe und auf freundschaftliche Art geltend machen, außerdem können Sie die an Sie erfolgte Schenkung in Höhe von € 10.000, die Sie sich ja gegenüber Ihrem Anspruch gemäß § 2315 BGB entgegenhalten lassen müssen, von vornherein offen legen, obwohl es an sich Sache des Anspruchsgegners wäre, sich hierauf zu berufen.

Indessen wird Ihre Mutter gar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit haben, Sie zu enterben, wenn Sie testamentarisch als Nacherbe oder auch als Schlusserbe vorgesehen sind, da Ihre Mutter nach dem Versterben ihres Ehegatten gemäß §§ 2270, 2271 BGB an wechselbezügliche Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament endgültig und unabänderbar gebunden ist, außer im Zusammenhang mit einer Erbausschlagung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Die oben zitierten Vorschriften können Sie unter dem nachfolgend benanntem Link nachlesen:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 21:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

offensichtlich ist laut Testament eine Enterbung möglich. Sind die Kinder laut diesem Testament Nacherben?

Zitat aus Testament:
<<Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Sollte die Ehe aufgelöst werden, so ist gemeinschaftliche Testament ungültig.Im Falle der Wiederverheiratung des Überlebenden geht das Vermögen des Erstverstorbenen zu gleichen Teilen auf die Kinder über.Der Vorerbe ist zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt.>>


Ich sehe wegen der fortschreitenden Demenz die Möglichkeit schwinden, freundchaftlich von meiner Mutter Auskunft zu erhalten.

Sie raten also, ich solle jetzt keinen Rechtsanwalt einschalten?

Ich hätte demnach erst nach dem Tode meiner Mutter die Möglichkeit, eventuelle Unregelmässigkeiten mit der Erbschaft meines Vaters mit Rechtsbeistand zu recherchieren, aber das Auslandsgeld bleibt wohl unauffindbar.

Erbitte Ihren Ratschlag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2008 | 18:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen.

Wenn das Testament keine weiteren Verfügungen enthält, wären Sie und Ihre Schwester in der Tat nur dann als Nacherben bestimmt, wenn Ihre Mutter nach dem Tod Ihres Vaters wieder geheiratet hätte. Sie werden aber gesetzliche Erben nach dem Todesfall Ihrer Mutter, wenn nicht eine Enterbung folgt, und haben Pflichtteilsansprüche an dem Nachlass des Vaters.

Dementsprechend können Sie jetzt also die umfassenden Auskunftsrechte des § 2314 BGB geltend machen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses, etwa in Bezug auf das Auslandskonto, können Sie sogar verlangen, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 260 Abs. 2 BGB eidesstattlich versichert wird. Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar gemäß § 156 StGB.

Nachdem die familiäre Situation angespannt ist, kann es sich empfehlen, das erste Aufforderungsschreiben zunächst selbst zu verfassen und anwaltliche Hilfe erst hinzuzuziehen, wenn die Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt werden.

http://bundesrecht.juris.de/stgb/index.html
<a href="http://bundesrecht.juris.de/stgb/index.html" target="_blank">StGB</a>

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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