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Auskunft in Kindschaftsache

19.05.2017 06:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:11
Ich habe das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere gemeinsame Tochter; seit etwa einem Monat lebe ich nun in der Schweiz (selbst Schweizerin) und kann unsere Tochter mangels Beibringung von erforderlichen Unterlagen seitens des Vaters nicht registrieren lassen. Dies hat zur Folge, dass weder eine Kindergartenanmeldung noch eine Krankenversicherung für unsere Tochter möglich ist.
Leider ist der Kindesvater weder auf mehrfache Aufforderung meinerseits noch auf anwaltliches Schreiben hin tätig geworden. Ich benötige die Unterlagrn jedoch dringend aus genannten Gründen.
Wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Gibt es da nicht so etwas wie eine Mitwirkungspflicht - immerhin geht es hier um das Wohl des Kindes.
Oder einen Auskunftsanspruch der im Eilverfahren durchgesetzt werden könnte. Oder kann das Gericht die Auskunft einholen und welchen Antrag muss ich dazu stellen. Brauche ich hierfür einen Anwalt, wenn es sozusagen um Amtshilfe geht? Das Konsulat erklärte mir, es könne die Unterlagen (Geburtsurkunde des Vaters, etc..) nicht direkt bei den Ämtern anfordern.
Letztlich geht es hier nur um die Regisitrierung meiner Tochter in der Schweiz, um alles weitere veranlassen zu können. Nachdem ich selbst Schweizerin bin, ist auch meine Tochter von Geburt Schweizerin, so dass die Rehistrierung nur eine Formalie ist; aber eben erforderlich!
Der Vater befürchtet hier einen staatsbürgerschaftswechsel und möchte deshalb keine Auskunft leisten. Zuletzt hat er vor etwa einer Woche mitgeteilt, die Papiere seien auf dem Weg - nichts ist geschehen.
Wie komme ich schnellstmöglich an die Beibringung der Unterlagen.
Ich bin verzweifelt, da ich finanziell nicht gut gestellt bin und nicht weiß, was geschehen soll, wenn meine Tochter ohne Krankenversicherung plötzlich krank wird.
Vielen Dank für eine schnelle Antwort!
19.05.2017 | 08:19

Antwort

von


(541)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Sie sollten sich einen Anwalt am Ort des zuständigen Gerichts suchen, der für Sie einen entsprechenden Antrag stellt. Es besteht zwar kein Anwaltszwang in Kindschaftssachen, als Laie werden Sie aber kaum in der Lage sein, das Verfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu führen.

Sie können im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Anträge stellen. Wenn Sie die Unterlagen, die Sie benötigen, genau benennen können und die sogenannte Eilbedürftigkeit darlegen und glaubhaft machen, ist so etwas möglich.

Unabhängig davon können Sie, wenn der Vater Sie grundlos behindert, auch die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge beantragen, damit Sie zukünftig nicht mehr auf seine Mitwirkung angewiesen sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2017 | 09:27

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

offenbar haben Sie mich nicht richtig verstanden, da Sie in Ihrer Antwort nur meine Annahme bestätigen.
Es ist mir klar, dass ich einen Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz habe, mir ist nur nicht bekannt auf Grundlage welcher Norm.

Es geht mir hier nicht um das Sorgerecht. Ich möchte nur die Unterlagen so schnell als möglich.

Meine Frage zielte darauf ab, wie ich diese schnellstmöglich erlangen kann.
Über Amtshilfe (Gericht fordert Unterlagen an) - über welchen Antrag bzw Norm oder über einen gesonderten Antrag auf einstweiligen Rechtschutz (Norm?)

Ich hoffe, mich jetzt klarer ausgedrückt zu haben und danke für schnelle Rückantwort.

Persönliche Rechtsberatung ist derzeit aufgrund Aufenthalts in der Schweiz schwer möglich, da ich davon ausgehe, dass hier deutsche Gerichte zuständig sind, da Unterlagen vom Kindsvater (Deutscher) gefordert werden.
Auch auf dieses Problem des zwischenstaatlichen Rechts sind Sie in Ihrer Antwort noch nicht eingegangen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2017 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

die maßgebliche Norm für einstweilige Anordnungen im Familienrecht ist § 49 FamFG .

Sie können beim zuständigen Gericht beantragen, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung - wegen Dringlichkeit der Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung - aufzugeben, die folgenden Unterlagen (...) an Sie herauszugeben. Die Unterlagen müssen Sie dann im Detail so bezeichnen, dass im Rahmen einer Zwangsvollstreckung der Gerichtsvollzieher erkennen kann, was er abholen soll.

Darüber hinaus müssen Sie darlegen, warum Sie die Unterlagen brauchen und die Eilbedürftigkeit begründen. Wenn dies nicht durch beigefügte Unterlagen belegt werden kann, ist eine eidessstattliche Versicherung Ihrerseits über alle maßgeblichen Umstände erforderlich.

Der Weg über den einstweiligen Rechtsschutz ist der einzig mögliche.

Nach einem entsprechenden Beschluss des Gerichts können Sie diesen vollstrecken, wenn der Vater die Unterlagen nicht freiwillig übersendet.

Zuständig ist hier, wenn Sie gerade erst umgezogen sind, das Gericht am bisherigen Wohnort des Kindes. Andernfalls kann auch das Gericht am Wohnort des Vaters (falls dieser nicht an Ihrem früheren Wohnort lebt) angerufen werden.

Ich empfehle noch einmal, sich ggf. telefonisch um anwaltliche Vertretung am zuständigen Gerichtsort zu bemühen. Durch unvollständige oder nicht der Form genügende Anträge könnte sich das Verfahren andernfalls unnötig verlängern.


Ich wüsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

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