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Auskünfte aus Ermittlungsakten


27.11.2010 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag.

In einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen mich werden dem Anzeigeerstatter sowie seinem RA permanent Daten und Unterlagen von einerm Kripo-Beamten übermittelt.


Dieser Kripo-Beamte teilt dem Anzeigeerstatter quasi live mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, und zu welchem Resultet dies führte.
Konkret geht es darum, dass ich jemanden im Internet beleidigt haben soll. Dies wurde später von mir abgeleugnet. Offenbar jedoch Grund genug, einen Durchsuchungsbeschluss von einer Richterin erhalten zu bekommen.

Dem Anzeigeerstatter wurde unter Anderem mitgeteilt, DASS eine Durchsuchung stattgefunden habe, und WIE diese ablief.

In einem parallel gegen mich geführten Zivilverfahren bedient sich der Kläger dieser Aussagen und bietet den Kripo-Beamten als Zeugen an:
"Laut den bekannten Informationen fand eine Hausdurchsuchung beim Beklagten statt"
Beweis: Zeugnis des HERRN KOK ...."

"Desweiteren bestehen gegen den Beklagten folgende Ermittlungsverfahren:
71 Js...
56 Js...
56 Js...
56 Js...
63 Js...
63 Js...
56 Js...
56 Js...
56 Js...
Es gibt diverse andere Verfahren, so dass ggf. eine Aktenanforderung sinnvoll ist.
Beweis: Zeugnis des KOK Herrn .... "


Die Liste lässt sich noch eine ganze Weile fortsetzen. Im gesamten Klageverfahren wird permanent Bezug genommen auf die telefonischen Aussagen des Kripo-Beamten.


Vorab wird mitgeteilt, dass es sich nicht um eine beantragte und sodann genehmigte Akteneinsicht handelt.

Besteht hier eine Pflichtverlatzung des Kripo-Beamten ?
Liegt ein Gehemnisverrat vor ?

Überdies erstreckt sich die Auskunftsfreudigkeit weit über des gegenständliche Verfahren. Der Anzeigeerstatter erhält offenbar telefonisch ALLES, was sich in der Ermittlungsakte (und somit auch Vorleben des Beschuldigten)
befindet.

Konkret geht es mir mit dieser FRagestellung um die Beantwortung, ob die Erstattung einer Strafaneige gegen diesen Kripo-Beamten gerechtfertigt wäre.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wird § 29 PolG NRW entscheidend sein.

Danach kann die Polizei Daten an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs auf Antrag weitergeben, soweit der Auskunftsbegehrende

ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt,

oder

ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilen würde.

Beides würde ich hier ausschließen, da ein rechtliches Interesse nicht ersichtlich ist.


Diese Art und Weise der Weitergabe nicht nur personenbezogener Daten kann also letztlich auf keine rechtliche Grundlage gestützt werden.

Ich würde Ihnen dazu raten, Strafantrag zu stellen. Dieses erscheint nach Ihren Angaben nicht nur gerechtfertigt. Auch könnte sich hier ggfs. im zivilrechtlichen Verfahren die Frage der Beweiserhebung stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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